Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist entgegen bisher geltender Regeln für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Er hat seine Macht nochmals weiter ausgebaut. (Keystone/AP Photo, Andy Wong)
Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hat die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.
Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die «Zwei Etablierungen» (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei und die «Ideen Xi Jinpings für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» als Leitlinie festgeschrieben werden. Auch sollen die «Vier Bewusstseinsbereiche» (Si ge yishi) ergänzt werden. Sie fordern Loyalität, politische Integrität, die Unterstützung der Führung und ein Einhalten der Parteilinie.
Pflichtprogramm werden auch die «Vier Selbstvertrauen» (Si ge zixin), die sich auf den Kurs der Partei, die Parteitheorien, den Sozialismus chinesischer Prägung und die chinesische Kultur beziehen. Schliesslich wurde auch die Forderung der «Zwei Erhaltungen» (Liang ge weihu) ergänzt, die die Schlüsselposition von Xi Jinping und die Autorität und zentralistische, einheitliche Führung der Partei betreffen.
Wie erwartet hat Xi einige seiner engsten Verbündeten neu in den Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Dieser bildet die eigentliche Machtzentrale der KP. Zu den neuen Mitgliedern des siebenköpfigen Ausschusses gehören Shanghais Parteichef Li Qiang, Xis enger Berater Ding Xuexiang sowie der Parteichef der Provinz Guangdong, Li Xi.
Ministerpräsident Li Keqiang wird der künftigen Führungsmannschaft des Landes nicht mehr angehören. Er fehlte am Samstag zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees. Somit kann er auch dem obersten Machtorgan, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, nicht mehr angehören.