«PiS ins Pissoir» – unter diesem Slogan demonstrierten am Sonntag in Warschau Zehntausende gegen die nationalkonservative polnische PiS-Regierung. Nach Angaben der Organisatoren waren es eine halbe Million; regierungsfreundliche Medien sprechen von 150’000. Angeführt wurde die Demonstration vom oppositionellen Spitzenpolitiker und Ex-Regierungschef Donald Tusk. Dabei war auch Friedensnobelpreisträger und einstiger Solidarność-Chef Lech Wałęsa.
Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift «Europa, wir entschuldigen uns für die PiS», «Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber» und «PiS ins Pissoir».
Die Opposition wirft der Regierung vor, durch ein neues Gesetz die Demokratie und die Meinungsfreiheit im Land abbauen zu wollen. So soll – nach Befürchtung der EU-Kommission – Oppositionsführer Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform an den Wahlen im kommenden Herbst ausgeschlossen werden. Zudem soll die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter eingeschränkt werden. Auch ehemalige polnische Verfassungsrichter bezweifeln, dass das Gesetz, das in der Umgangssprache «Lex Tusk» genannt wird, verfassungskonform ist. Auch der amerikanische Botschafter in Warschau sieht dem neuen Gesetz mit Unbehagen entgegen.