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Protest in Brasilien gegen Trumps politische Einmischung

Brasilien, Protest
Foto: Keystone/AP Photo/Andre Penner)

Protest in Sao Paulo gegen Trumps politische Einmischung in die brasilianische Politik. Trump hat in einem Brief an die brasilianische Regierung Zollzuschläge von 50 Prozent auf brasilianische Exporte in die USA angedroht, falls Brasilien die angebliche «Hexenjagd» gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nicht einstelle. Gegen Bolsonaro läuft ein Justizverfahren wegen eines versuchten Staatstreichs. Anhänger Bolsonaros hatten im Januar 2023 das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und Zerstörungen angerichtet, um eine Machtübergabe an den Wahlsieger Lula da Silva zu verhindern. Sie behaupteten, Bolsonaro habe die Wahl gewonnen. Der Text auf dem Protestplakat mit den Portraits von Trump und Bolsonaro lautet auf portugiesisch: «Feinde des Volkes».

Der Sturm der Bolsonaro-Anhänger in Brasilia glich in mancher Hinsicht der Gewaltaktion von Trump-Aktivisten, die im Januar 2021 in das Kongressgebäude von Washington DC eindrangen, um die formelle Bestätigung des damaligen Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. 

Die von Trump angedrohte drastische Zollstrafe erregt in Brasilien vor allem deshalb die Gemüter, weil es sich in diesem Fall um eine eindeutig politisch motivierte Einmischung handelt. Im Zollstreit mit zahlreichen anderen Ländern werden dagegen von der Trump-Regierung angeblich ungerechte oder ungleiche Handelsbedingungen für die amerikanische Wirtschaft ins Feld geführt. 

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat inzwischen erklärt, dass er mit Washington über die angedrohte Zollstrafe verhandeln werde. Sollte die Tariferhöhung am 1. August in Kraft treten, werde Brasilien ebenfalls einen Zuschlag von 50 Prozent auf amerikanische Exporte einführen.

 

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