Donald Tusk, dessen Parteienbündnis Polens Parlamentswahl im Oktober klar gewann, hat mit zweimonatiger Verzögerung gestern Abend den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Diese dürfte bereits am Mittwoch vereidigt werden. Damit sind die acht Jahre der PiS-Regierung vorbei. Polen wird zu rechtsstaatlichen Standards zurückkehren und in der EU wieder konstruktiv agieren.
Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit seinem Kabinett die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Das Ergebnis des Votums von 266 zu 190 Stimmen macht knapp zwei Monate nach der Wahl den Weg frei für einen Regierungswechsel.
Die Abgeordneten beauftragten nun den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk mit der Regierungsbildung. Der ehemalige EU-Ratspräsident will sein Kabinett am Dienstag präsentieren und eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Voraussichtlich am Mittwoch will Präsident Duda die neue Regierung vereidigen.
Den Abschied von der Macht hatte die PiS mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda knapp acht Wochen lang hinausgezögert. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.
Mit dem bevorstehenden Machtwechsel dürfte auch der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen über die umstrittene polnische «Justizreform» und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliardenhöhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel. Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa wieder aufbauen.