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Deutsch-polnisches Zusammenrücken

Scholz, Tusk
Keystone/EPA/MARCIN OBARA POLAND OUT

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk versprechen in Warschau die «Weiterentwicklung und Vertiefung» der deutsch-polnischen Beziehungen. Scholz ist mit zwölf Ministern zu Konsultationen in das Nachbarland gereist. Während der national-konservativen Vorgängerregierung unter der PiS-Partei in Polen war das bilaterale Verhältnis deutlich abgekühlt. 

Die PiS-Partei hatte unter anderem von Deutschland Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg in der Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert. Die jetzige, vom früheren EU-Kommissionsvorsitzenden Tusk geführte polnische Regierung hat zwar diese Forderung nicht explizit fallen gelassen, stellt sie aber nicht mehr in den Vordergrund. In einem zwischen Scholz und Tusk vereinbarten Aktionsplan heisst es: «Die beiden Regierungen führen einen intensiven Dialog über Massnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945.»  

Bekräftigt wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine. Man stehe gemeinsam fest auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.     

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