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Brasilien

Politischer Erdrutsch

Bolsonaro
Flávio Bolsonaro in der Wahlnacht (KeystoneEPA/Andre Borges)

Saftige Überraschung: Entgegen den Prognosen aller grossen Meinungsforschungsinstitute gewinnt der rechtsradikale, Trump-hörige Flávio Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar. Bolsonaro erhielt 47,03 Prozent der Stimmen, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 45,16 Prozent. Aufgrund dieser Ergebnisse gehen Beobachter davon aus, dass Bolsonaro die Stichwahl in drei Wochen gewinnen wird.

Lange Zeit sah es sogar so aus, als würde Bolsonaro bereits im gestrigen ersten Wahlgang das nötige absolute Mehr erreichen. Nach der Auszählung von 30 Prozent der Stimmen lag er über 50 Prozent.

In 15 Bundesstaaten gewann Bolsonaro, in 12, im Norden und Nordosten, Lula.

Bolsonaro ist der Sohn des zu 27 Jahren verurteilten Jair Bolsonaro. Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf erklärt, er werde bei einem Sieg seinen Vater amnestieren. Unterstützt wird Flávio Bolsonaro nicht nur von sehr rechtsgerichteten Kreisen in den USA, sondern auch vom argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Auch bei den Senats- und Gouverneurswahlen driftete Brasilien weit nach rechts. Im Distrito Federal der Hauptstadt Brasília wurde die Evangelikale Michelle Bolsonaro, die Frau von Jair Bolsonaro, in den Senat gewählt. Sie hatte ihren Mann als «Jesus Christus Brasiliens» bezeichnet.

Enttäuschend für den bald 81-jährigen linken Lula ist, dass auch in der ärmeren Bevölkerung, die bisher stets seine Machtbasis war, nicht wenige Bolsonaro gewählt haben.

Die Wahlbeteiligung war trotz Stimmzwang mit 79 Prozent niedrig. Lula hofft nun, für den zweiten Wahlgang jene mobilisieren zu können, die gestern, Sonntag, nicht zu den Urnen gingen.

Der 80-jährige Lula da Silva, der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei («Partido dos Trabalhadores») angehört, kandidiert zum vierten Mal. Meinungsumfragen im Frühjahr und Sommer hatten ihm einen klaren Vorsprung vor Bolsonaro vorausgesagt. Dieser schmolz jedoch im Laufe der Wochen und seit Beginn der harten Phase des Wahlkampfs langsam dahin.

Lula
Ein enttäuschter Lula in der Wahlnacht (Keystone/AP/Andre Penner)

In den letzten Umfragen des Instituts «Quaest» führte Lula noch mit fünf Prozent. Doch schon vor vier Jahren hatten die Meinungsforscher die Rechtspopulisten arg unterschätzt.

Vor der gestrigen Wahl hiess es: Wenn Lula im ersten Wahlgang nicht mindestens fünf bis sieben Prozent mehr Stimmen als Bolsonaro erhält, wird es im zweiten Wahlgang, in der Stichwahl, sehr schwierig für ihn. Jetzt liegt er knapp ein Prozent zurück. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Lula am 25. Oktober, am Tag der Stichwahl, chancenlos ist. Die Anhänger des jetzigen Präsidenten sehen auch deshalb mit grosser Sorge dem zweiten Wahlgang entgegen, weil am Sonntag eine eigentlich rechtsradikale Welle über die grösste Demokratie Lateinamerikas geschwappt ist.

Es war ein offenes Geheimnis, dass Donald Trump einen Sieg Bolsonaros anstrebte. Er möchte das mächtige Brasilien mit seinen 214 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen auf der Liste seiner Lateinamerika-Erfolge einreihen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Flut bezahlter Beiträge in den sozialen brasilianischen Medien erschien. Sie alle warben für Bolsonaro und wurden von sehr rechtsstehenden US-amerikanischen Accounts verbreitet.

Sollte, wie erwartet, Bolsonaro Ende Monat gewählt werden, würde fast der ganze süd- und mittelamerikanische Subkontinent von Trump-treuen Regierungen dominiert werden.

Argentinien, Chile, Paraguay, Peru, Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Costa Rica, Panama, El Salvador und Honduras haben sich dem amerikanischen Präsidenten unterworfen – nicht so Uruguay. Als einziges wichtiges und grosses Land bietet das von Claudia Sheinbaum geführte Mexiko Trump die Stirn – allerdings sehr vorsichtig.

(Das aus der Zeit gefallene, diktatorisch regierte Nicaragua des Sandinisten Daniel Ortega zählt nicht. Kuba und Venezuela sind Spezialfälle.)

Journal21/hh

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