Sehen wir bereits eine Götterdämmerung, die den Verfall der Ära Viktor Orbán signalisiert? Oder sind wir Zeuge eines Wahlkampf-Spektakels, bei welchem sich zwei Matadoren aus Ungarn und der Ukraine in der Kampfarena gegenseitig aus den Ring katapultieren?
Eines ist im Endspurt um den Sieger der für den 12. April anberaumten ungarischen Parlamentswahlen jedenfalls sicher: In Brüssel hat man den roten Teppich für einen neuen Premier namens Péter Magyar bereits entmottet – ein Plan für mögliche vier weitere Jahre unter Viktor Orbáns Regentschaft existiert dagegen nicht. Und der will seine Macht erwartungsgemäss nicht abtreten und unterhält und strapaziert seine acht Millionen Wähler gleichermassen mit täglich neuen Eskalations-Updates.
Die Protagonisten in der Wahlarena, die das Volk hautnah an ihren Kämpfen teilnehmen lassen, sind der verzweifelt um das Überleben seines Landes kämpfende ukrainische Präsident Selenskyj und Ungarns Regierungschef Orbán, der sein Image als moderner Robin Hood, der nur dem Wohle des Volkes verpflichtet ist, bis zum Urnengang am liebsten mit Klebeband im Bewusstsein der Wähler fixieren möchte. Den beiden erbitterten Feinden ist dabei nur eines gemein: der Verzicht auf wohlklingende diplomatische Verklausulierungen.
«Eine letzte Warnung, mein Freund»
Gerade mal drei Wochen sind vergangen, seit der ukrainische Präsident Selenskyj seinem ungarischen Kollegen Orbán im Mafioso-Stil gedroht hatte, «...falls jemand in der Europäischen Union (gemeint war Orbán) ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine blockiere, werde er dessen Adresse an seine Streitkräfte und «Jungs» weitergeben, damit sich diese mit ihm in ihrer eigenen Sprache unterhalten könnten.» Übersetzt im Jargon des «Milieus»: «Eine letzte Warnung, mein Freund – danach bist du ein Mann des Todes.»
Und während man in Brüssel noch erschrocken auf die «mentale Überforderung des Ukrainers angesichts der Kriegsereignisse» hinweist, ihn halbherzig der «unangemessenen Wortwahl» rügte und auf dessen reumütige Entschuldigung hoffte, lässt dieser die nächste Kanne Öl ins Feuer schütten. Sein ehemaliger Sicherheitsoffizier Hryhoriy Omelchenko warnte nur eine Woche später Orbán auf YouTube, man wisse, wo er lebe, seine Nächte verbringe, Wein und Bier trinke und mit wem er sich treffe. Wenn er seine anti-ukrainische Haltung nicht ändere und sich weiterhin zum Komplizen Putins mache, sollte er besser an seine fünf Kinder und sechs Enkelkinder denken und wissen, dass sich seine Sünden rächen werden (veröffentlicht von Pryamy TV).
Veto gegen 90-Milliarden-Kredit
Man mag sich kaum das Desaster für Selenskyj vorstellen, wenn tatsächlich ein Nationalextremist dies als Aufforderung zu einem Attentat auf den 63-jährigen Ungarn verstanden hätte. Was aber hatte den ukrainischen Präsidenten so in Harnisch versetzt?
Orbán hatte wieder einmal mit fast schon routinemässiger Erpressung die EU als Statistenbündnis degradiert und mit einem Veto den von Selenskyj erhofften und bereits im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit blockiert. In Brüssel hatte man sich bis zuletzt der trügerischen Hoffnung hingegeben, der ungarische Querulant werde sich erneut zu einer Scharade wie am 14. Dezember 2023 bereit erklären, als er – in Absprache mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Scholz – bewusst während eines Beschlusses eine «Kaffeepause» eingelegt hatte (später als Toilettengang kommuniziert), um durch seine Abwesenheit eine Entscheidung passieren zu lassen, gegen welche er vorab gewütet und protestiert hatte.
Rache
Gegenüber der eigenen Bevölkerung hatte er die Farce später mit seiner damit demonstrierten Distanzierung vom Inhalt des Beschlusses (es war um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine gegangen) gerechtfertigt. Was indes nur wenige wussten: Orbáns diplomatischer Bypass war auch damals schon das Ergebnis erfolgreicher Erpressung gewesen – nur einen Tag vor dem EU-Gipfel hatte die EU-Kommission rund 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern an Ungarn freigegeben. Doch diesmal hatte der Ungar kategorisch auf seinem Veto beharrt. Mit «kein Öl – kein Geld» hatte er die Lahmlegung begründet.
Worum ging es? Natürlich erneut um Rache – um jenen schwarzen 27. Januar, als Orbán am Morgen aufwachte und von seinen Mitarbeitern die Hiobsbotschaft erfahren musste, dass die Druschba-(Freundschafts-)Pipeline, über welche seit den 60er-Jahren russisches Öl via die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei floss, so trocken wie ein Maisfeld nach monatelanger Dürre sei. Er könne sich bei Moskau bedanken, hatte Selenskyj den empörten Ungarn lapidar belehrt, «...russische Raketen hätten die Rohrleitungen beschädigt». Der reagierte darauf nur mit zwei Worten: Selensky lügt!
Störrischer Selenskyj
Niemand in Ungarn hegte auch den geringsten Zweifel, dass die Unterbrechung der Ölstrasse ein politischer Schachzug des ukrainischen Nachbarn und politisch motiviert war, dies, um drei Monate vor den Schicksalswahlen in Ungarn der Bevölkerung bei frostigen Minustemperaturen in eiskalten Wohnungen, finsteren Räumen aufgrund Strommangels und vor leeren Zapfsäulen an den Tankstellen einen Regimewechsel nahezulegen.
Als Brüssel Selenskyj schliesslich doch nötigte, einen konkreten Zeitrahmen für die Reparatur der Pipeline zu nennen, um damit Orbán doch noch zur Zustimmung zum gescheiterten Kreditpaket zu «motivieren», zeigte sich der Ukrainer nicht minder störrisch: April bis Mai seien zwar ein reales Zeitfenster für Reparaturen, liess er die EU-Parlamentarier wissen, doch nur dann, wenn die Arbeiten «problemlos» verliefen. Kurzum, er wollte die erneute Öffnung des Ölhahns nach eigenem Gutdünken entscheiden. Wer einen Rauswurf aus dem Weissen Haus politisch überlebte, braucht sich vor Brüssels Groll wahrlich nicht mehr zu fürchten.
Nur Putin-Versteher oder politischer Einflüsterer?
Hängt Orbán trotz seiner Souveränitätsbeteuerungen an der Leine Moskaus? Das fragen sich mittlerweile immer mehr besorgte westliche Staatschefs. War Orbán der Brutus der EU? Ungarns Aussenminister Szijjarto hatte nach anfänglichem Dementi mittlerweile die Enthüllungen der Washington Post bestätigen müssen, dass er bei EU-Aussenministertreffen während der Sitzungspausen seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow regelmässig über die besprochenen Themen informiert habe – eine Routinepraxis, wie Szijjarto abwiegelte und für die ihn Orbán-Herausforderer Magyar im Falle eines Wahlsiegs sogar wegen Hochverrats hinter Gitter bringen will.
Die Washington Post, die sich in ihrem Bericht auf Informationen ehemaliger und aktueller europäischer Sicherheitskreise beruft, verweist darauf, dass der Informationsfluss Richtung Kreml längst ein offenes Geheimnis gewesen sei. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk hätte sich, so das US-Blatt, «wenig überrascht» über die Enthüllungen gezeigt. Der ehemalige litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis will bereits 2024 vor den konspirativen Beziehungen zwischen Budapest und Moskau gewarnt worden sein. Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Jahr 2023 habe man deshalb laut Landsbergis sogar versucht, die Budapester Delegation von heiklen Gesprächen auszugrenzen.
Ein Attentat auf Orbán?
Orbán an der Macht zu halten sei zweifellos eine der Prioritäten des Kreml, behauptet der ehemalige Mitarbeiter des ungarischen Auslandsgeheimdienstes András Telkes. Selbst über ein inszeniertes Attentat auf Orbán habe der russische Auslandsgeheimdienst nachgedacht, um diesem Wahlhilfe zu leisten. Das Ziel sei gewesen, emotionale Gefühle für den Regierungschef zu aktivieren und Orbáns Paradigma mit den Themen Staatssicherheit und Verteidigung erneut in den Vordergrund zu rücken.
Das Kalkül: Auch die Schüsse auf Trump im Juli 2024 hätten dessen Umfragewerte während des Wahlkampfs in die Höhe schnellen lassen. Dass der Kreml solche subversiven Gedanken dementiert, ist verständlich. Dem ungarischen Wähler bleiben allerdings nur wenige Atempausen, um darüber zu entscheiden, ob er hier noch mit regulärer Wahlkampfpropaganda oder bereits mit politischer Schizophrenie überschüttet wird.
Wird die Ukraine zwischen Moskau und Washington aufgerieben?
Für Brüssel ist die Dynamik des Dauerkonflikts zwischen Budapest und Kiew längst mehr als nur ein – wenn auch peinlicher – Sündenfall. Die Sorge wächst, dass die eskalierenden Schlagabtausche zwischen Kiew und Budapest gefährliche Fliehkräfte innerhalb bisheriger Ukraine-Unterstützer freisetzen könnten.
Zwar haben auch die Korruptionsvorwürfe über millionenschwere Veruntreuung internationaler Hilfen im engsten Kreis um Selenskyj so manchen grosszügigen Spender irritiert – doch auch Orbáns Anhänger eines Rüstungsstopps gegenüber der Ukraine wachsen. Immer mehr Länder fordern Friedensgespräche und ein Einfrieren des Konflikts an der aktuellen Frontlinie. Selenskyjs Appell, die Ukraine opfere ihre Soldaten zum Schutz Europas vor einer russischen Invasion, die Milliardenhilfen seien deshalb kein Almosen, sondern Eigenschutz Europas, mag berechtigt sein – wird allerdings durch immer absurdere weltpolitische Ereignisse vom Zweifel überschattet, wo die tatsächliche Gefahrenquelle liegt. Meinungsumfragen zufolge sehen viele Bürger sogar Trump aufgrund seiner launenhaften und unberechenbaren, auf reiner Machtkompetenz basierenden Politik als grössere Gefahr für den Weltfrieden als die russische Expansionspolitik.
Hilft Trump Orbán?
Bleibt die Frage: Kann Trumps politische Dominanz im Weltgeschehen auch Orbáns Wahlchancen erhöhen? Zwar hatte der US-Präsident mit generösen Zugeständnissen, etwa einer Ausnahme Ungarns von den Energiesanktionen, Orbáns Loyalität honoriert (dieser hatte sich im Gegensatz zu den meisten europäischen Führern bereits im US-Wahlkampf eindeutig auf Trumps Seite positioniert) – allerdings auch keine Sekunde gezögert, dessen Behauptung, Washington habe ihm nach seinem Besuch bei Trump einen Milliardenkredit für die ungarische Wirtschaft zugesagt, heftig zu dementieren.
Trump schliesst «Deals» und verteilt keine Almosen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass Orbán einigen Washington-Strategen als Schrittmacher zum Splitten der EU willkommen wäre – doch Washington ist 7’500 km von Budapest entfernt und kaum willens, ein von der EU abgekoppeltes Ungarn (75 % des Handels werden mit der EU abgewickelt) durchzufüttern. Wie glaubwürdig sich also die rhetorischen Bekenntnisse (US-Aussenminister Marco Rubio: «Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg») oder Trumps Videobotschaft, er hoffe, «Orbán fahre einen überwältigenden Sieg ein», als Wahlkampfmotor niederschlagen werden, wird sich zeigen.
J.D. Vance statt Trump in Budapest
Vermutlich würde ein lukratives Investitionsobjekt oder die Entdeckung von Bodenschätzen reichen, um auch einen Orbán-Nachfolger in den Kreis der Trump-Privilegierten zu integrieren. Zweifellos hatte sich Orbán von Trump mehr erwartet – etwa einen Besuch in Budapest und gemeinsame Auftritte. Stattdessen war Ende März nur die patriotische Liga der europäischen Rechtsnationalen mit Marine Le Pen und anderen Europaskeptikern wie Geert Wilders und Matteo Salvini angereist, um den Löwen im morschen EU-Gehege zu feiern. Und in den nächsten Tagen wird J.D. Vance in Budapest erwartet.
Bleibt – auf den letzten Metern vor dem Wahlsonntag – die Frage: Waren 16 Jahre orbánscher Feudalherrschaft allein der Unterdrückung demokratischer Alternativen, der Medienkontrolle, verweigerter Justizreformen oder manipuliertem Wählervotum zuzuschreiben? Keineswegs.
Brandstifter und Feuerwehrmann
Orbáns Erfolgsprinzip basierte stets auf dem Hohelied des Brandstifters: Er legte ein Feuer, löschte es dann selbst als Feuerwehrmann und liess sich als Held feiern. Übersetzt formuliert: Kreiere ein Unheil und bestimme einen Feind, deren Gefahr für das Volk nur du allein stoppen kannst. In Orbáns Machtphilosophie hatte das Unheil den Namen «EU», welche die Ungarn ihrer nationalen Eigenständigkeit berauben und sie dem Diktat Brüssels unterstellen wollte. Das Feindbild war dagegen bis vor wenigen Jahren dem US-Milliardär und Mäzen George Soros vorbehalten gewesen, der in einer abscheulichen Hetzkampagne quer durchs Land an nahezu jeder Litfasssäule als Monster, der einen Verkauf Ungarns an ausländische nicht christliche Emigranten plane, verteufelt wurde.
Jetzt musste der Amerikaner seinen Platz an Selenskyj abtreten, der nun mit zynischem Lächeln und geöffneten Handflächen auf überdimensionalen Wahlplakaten zu sehen ist, neben ihm EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihm imaginäre Dollar-Millionen in die Hände schüttet – entwendet, wie die Szene suggerieren soll, aus den Portemonnaies des um seine wirtschaftliche Existenz bangenden ungarischen Volkes.
Der Geldbeutel und die Nationalhymne
Orbán kennt seine Ungarn und weiss, dass der ungarische Patriot vom Blick in seinen Geldbeutel abhängig macht, wie inbrünstig er die Nationalhymne anstimmen wird. Orbáns Populismus ist perfekt inszeniert – er atme Meinungsumfragen gemeinsam mit Sauerstoff ein, behaupten Kenner seiner Politik. Das Land hat mit die niedrigsten Strom- und Gaspreise innerhalb der EU, die Ablehnung von Emigranten wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Lediglich anspruchslose chinesische Fabrikarbeiter werden angeworben, damit diese – vorrangig in chinesischen Investitionsunternehmen – die fehlenden ungarischen Arbeitskräfte ersetzen. (44 % aller chinesischen Direktinvestitionen flossen 2025 nach Ungarn, mehr als nach Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zusammen.)
Die Verteilung grosszügiger finanzieller Zuschüsse an Polizei, Armee und Lehrer kurz vor den Wahlen dürfte indes nicht nur in Ungarn Routine sein. Orbán war auch der Erste, der nach der aktuellen, durch den Irankrieg ausgelösten Ölkrise die Spritpreise (wie auch schon während der Corona-Krise) deckelte.
Ein Wahlsieg – so unsicher wie selten
Auch die bereits inflationäre Drohung eines Huxits – einer Abtrennung von der EU – wurde bislang mehr oder weniger als clevere politische Taktik belächelt und mit offensichtlicher Genugtuung registriert, wie Orbáns Vetopolitik Brüssel immer wieder in die Knie zwang. Nicht selten flossen nach dem Einfrieren von Milliardenhilfen – begründet mit mangelnden Reformfortschritten – die Euro nur wenige Monate später wieder in Ungarns Staatskassen – manchmal, um den Schein zu wahren, mit juristischen Tricksereien, die den Bestimmungszweck der Mittel umformulierten.
Und doch und trotz aller Wohltaten scheint ein Wahlsieg der Fidesz-Partei Umfragen zufolge so unsicher wie selten zuvor. Fragt man nach dem Grund des plötzlichen Liebesentzuges für den Landesvater, stösst man neben der Weisheit, dass jedes hybride Regime irgendwann einer Runderneuerung bedarf, auf ein unterschätztes Phänomen: das Platzen einer sentimentalen Luftblase, die den Herrscher quasi über Jahre hinweg zum virtuellen Familienpatron erhoben hatte.
Der bescheidene Landesvater
In diesem Patriarchatssystem war vieles verziehen und moralische Grauzonen ignoriert worden. Mit dem Hinweis «nicht er – sondern andere Familienmitglieder hätten sich bereichert» waren Korruptionsskandale um das Familienunternehmen Orbán stets mit Nachsicht kommentiert worden. Und wer kannte schliesslich den Ärger mit nach Reichtum strebenden Kindern und Verwandten nicht! Wer wollte schon an der Bescheidenheit des Landesvaters zweifeln, der immer wieder betonte, er stamme «aus einem kleinen Dorf, besitze ein halbes Haus in Budapest und eines in seinem Heimatdorf».
Jene «Tellerwäscher», die über Nacht den berühmten amerikanischen Traum verwirklichen konnten und zu Millionären wurden, wurden zwar in der Öffentlichkeit registriert – aber nur selten öffentlich an den Pranger gestellt. Etwa, wenn Orbáns Tochter Rahel 94 Hektaren Weingüter in Ungarn kaufte, ein Schwiegersohn mit überteuerten Strassenlaternen steinreich wurde oder ehemalige Freunde und Schulkameraden bei Ausschreibungen und Grossaufträgen Sonderkonditionen genossen.
«Hatvanpuszta», ein Herrenhaus für 30 Millionen
Die Binnenweisheit «Geld ist dort, wo Orbáns ist» wurde erst mit jenen TV-Bildern zum realen Sittenbild einer Gesellschaft, die im Spätsommer 2025 in die Wohnzimmer flimmerten, viele Orbán-Anhänger in Erklärungsnöte versetzten und seither hitzige Diskussionen in Kneipen, innerhalb der Familien – kurzum, nahezu im ganzen Land befeuern: ein Herrenhaus namens «Hatvanpuszta» mit angeblich sieben Gebäuden in einem riesigen Parkgelände, einer Bibliothek, unterirdischer Garage, einem künstlichen See, Kapelle und Clubhaus – all dies abgeschirmt vor den Blicken Aussenstehender. Ein Heim für Orbán, Kostenpunkt: mindestens 30 Millionen Euro.
Das säuberlich montierte Image «ich bin einer von euch» kollabierte in Etappen wie der sprichwörtliche Krug, der zum Brunnen geht, bis er bricht. Orbáns Begründung, das Anwesen sei ein Bauernhof, den sein Vater Győző Orbán – Eigentümer eines Kieswerks – gerade umbauen lasse, glaubte dem Mann des Volkes niemand mehr. Vielmehr etablierte sich in den Köpfen der schockierten Landsleute das Bild eines Grosswesirs, der, eingerahmt von Luxus und Reichtum, Bodenständigkeit mimte. Ungarn steht derzeit im Korruptionsindex an letzter Stelle aller EU-Staaten.
Den Geldhahn zudrehen
Auch beim Blick auf Brüssel scheint sich der Himmel zu verdüstern. Orbáns Prinzip «Egal, welches Sanktionspaket die EU beschliesst – ich bin dagegen» wollen viele Abgeordnete nicht mehr achselzuckend akzeptieren. Die Erpressungsmethoden des ungarischen Premiers sollen aus Sicht der Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, künftig zum Bumerang werden. Sie fordert, dem EU-Saboteur endgültig das Stimmrecht zu entziehen und den Geldhahn zuzudrehen.
Die Ungarn, so ihr Fazit, müssten den Schaden spüren, den ein weiterer Verbleib dieses Mannes verursache. Ein Satz, der allerdings ausser Wahlhilfe zu viel verspricht. Denn einem Entzug der Stimmrechte müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen – vorerst kaum mehr als Wunschdenken, da der slowakische Premier Fico bereits angekündigt hatte, im Falle einer Wahlniederlage Orbáns dessen Rebellenfunktion innerhalb der EU fortzuführen. Fico hatte zwar die Kreditvergabe an die Ukraine nicht blockiert – jedoch als Reaktion auf die Unterbrechung der Druschba-Öl-Pipeline Stromlieferungen an die Ukraine gestoppt.
Führer der «Allianz der Patrioten»
Einzig im Fall nachweislicher Wahlmanipulationen bei einem Orbán-Sieg, so die Rechtsexperten, könnte dieser anschliessend seinen Sitz im EU-Rat verlieren und liessen sich EU-Sanktionen wie ein Stimmrechtsentzug oder das Einfrieren von EU-Geldern rechtfertigen. Orbán witterte seine Chancen längst als Führer einer neuen und expandierenden Widerstandsbewegung innerhalb der EU, der «Allianz der Patrioten für Europa (PfE)». Das nach der Europawahl 2024 gegründete Bündnis versammelt mittlerweile mehr als ein Dutzend rechtskonservativer Parteien (u.a. Österreichs FPÖ) und ist die drittgrösste Fraktion im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten.
Wo auch immer die künftige Bestimmung des ungarischen Ein-Mann-Dominators liegen mag – seine letzte Wahlkampagne konzentriert sich nicht auf Parteiideologie, sondern auf ihn selbst – als Garant für Kontinuität und Besonnenheit. Und was wäre als Beweis dafür geeigneter als die Morddrohung aus Kiew – visualisiert durch ein Video auf den Social-Media-Kanälen, direkt aus dem «Studio Orbán»? Das Bild: Orbán am Schreibtisch sitzend, mit seinen Töchtern telefonierend. Der Ton: «Ich bin sicher, dass ihr in den Nachrichten hören werdet, dass die Ukrainer nicht nur mir, sondern auch euch gedroht haben, meinen Kindern und Enkelkindern. Wir müssen das ernst nehmen, aber wir dürfen keine Angst haben. Nehmt die Situation nicht auf die leichte Schulter, aber bleibt ruhig und lasst euch nicht einschüchtern oder in Panik versetzen.»
Die Message ans Volk: Nur ein erfahrener Seemann könne auch künftig das Schiff durch die Krisen dieser Welt steuern. Sein 45-jähriger Herausforderer, der Oppositionelle Péter Magyar, wäre in diesen turbulenten Zeiten kaum mehr als ein unerfahrener Matrose ...
Der ehemalige Orbán-Günstling
Welche Chancen hat also Péter Magyar mit seinem Motto «Jetzt oder nie» tatsächlich in der Wählergunst? Der politische Stammbaum des recht jugendlich wirkenden Ungarn ist zweifellos nicht von Eintönigkeit geprägt. Magyars Ex-Ehefrau Judit hatte bis 2023 als Justizministerin in Orbáns Kabinett gedient und war 2024 aus allen politischen Ämtern zurückgetreten, nachdem sie die Begnadigung eines stellvertretenden Kinderheimleiters unterzeichnet hatte, der sexuellen Missbrauch von Kindern vertuscht hatte. Auch Staatspräsidentin Katalin Novák hatte damals aufgrund der Affäre ihren Rücktritt einreichen müssen.
Péter Magyar hatte ebenfalls jahrelang zu den Orbán-Günstlingen gezählt und zahlreiche diplomatische Posten innegehabt – u.a. als Mitarbeiter des Aussenministeriums und Mitglied der ungarischen EU-Delegation. Später konnte er sich zahlreiche lukrative Posten als Aufsichtsratsvorsitzender in staatlichen oder staatsnahen Unternehmen – etwa im Bereich der Telekommunikation oder im Bankenwesen – sichern. Nach der Affäre um die Begnadigung des in den Kindermissbrauchsskandal verwickelten Heimleiters hatte Magyar abrupt mit dem Orbán-Regime gebrochen und anschliessend mit spektakulären Enthüllungsinterviews die Regierung Orbán schwer belastet.
Kritische Beurteilung der Ukraine-Hilfen
Politisch gesehen sollte man Magyar gewiss nicht als Brüssels Heilsbringer mit Vorschusslorbeeren überschütten. Sowohl bei der Ablehnung der EU-Emigrationspolitik wie auch bei der kritischen Beurteilung der Ukraine-Hilfen tendiert der ungarische Newcomer eher zu Orbán als zu Brüssels Ideologie. Sein Versprechen, er werde eine «proeuropäische» Politik betreiben, wird dennoch Musik in den Ohren der dortigen Parlamentarier sein.
Allerdings lässt der Blick in die Glaskugel bisher keine eindeutige Gewinnerprognose zu. Die Meinungsumfragen darüber driften weit auseinander – je nachdem, ob die beauftragten Institute der Regierung oder der Opposition nahestehen. Einige sehen Magyars Tisza-Partei klar mit 10–20 Prozent Vorsprung als Sieger – andere jedoch mit 6–7 % im Rückstand zu Orbáns Fidesz. Damit Magyar einen grundlegenden Wandel in der ungarischen Politik durchsetzen könnte, bedürfte er zumindest einer Zweidrittelmehrheit – ein politischer Luxus, auf den Orbán bisher zurückgreifen konnte.
Wie auch immer: Orbán bleibt stark
Laut Verfassung können die meisten Gesetze in Ungarn nämlich nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Da auch die Mehrzahl der Wahlkreise aufgrund eines komplizierten Wahlrechts exakt auf Orbáns Fidesz-Partei zugeschnitten ist, können sich vermeintliche Umfragetendenzen später schnell in widersprüchlichen Hochrechnungen auflösen. Doch selbst bei einer Wahlniederlage wäre Orbán bei Weitem noch nicht entmachtet.
Er könnte sich z.B. zum ungarischen Präsidenten krönen lassen und – ähnlich wie in Polen – ein Vetorecht bei allen politischen Entscheidungen für sich beanspruchen. Eine Gewaltenteilung, die in Polen bekanntlich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk massiv behindert. Mit solchen Bandagen würden auch die meisten Reformen Magyars auf Eisbergen auflaufen. Doch auch damit wäre Orbáns Einfluss noch nicht erschöpft. Die rechtsradikale Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) hat z.B. gute Chancen, ins Parlament einzuziehen und könnte sich bei knappem Wahlausgang Orbán als Koalitionspartner anbieten.
Doch wo die Glaskugel verschwommen bleibt, gewinnt die Realität an Macht. Der bekannte serbische Oppositionelle Vuk Drašković hatte einmal berichtet, wie er nach einem Wahlauftritt in einer kleinen serbischen Gemeinde einen der begeistert applaudierenden Bauern gefragt habe: «Und – wirst du deine Stimme für mich abgeben?» Dessen Antwort hatte gelautet: «Ja – aber erst, wenn du bereits an der Macht bist.»
Gewohnheit und Angst vor dem Neuen motivieren auch viele Wähler zum Rückgriff auf bestehende und bekannte Normen. Die ungarischen Wähler werden am 12. April nicht nur über Parteien abstimmen, sondern vor allem über eine Zukunft mit oder ohne Orbán.