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Deutschlandweite Demonstrationen gegen Wehrpflicht

Demo gegen Wehrpflicht
Keystone/DPA, Rolf Vennenbernd

Vor dem Burggymnasium in Köln demonstrieren junge Leute gegen das neue Wehrdienstgesetz. Die Regierungskoalition hat wegen der veränderten Sicherheitslage eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge junger Männer eingeführt und Ziele für die Vergrösserung der Bundeswehr festgelegt. Der Bundestag hat dem neuen Gesetz am Freitag zugestimmt. Dagegen haben in Dutzenden von deutschen Städten Tausende von Jugendlichen demonstriert. 

Ein Bündnis von Jugendorganisationen hatte zu einem «Schulstreik gegen Wehrpflicht» aufgerufen. Der Staat dürfe nicht über Körper, Lebenszeit und Zukunftspläne junger Menschen verfügen, um geopolitische Interessen durchzusetzen, hiess es in dem Aufruf. Engagement müsse freiwillig bleiben.

Im Bundestag sprachen sich nach monatelangen Diskussionen 323 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage der Regierung aus; 272 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. Für junge Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird eine Musterung demnach künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bleibt aber freiwillig. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.

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