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Nicolas Sarkozy verurteilt

Nicolas Sarkozy
Keystone/AP Photo/Michel Euler

Das Strafgericht von Paris verurteilte den französischen Altpräsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag zu fünf Jahren Gefängnis. Die Richter sprachen ihn der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig und ordneten einen Haftbefehl «mit sofortiger Vollstreckbarkeit» an. Das bedeutet: Sarkozy wird in den kommenden Wochen inhaftiert. Zwar legte er unmittelbar nach der Verkündung Berufung ein, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass es Sarkozy in seiner damaligen Funktion als französischer Innenminister zwischen 2005 und 2007 zuliess, dass enge Vertraute in seinem Namen das libysche Regime von Muammar al-Ghadhafi um finanzielle Unterstützung baten. Eine aktive Handlung Sarkozys liesse sich nicht belegen, wohl aber seine Kenntnis und Duldung.

Von den Vorwürfen der Korruption, der passiven Bestechlichkeit, der illegalen Wahlkampffinanzierung und der Veruntreuung libyscher Gelder wurde Sarkozy dagegen freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass Gelder aus Libyen tatsächlich in den französischen Präsidentschaftswahlkampf von 2007 geflossen seien.

Nach der Urteilsverkündung trat Sarkozy vor die Mikrofone. Er wurde von seiner Ehefrau Carla Bruni begleitet. Sarkozy sieht im Urteil nur den Ausdruck von «grenzenlosem Hass» gegen ihn.

Durch die sofortige Vollstreckbarkeit wird Sarkozy in den kommenden Wochen tatsächlich in eine Haftanstalt gebracht. Die Staatsanwaltschaft setzt den Termin binnen eines Monats fest, ein Rechtsmittel kann daran nichts ändern. Allenfalls könnte er später – etwa wegen seines Alters – eine vorzeitige Entlassung beantragen.

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