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Trump bekommt freie Bahn zur weiteren Umgestaltung der USA

Big Beautiful Bill
Keystone/AP Photo, Mariam Zuhaib

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, umringt von seinen republikanischen Parteifreunden, setzt mit seiner Unterschrift am Donnerstag, 3. Juli 2025, im Kapitol in Washington das Gesetz mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Das von Trump offiziell als «Big Beautiful Bill» bezeichnete Gesetzespaket ist sein bislang wichtigstes und weitreichendstes Vorhaben.

Mit dem Gesetz, das am Donnerstag auch im Kongress eine Mehrheit gefunden hat, werden die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hat, dauerhaft verlängert. Konkret geht es um niedrigere Einkommenssteuersätze vor allem für Besserverdiener und geringere Unternehmenssteuern für Firmen, die in den USA produzieren. Ausserdem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden wegfallen. Trump behauptet deshalb, dass auch Geringverdiener von seinem Gesetz profitieren. Berechnungen zeigen jedoch, dass die Steuersenkungen vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugutekommen. 

Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe. Ausserdem will Trump zusätzliche Milliarden für die Verteidigung und den Grenzschutz ausgeben. Um beides zu finanzieren, sind an anderer Stelle drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen. Über zehn Millionen Menschen drohen ihren Versicherungsschutz zu verlieren. Aber auch bei den sogenannten Food Stamps wird drastisch gekürzt. Insgesamt 42 Millionen Menschen erhalten diese Lebensmittelmarken, weil ihr Einkommen nicht ausreicht.

Das umstrittene Gesetz hat nicht nur Folgen für die Finanzen der US-Bürger. Nach Schätzungen wird die Schuldenquote der USA im Jahr 2055 bei 186 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Aktuell sind es rund 124 Prozent. Je höher die Schuldenquote, desto höher die Zinslast. Schon in diesem Jahr geben die USA rund eine Billion US-Dollar für Zinsen aus – das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat. Ökonomen schätzen, dass in den kommenden zehn Jahren durch die jetzt beschlossenen Steuersenkungen und Ausgabenpläne die Verschuldung um mindestens drei Billionen US-Dollar steigen dürfte.

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