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Der ewige EU-Beitrittskandidat Albanien kommt nicht vorwärts

Proteste Albanien
Keystone/EPA, Malton Dibra

Anhänger der Opposition protestieren am 17. April 2026 in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama und werfen ihm vor, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Regierungsgegnern und Ordnungshütern, und häufig gibt es Verletzte und Sachbeschädigungen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der gewünschte EU-Beitritt des Landes. Seit Juni 2014 ist Albanien offiziell EU-Beitrittskandidat. In der Folge hat Brüssel dem Land ein Reformprogramm verordnet, das insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die endemische Korruption bekämpfen soll.

Im April 2018 hat die Europäische Kommission erstmals empfohlen, konkrete Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Der Rat nahm im Juni 2018 Schlussfolgerungen an, in denen er übereinkam, positiv auf die von Albanien bislang erzielten Fortschritte zu reagieren. Insbesondere in einigen Schlüsselbereichen, wie z. B. Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität werden jedoch weitere Fortschritte erwartet. Die Niederlande, Frankreich und Dänemark stemmten sich gegen einen Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Mehrere von Ramas Verbündeten haben in den letzten Jahren ihre Posten verloren, darunter der Vizepremier Arben Ahmetaj, der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, Gesundheitsminister Ilir Beqaj sowie Innenminister Saimir Tahiri. Auch gegen Sali Berisha, den Oppositionsführer, hat die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku ist die bis dato ranghöchste Angeklagte aus den Reihen der regierenden Sozialisten. Sie soll gemeinsam mit einem hochrangigen Beamten der Strassenbehörde Ausschreibungen bei Infrastrukturprojekten manipuliert und im Voraus festgelegt haben, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen. 

Inzwischen steht jedoch der Regierungschef selbst im Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, da er – entgegen seinen Lippenbekenntnissen – mit der laschen Umsetzung der Reformen faktisch den langersehnten Beitritt zur EU verhindere.

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