Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, zeigt zwei Daumen nach oben, nachdem der Senat in Washington eine 45-tägige Finanzierungsvorlage verabschiedet und damit den Regierungs-Shutdown vorerst abgewendet hat.
Am 1. Oktober begann in den USA das neue Haushaltsjahr, ohne dass der Kongress sich auf ein neues reguläres Budget geeinigt hatte. Buchstäblich im letzten Moment einigten sich die beiden Kammern des Parlaments aber auf einen Übergangsetat für 45 Tage.
Ohne verabschiedeten Haushalt wäre es zum Regierungs-Shutdown gekommen, das heisst, dass sämtliche Ausgaben der Bundesregierung inklusive die Löhne aller vom Bund Angestellten blockiert gewesen wären. Das Pokern am Abgrund ging gewissermassen an zwei getrennten Tischen vor sich. Zum einen war es der Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten, zum andern das Ringen innerhalb der tief gespaltenen Republikanischen Partei, in der zunehmend die kleine extremistische Minderheit das Partei-Establishment vor sich hertreibt.
Doch auch in der Demokratischen Partei schwelt ein Konflikt. Ihr linker Flügel wehrt sich vehement gegen Einsparungen und zwingt so Präsident Biden, an einer schuldenfinanzierten Politik festzuhalten, die von Teilen seiner Partei als gefährlich eingeschätzt wird.
Der in letzter Minute gefundene Kompromiss für den Übergangsetat verlagert die Kosten gewissermassen nach aussen: Auf Reduktionen bei Sozialausgaben wurde verzichtet; dafür enthält das 45-Tage-Budget keine weiteren Hilfen an die Ukraine.