Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj spricht via Bildschirm zum Schweizer Parlament. Während seiner Rede am Donnerstag, 15. Juni 2023, bleiben die Sitze der SVP im Nationalratssaal leer.
Selenskyjs virtueller Auftritt im Bundeshaus hatte staatsmännisches Format. Er verzichtete auf Kritik an der Schweiz, sondern dankte für erhaltene Unterstützung. Gleichwohl sprach er die für die Schweiz heiklen Themen an: seinen Wunsch nach Waffenlieferungen und nach strengerer Umsetzung der Sanktionen.
Doch er unterliess es, die zögerliche Schweiz zu kritisieren und konkrete Forderungen zu stellen. Vielmehr dankte er der Schweiz, dass sie die EU-Sanktionen mitträgt. Und er lud sie ein, sich nun vorerst dort zu engagieren, wo sie aufgrund ihrer Geschichte und ihres bisherigen Engagements über Expertise verfügt: bei der Friedensförderung und beim Wiederaufbau.
Ein Viertel der Sitze im Nationalratssaal blieb leer. Die SVP hatte beschlossen, dass ihre Abgeordneten der Sitzung fernbleiben. Sie betrachtet die Ansprache des ukrainischen Präsidenten ans Parlament als unvereinbar mit der Neutralität und als unzulässige Einmischung in die Politik der Schweiz.