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Ungarn

Magyar setzt Dampf auf

13. Juli 2026
Ungarn
(Foto: Keystone/EPA/Robert Hewgedus)

Das neue pro-westlich orientierte ungarische Parlament setzt den Orbán-hörigen Staatspräsidenten Tamás Sulyok ab. Während einer Plenarsitzung stimmten – in Abwesenheit der «illiberalen», Orbán-Partei Fidesz – die Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit dafür, dass das Mandat von Sulyok aufgehoben wird. Sulyok und Orbán bezeichnen die Absetzung als «verfassungswidrig» und «willkürlich».

Der neue, pro-westliche ungarische Regierungschef Peter Magyar nannte Sulyok einen «Erfüllungsgehilfen» des abgewählten Viktor Orbán. Magyar erklärte zu Beginn der Parlamentssitzung: «Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel. Heute entscheidet das ungarische Parlament über die 17. Änderung des Grundgesetzes. Es entscheidet darüber, ob wir jene Epoche beenden, in der die gescheiterte Fidesz-Partei das Grundgesetz umfunktioniert hat zu ihrem eigenen Regelwerk für die Machtausübung. Es geht darum, ob der ungarische Staat weiterhin diejenigen schützen soll, die das Orbán-System geschützt haben.»

Die von Magyar eingebrachte Verfassungsänderung begrenzt zudem die Amtszeit der Abgeordneten auf maximal zwölf Jahre bzw. drei Amtsperioden. Das bedeutet, dass viele altgediente Fidesz-Parlamentarier nicht mehr kandidieren dürfen. Zudem führt die Änderung ein Pensionsalter von 70 Jahren für Richter am Verfassungsgericht ein. Damit scheiden vier der 15 Verfassungsrichter sofort aus. Damit verliert die Fidesz-Partei ihre bisherige absolute Kontrolle über das höchste Gericht des Landes.

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