Tausende demonstrieren am Mittwoch in Kiew gegen ein Gesetz zur Einschränkung der Unabhängigkeit der zwei wichtigsten Antikorruptionsorgane des Landes. Präsident Selenskyj und die von ihm kontrollierte Mehrheit im Parlament haben am Dienstag in einem höchst verdächtigen Eilverfahren und ohne Debatte das bisher unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro Nabu und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle (SAPO) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, deren Chef wiederum vom Präsidenten und der von ihm weitgehend gelenkten Parlamentsmehrheit jederzeit ersetzt oder abberufen werden kann. Die unabhängigen beiden Antikorruptionsbehörden waren nach der Maidan-Revolution von 2014 mit starkem Druck der EU und der USA durchgesetzt worden.
Die Gründe für die Demontage dieser beiden Institutionen, die als wesentliche Errungenschaften für eine transparente und weniger von oligarchischen Sonderinteressen beeinflussten Demokratie geschaffen wurden, sind vorläufig undurchsichtig. Die Regierung Selenskyj und das mit ihr verbundene Umfeld behauptet, die jetzt in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkten Behörden seien zu wenig effizient und teilweise von moskauhörigen Kräften unterwandert worden. Solche Vorwürfe sind bisher durch keine konkreten Fakten belegt worden.
Der Verdacht liegt vielmehr nahe, dass die unabhängigen Korruptionsvermittler zunehmend einigen Leuten aus dem engeren Umfeld von Präsident Selenskyj oder gar diesem persönlich in die Quere gekommen sind.
Auf jeden Fall schadet der handstreichartig durchgepaukte Eingriff gegen die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsorgane dem politischen Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Selenskyj-Regierung schwer. Die liberale Zeitung «Kyiv Post» kommentierte den Vorgang bitter, die Regierung habe sich damit in den eigenen Fuss geschossen und gleichzeitig der Putin-Propaganda eine Steilvorlage geliefert. Es ist anzunehmen, dass westliche Länder und vor allem die EU diese Fehlentscheidung in Kiew nicht ohne energische Kritik hinnehmen werden. Ohne Korrekturen zu diesem fatalen Schritt dürfte die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Existenzkampf gegen die russische Aggression empfindlich geschwächt werden.