Die durch einen lokalen Waffenstillstand ermöglichte Evakuierung von Einwohnern der russisch besetzten Kleinstadt Oleschki konnte bis zum Wochenende erfolgreich abgewickelt werden. Die Aktion ist durch Vermittlung von Trumps Gattin Melania und Papst Leo XIV. zustande gekommen. Doch die Indizien für eine generelle Waffenruhe an den jetzigen Fronten sind nicht verheissungsvoll. Putin will einen Diktatfrieden.
Rund 750 Menschen sind in den vergangenen Tagen aus der russisch besetzten Stadt Oleschki und weitgehend zerstörten Stadt im Süden der Ukraine evakuiert worden. Der Ort liegt nahe beim Südufer des Dnipro-Stroms, gegenüber der ukrainisch kontrollierten Grossstadt Cherson. In Oleschky lebten bis zum russischen Überfall auf die Ukraine um die 24 000 Einwohner. In den letzten Monaten verblieb neben den russischen Truppen nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung in der Stadt. Wegen der dichten Verminung des Umfeldes und der ständigen Bedrohung der Zufahrtswege durch Kampf- und Überwachungsdrohnen von Seiten beider Kriegsparteien war die Versorgung mit Hilfsgütern und die Flucht aus der Stadt unmöglich geworden.
Evakuierung via Krim und Belarus in die Ukraine
Die Hilferufe zur Rettung der verbliebenen Bevölkerung Oleschkis animierten zwei höchst ungleiche prominente Persönlichkeiten zur Fürsprache: Die US-First Lady Melania Trump und Papst Leo XIV. Über ihre diplomatischen Kontakte mit dem Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kam schliesslich ein Waffenstillstandsabkommen zustande, das in der vergangenen Woche für mehrere Tage Gültigkeit hatte und detailliert eingehalten worden ist. Rund zwei Dutzend Busse konnten über zuvor entminte Strassen ungehindert nach Oleschki fahren.
Die ausreisewillige Zivilbevölkerung hatte die Möglichkeit, die mit «Ukraine» oder mit «Russland» angeschriebenen Fahrzeuge besteigen. Die grosse Mehrheit entschied sich nach vorliegenden Berichten für die Evakuierung nach der Ukraine. Die lange Fahrt verlief offenbar ungehindert zur russisch besetzten Halbinsel Krim. Von dort wurden die Flüchtlinge mit russischen Armeeflugzeugen in die weissrussische Stadt Gomel transportiert. Weiter ging ging es wieder mit Bussen über die Grenze nach der Ukraine. Einig hundert Zivilpersonen sollen sich entschieden haben, in der militärisch schwer umkämpften Ruinenstadt Oleschki auszuharren.
Strikte Einhaltung der Bedingungen auf beiden Seiten
Die Evakuierungsaktion konnte nur deshalb erfolgreich durchgeführt werden, weil erstmals seit Ausbruch des Ukrainekrieges vor viereinhalb Jahren beide Seiten bereit waren, zuvor ausgehandelte Regeln strikte einzuhalten. Vor allem für den Kriegsherrn Putin war das keine Selbstverständlichkeit. Bisher waren bei der Eroberung, Besetzung und Beschiessung ukrainischer Städte und Dörfer durch die russischen Armeen kaum Rücksichten auf die Zivilbevölkerung zu erkennen. Putin ging es im Fall Oleschkis offensichtlich darum, gegenüber der Gattin von Präsident Trump und der moralischen Autorität des Papstes durch eine humanitäre Geste, die ihn nicht viel kostete, Respekt zu signalisieren. Zumindest bei seinen weitreren Kontakten mit dem Weissen Haus, so wohl das Kalkül, könnte ihm dieses Zugeständnis wiederum von Nutzen sein.
Doch die Aussichten, dass der kurze Waffenstillstand von Oleschki in nächster Zeit zum Vorbild für eine generelle Waffenruhe im blutigen Ukraine-Krieg werden könnte, sind vorläufig wenig hoffnungsvoll. Putin und sein Aussenminister Lawrow haben in jüngster Zeit nicht den geringsten Hinweis erkenn lassen, dass Russland in absehbarer Zeit zu einer wenigstens temporären Einstellung der Kampfhandlungen entlang der bestehenden Frontlinien sowie einer Sistierung der täglichen Drohnen- und Raketen-Attacken gegen ukrainische Städte bereit sein könnte.
Putin will den ganzen Donbass
Im Gegenteil, der Kremlchef und alle seine Sprecher betonten immer wieder, Russland bleibe entschlossen, seine Kriegsziele durchzusetzen. Diese sind allerdings nie eindeutig und konsistent definiert worden – obwohl zu Beginn des Angriffs vor bald fünf Jahren nicht der geringste Zweifel bestand, dass Putin die ukrainische Hauptstadt Kiew erobern und dort ein Marionettenregime etablieren wollte.
Inzwischen erweckt der Kreml wenigstens den Anschein, dass er zu Verhandlungen über einen allgemeinen Waffenstillstand bereit sein könnte, wenn das ganze Gebiet des ukrainischen Donbass – also die von Moskau offiziell bereits annektierten Provinzen Donezk und Luhansk – uneingeschränkt von Russland kontrolliert werde. Dieses Nahziel haben Putins Armeen nach bald fünfjährigem Krieg immer noch nicht erreicht. Der Angreifer verlangt also von der angegriffenen Ukraine territoriale Zugeständnisse für eine eventuelle Waffenruhe, die er selber militärisch nicht durchsetzen kann.
Kiew für Waffenruhe an den bestehenden Fronten
Dass Selenskyjs Regierung In Kiew einem solchen Diktat-Waffenstilland nicht einfach zustimmen kann, liegt auf der Hand. Erstens ist höchst fraglich, ob die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einer solche Lösung akzeptieren würde. Zwar gibt es auch in der Ukraine Stimmen, die für ein Nachgeben in Sachen Donbass plädieren, doch damit ist noch keine Mehrheit weder im Parlament noch im Volk gesichert. Und zweitens kann nur eine Waffenstillstands-Vereinbarung zustande kommen, wenn verbindlich geklärt ist, welche Art von Sicherheitsgarantien der Ukraine dafür geboten werden. Auf Putins blosse Zusicherungen ist jedenfalls keinerlei Verlass. Schliesslich hat er das Nachbarland überfallen, obwohl Moskau dessen territoriale Integrität zuvor in unzähligen internationalen und binationalen Abkommen anerkannt hatte.
Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtig bestehenden Kriegsfronten, wie ihn Kiew seit langem vorschlägt, wäre politisch und militärisch erheblich einfacher und schneller zu verwirklichen, als die von Moskau geforderte Annexion des ganzen Donbass. Solange Putin von diesem Kriegsziel keinerlei Abstriche machen will, obwohl er den grössten Teil des Donbass schon kontrolliert, bleiben die Aussichten auf einen Waffenstillstand trübe. Von einer dauerhaften Friedensregelung, die das Überleben einer selbständigen Ukraine garantiert, ganz zu schweigen.
Zweifel an Trumps Prioritäten
Immerhin ist für die kommenden Wochen im November ein neues Treffen ukrainischer, russischer und amerikanischer Unterhändler im Golf-Staat Abu Dhabi geplant. Ob dabei Fortschritte in Richtung eines allgemeinen Waffenstillstands aber ebenso unberechenbar. Dies auch darum, weil Trump selber und seine wahrscheinlichen Vertreter bei diesen Verhandlungen, Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, im berechtigten Verdacht stehen, weniger an einem auch für die Ukraine akzeptablen Waffenstillstand interessiert zu sein, als vielmehr an interessanten Finanz- und Rohstoffgeschäften mit dem Putin-Regime.
Trump hat unlängst im völligen Gegensatz zum Willen des Kongresses und eines von ihm selbst unterzeichneten Gesetzes verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesetzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj warf er dagegen vor, mehrere Gelegenheiten zum Frieden mit Russland verhindert zu haben. Trumps Unterhändler Witkoff wiederum bezeichnete den Kriegstreiber Putin bei seinem letzten Besuch im Kreml schmeichlerisch als «Menschenfreund» (Humanitarien), weil er einen in der besetzen Ukraine willkürlich verhafteten US-Bürger endlich in seine Heimat hatte ausreisen liess.
Melania und der Papst als Ratgeber?
Wenn auch in lokal und zeitlich sehr begrenztem Rahmen hat Trumps Gattin Melania bisher jedenfalls mit stiller Diplomatie in Oleschki Konkreteres für eine konstruktive Problemlösung im Ukraine-Krieg erreicht, als ihr unberechenbarer Ehemann. Dieser hat beim schwierigen Ukraine-Thema durch den respektlosen Hinauswurf des ukrainischen Patrioten Selenskyj aus dem Oval Office und die Ausbreitung des Roten Teppichs für den Kriegsherrn Putin in Alaska vorläufig die dicksten Schlagzeilen produziert. Sollte Trump zur Lösung des Ukraine-Krieges künftig vermehrt die First Lady und den amerikanischen Papst zu Rate ziehen, so könnte man zumindest zu diesem Punkt etwas mehr Vertrauen in seine Politik aufbringen.