Das Kantonsgericht Zug tritt auf die Klimaklage von Edi Mulyono, Ibu Asmania, Pak Bobby, Arif Pujianto, Bewohner der indonesischen Insel Pari, gegen den Zementkonzern Holcim ein. Dieser gehört zu den grössten CO2-Emittenten der Welt. Als erste Schweizer Firma ist Holcim wegen mutmasslicher Verantwortung für Klimaschäden verklagt worden. Sofern der Entscheid des Gerichts rechtskräftig wird, kommt es damit zu einem Gerichtsprozess, der die Frage klärt, ob Holcim die Rechte der Inselbewohner verletzt oder nicht.
Holcim hatte die Zuständigkeit des Zuger Gerichts während einer ersten Verhandlung Anfang September bestritten. Die Klage sei Teil einer weltweiten Kampagne von NGOs und nicht Sache eines Zivilgerichts, das Streitigkeiten zwischen Privaten regle. Für den Klimaschutz sei der Gesetzgeber zuständig, so der Holcim-Anwalt.
Dieses Argument verfange nicht, schreibt das Kantonsgericht Zug in seinem nun publizierten, 52-seitigen Entscheid. Die Gerichte würden in einem Zivilprozess keine neuen allgemeingültigen Klimaschutzziele formulieren, sondern die bestehenden Regulierungen durchsetzen. Das Gericht sah auch das persönliche Interesse der Klagenden gegeben: Es gehe in dem Fall «nicht um die globalen Auswirkungen des Klimawandels für die Menschheit, sondern um seine lokalen, direkt spürbaren negativen Erscheinungsformen auf der Insel Pari.»
Der Holcim-Vertreter wandte zudem ein, der Anteil des Konzerns am Klimawandel sei marginal. Laut einer Studie ist der Zementkonzern für 0,42 Prozent aller CO2-Emmissionen seit der Industrialisierung verantwortlich. Der Meeresspiegel werde auch ohne den von Holcim verursachten Ausstoss weiter ansteigen.
Das Gericht erteilte auch diesem Argument eine Absage: Dass der Klimawandel ein globales Phänomen sei, entbinde Holcim nicht von seiner Verantwortung. Ansonsten wären auch nationale Klimaschutzmassnahmen nicht legitim, da kein Land alleine den Klimawandel stoppen kann. «Jeder einzelne Beitrag ist unerlässlich, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.» Auch das Argument, dass bei einer erfolgreichen Klage gegen Holcim einfach andere Zementhersteller mehr Emissionen ausstossen würden, überzeugte das Gericht nicht, im Gegenteil: «Ein entsprechendes Gerichtsurteil könnte eine abschreckende Wirkung auf andere haben.»
Konkret verlangen die Indonesier Edi Mulyono, Ibu Asmania, Pak Bobby und Arif Pujianto von Holcim Ersatz für erlittene Schäden in der Höhe von rund 3’600 Franken pro Inselbewohner und eine Senkung des CO2-Ausstosses um 43 Prozent bis 2030 und um 69 Prozent bis 2040. Zudem soll Holcim sich am Bau von Schutzmassnahmen wie Wellenbrechern oder dem Anpflanzen von Mangroven beteiligen.
Quelle: ref.ch