Seit Wochen wartet das Sicherheitspersonal an amerikanischen Flughäfen auf seine Bezahlung. Hintergrund ist eine Haushaltsblockade im Kongress. Die Demokraten weigern sich, den Etat für das Heimatschutzministerium freizugeben. An allen Flughäfen in den USA kommt es wie hier am George Bush Intercontinental Airport in Houston, Texas, am Donnerstag, 26. März, deswegen zu stundenlangen Wartezeiten.
Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet. Nun will US-Präsident Donald Trump die Bezahlung der Beamten erzwingen, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist.
Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. In dieser solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter «unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen».
Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass mehrere republikanische Senatoren Trump dazu gedrängt hätten, den nationalen Notstand auszurufen und damit Gelder für die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter freizumachen. Man kann daraus schliessen, dass sich Trumps glänzende Idee, Mitglieder der berüchtigten ICE-Einsatzkräfte auf den Flughäfen einzusetzen, bislang nicht nicht bewährt hat. An den Praktiken von OCE hatte sich im Übrigen der Haushaltsstreit im Kongress entzündet, der das jetzige Chaos ausgelöst hat.