Israels Parlament, die Knesset, hat am Montagabend auch mit Zustimmung von Teilen der Opposition ein Gesetz beschlossen, welches das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, zum Verlassen des Landes zwingt. Die Regierung soll innerhalb von drei Monaten entscheiden, wer anstelle der UNRWA dessen Versorgungsaufgaben im Gazastreifen und im Westjordanland übernehmen soll. Die USA und Israels europäische Partnerländer, unter ihnen auch die Schweiz, hatten gegen das jetzt verabschiedete Gesetzesprojekt plädiert. Im Bild: Seit Monaten demonstrieren israelische Aktivisten vor dem UNRWA-Hauptquartier in Jerusalem.
Israel wirft der Uno-Organisation vor, von Terroristen unterwandert zu sein. An dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sollen sich mehrere UNRWA-Mitarbeiter beteiligt haben. Aufgrund dieser Anschuldigung sind neun Mitarbeiter entlassen worden. Im inzwischen weitgehend zerstörten Gazastreifen, wo mehr als anderthalb Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, spielt die UNRWA immer noch die wichtigste Rolle bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Insgesamt sind dort um die 1300 Mitarbeiter tätig. Da der Gazastreifen völkerrechtlich nicht zu Israel gehört, ist vorläufig unklar, ob und wie die israelische Regierung in diesem Gebiet tatsächlich die Vertreibung der Uno-Hilfsorganisation durchsetzen kann.