Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag, 6. April 2023, vom chinesischen Premierminister Li Qiang vor einem Treffen in der Grossen Halle des Volkes in Beijing begrüsst. Macron sagte am Mittwoch, er wolle China zu einer «gemeinsamen Verantwortung für den Frieden» in der Ukraine bewegen, wenn er diese Woche den chinesischen Staatschef Xi Jinping trifft.
Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchen gemeinsam das von der EU zum «Systemrivalen» erklärte China. Macron ist mit einer über 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation bereits am Mittwoch in Beijing gelandet, von der Leyen wird am Donnerstag anreisen.
Der französische Präsident versucht den Spagat zwischen einer offensiven Förderung von Wirtschaftsinteressen seines Landes in China und einer Demonstration von europäischer Geschlossenheit gegenüber den Weltmacht-Ambitionen Chinas. Schon die Zusammensetzung der französischen Delegation macht klar, dass es Macron zuvorderst um Grossaufträge für Airbus, Alstom, EDF, Veolia und weitere Konzerne geht. So lange jedoch Chinas Position zum Ukrainekrieg unklar bleibt – Xi Jinping hat einen vagen Friedensplan vorgestellt und hält gleichzeitig an «ewiger Freundschaft» zu Russland fest –, lassen sich zusätzliche französisch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen schwerlich mit der Chinapolitik der EU vereinbaren.
Auf dem bevorstehenden Treffen von der Leyens und Macrons mit Xi lasten deshalb für die EU hohe Erwartungen. Gelingt es den beiden Chinareisenden nicht, den chinesischen Machthaber zu deutlichen Zugeständnissen in Sachen Ukraine zu bewegen, so kann das für die EU zu einer internen Belastungsprobe werden.