Wählerinnen und Wähler stehen Schlange vor einem Wahllokal in Naypytaw, Myanmar. Fünf Jahre nach dem Militärputsch lässt die in dem südostasiatischen Land regierende Militärjunta erstmals eine Parlamentswahl abhalten. Die erste Runde der Wahl begann am Sonntagmorgen (Ortszeit), zwei weitere Runden sind für 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse dürften ersten Ende Januar bekannt werden.
Wenige Monate nach der letzten Parlamentswahl in Myanmar hatte die Armee im Februar 2021 geputscht und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Die von den Putschisten ursprünglich versprochenen Wahlen wurden seither sieben Mal abgeblasen mit der Begründung, die Gewalt im Land lasse ein reguläres Wahlprozedere nicht zu.
Kritiker der Junta bezeichnen indessen auch die jetzt abgehaltene Abstimmung als «Scheinwahl», bei der die Generäle um ihren Chef Min Aung Hlaing lediglich ihre Macht demokratisch bemänteln wollten. In der Tat hat die Junta restriktive Wahlgesetze eingeführt: Oppositionsparteien wird die Registrierung erschwert, Einzelpersonen werden von der Kandidatur ausgeschlossen.
Aung San Suu Kyis Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie), welche die Wahl 2020 mit grosser Mehrheit gewonnen hatte, ist von der diesjährigen Abstimmung ausgeschlossen. Die gestürzte Regierungschefin befindet sich nach wie vor an einem unbekannten Ort in Haft. Im Vorfeld der Wahl wurden zudem laut örtlichen Medien allein bis Anfang November etwa 90 Menschen, die Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl geäussert hatten, gefangen genommen.
Ein Wahlsieg der Partei USDP, die das Militär unterstützt, gilt daher als sicher. Zudem wird hauptsächlich in Gebieten gewählt, die von der Junta kontrolliert werden. Etwa 50 Prozent von Myanmar werden von Widerstandsgruppen kontrolliert. Wegen anhaltender Kämpfe ist es an vielen Orten in dem Land gar nicht möglich, eine Wahl abzuhalten. Insgesamt wird in lediglich 265 von 330 Wahlbezirken gewählt.
Bei der Organisation und Logistik der Wahl stützt sich die Junta auf die Hilfe Russlands und Chinas. Beide Länder sind auch die wichtigsten Waffenlieferanten und Verbündeten der Militärregierung. Erstmals in Myanmar sollen Wahlmaschinen eingesetzt werden, mehr als 50’000 an der Zahl. Laut der von der Junta eingesetzten Wahlkommission sollen sie Fälschungen verhindern – Kritikern zufolge könnten sie hingegen erst recht Manipulationen ermöglichen.