Am Dienstag hat die Knesset in erster Lesung das Gesetz zu einer sogenannten Justizreform verabschiedet, das die israelische Regierung gegen die Kontrolle der Justiz immunisiert und damit die Gewaltenteilung, wie sie für Demokratien eigentlich selbstverständlich ist, aufhebt.
Ein kleiner Nebeneffekt besteht darin, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen schwer belastet und verurteilt ist, wohl nicht ins Gefängnis muss. Die knappe nationalistische und rechtskonservative Mehrheit Netanjahus will dieses Gesetz, das auch international – vorsichtig ausgedrückt – auf Befremden stösst, um jeden Preis durchdrücken. Noch nie war das Land so gespalten. Zahlreiche Armeeangehörige, darunter Offiziere und Piloten, haben angekündigt, ihren Dienst nicht mehr anzutreten.
Die Protestbewegung hat nach der ersten Lesung des Gesetzes in der Knesset am Dienstag einen «Tag der Störung» ausgerufen. Auf vielen Strassen in Israel wurde der Verkehr lahmgelegt. Kleine Gruppen von Demonstranten blockierten von sechs Uhr morgens an Kreuzungen und Autobahnen im ganzen Land. Die Polizei setzte Wasserwerfer und berittene Kräfte ein; es gab Verletzte. Bis zum Mittag wurden mehr als 50 Personen festgenommen.
Das Bild entstand an der Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Haifa bei Beit Janai.