Mohammad Bagher Ghalibaf leitet Irans Delegation in den Gesprächen mit den USA auf dem Bürgenstock. Wer ist dieser Mann – und was sagt sein Aufstieg über den Iran von heute?
Hoch über dem Vierwaldstättersee, im Bürgenstock Resort, sitzen dieser Tage jene Männer zusammen, die sich vor wenigen Wochen noch erbittert bekämpft hatten. Auf iranischer Seite am Verhandlungstisch: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, Aussenminister Abbas Araghchi und Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati. Auf amerikanischer Seite: Vizepräsident JD Vance, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff. Es sind die höchstrangigen direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit der Revolution 1979. Mit dabei sind die Vermittler: Pakistans Premier Muhammad Shehbaz Sharif und der Chef der pakistanischen Streitkräfte Syed Asim Munir, der im Hintergrund die iranisch-amerikanische Annäherung wesentlich eingefädelt hat.
Die Verhandlungen auf dem Bürgenstock dokumentieren auch eine dramatische Machtverschiebung innerhalb des politischen Systems der Islamischen Republik. Schlüsselfigur in diesem Prozess ist genau jener Mann, der nun die Verhandlungen leitet: Mohammad Bagher Ghalibaf.
Militär, nicht Klerus
Ghalibaf, Sohn eines Schlachters aus Torqabeh bei Maschhad, kommt nicht aus dem geistlichen Establishment. Das unterscheidet den 61-Jährigen von einem Grossteil der iranischen Führungsgeneration. Seine politische Sozialisation fand bei den Revolutionsgarden statt, im Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre. Danach blieb er im System: Arbeit für den militärnahen Baukonzern Khatam al-Anbiya, Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, schliesslich Polizeichef ab dem Jahr 2000.
1999, während der Studentenproteste, gehörte Ghalibaf zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs von Garden-Kommandeuren an Präsident Khatami – eine kaum verhohlene Drohung, dass das Militär die Reformpolitik nicht länger hinnehmen werde. Er hat diese Haltung nie zurückgenommen.
Als Polizeichef modernisierte er Abläufe und digitale Dienste. Reformpolitiker und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm gleichzeitig vor, die Niederschlagung von Protesten 1999 und 2003 mitverantwortet zu haben. Seine späteren Äusserungen zu diesen Ereignissen gaben wenig Anlass für eine andere Deutung.
Bürgermeister mit Makel
Den eigentlichen Durchbruch als nationaler Politiker erreichte Ghalibaf während seiner zwölfjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Teheran, von 2005 bis 2017. Er liess U-Bahn-Linien, neue Verkehrsachsen, Tunnel bauen. Er präsentierte sich als Manager, dem Ergebnisse wichtiger sind als Ideologie – eine Kombination, die manchen an die frühe Karriere des türkischen Präsidenten Erdoğan erinnert. In dieser Zeit entwickelte er den Ruf eines technokratischen Pragmatikers, der weniger auf ideologische Debatten als auf staatliche Handlungsfähigkeit setzt.
Dieser Ruf bekam jedoch Risse. Die sogenannte Najumi-Immobilienaffäre – städtische Grundstücke wurden weit unter Wert an politische Verbündete vergeben – hat sein öffentliches Bild dauerhaft belastet. Intransparente Finanzstrukturen in der Stadtverwaltung und Vorwürfe gegen enge Mitarbeiter kamen hinzu. Eine juristische Verurteilung gab es für ihn persönlich nicht. Aufgeklärt wurde die Affäre aber nie wirklich.
Auch privat hat er sich angreifbar gemacht. 2022 machte eine Reise seiner Frau, seiner Tochter und seines Schwiegersohns in die Türkei Schlagzeilen – zum Einkauf von Babysachen, zu einem Zeitpunkt, als weite Teile der Bevölkerung unter der Wirtschaftskrise litten. Solche Bilder bleiben hängen, zumal Ghalibaf gleichzeitig die Sprache des einfachen Mannes pflegt und sich als Vertreter der «96 Prozent» gegen eine privilegierte Elite inszeniert.
Dreimal kandidierte er für das Präsidentenamt. Dreimal verlor er.
Der Riss im System
Seit seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten 2020 hat Ghalibaf seine Stellung innerhalb des Machtgefüges weiter ausgebaut. Was ihn heute trägt, ist weniger persönliches Charisma als tiefe institutionelle Verankerung: in den Revolutionsgarden, den Sicherheitsorganen, den konservativen politischen Netzwerken. Nach dem Tod Ali Khameneis und dem Ausfall anderer Schlüsselfiguren durch den Krieg ist er einer der wenigen, die gleichzeitig im politischen und militärischen Establishment anschlussfähig sind. Der amtierende Präsident Pezeshkian kann das nicht von sich behaupten.
Politisch ist Ghalibaf systemkonformer Pragmatiker – kein Hardliner im ideologischen Sinn, aber auch kein Reformer. Er steht für die Kontinuität der Islamischen Republik, betont wirtschaftliche Entwicklung und Verwaltungseffizienz, lehnt Verhandlungen mit dem Westen nicht grundsätzlich ab, solange sie den Interessen des Staates dienen. Reformen versteht er als Instrument zur Stabilisierung des bestehenden Systems, nicht als Ziel an sich.
Genau diese Position macht ihn in der gegenwärtigen Lage nützlich, aber auch angreifbar. Die Verhandlungen auf dem Bürgenstock haben einen Konflikt sichtbar gemacht, der schon länger schwelt, nicht zwischen Regime und Opposition, sondern mitten im Regime selbst.
Auf der einen Seite stehen Ghalibaf und Pezeshkian. Ihr Kalkül ist pragmatisch: Wer nach diesem Krieg, nach Monaten wirtschaftlicher Zerrüttung und Massenprotesten, keinen Deal macht, riskiert, dass die innenpolitische Lage ausser Kontrolle gerät.
Auf der anderen Seite stehen Systemfundamentalisten wie der Parlamentarier Mahmud Nabavyan, für den jeder direkte Kontakt mit Washington keine taktische, sondern eine ideologische Frage ist. Nabavyan ist kein Randphänomen. Er hatte früher Präsident Ruhani öffentlich vorgeworfen, den Oberkommandanten der al-Quds-Brigaden Qasem Soleimani an die USA verraten zu wollen – eine Anschuldigung, die im iranischen Kontext einer politischen Vernichtungskampagne gleichkommt. Dass er jetzt im Staatsfernsehen vertrauliche Stellungnahmen des neuen Revolutionsführers Mojtaba Khamenei zitierte, um dessen Distanz zum Abkommen zu betonen, war kein Zufall. Die Sendung wurde allerdings abgebrochen, bevor er fertig war. Die Systemfundamentalisten beklagen Zensur.
Der Revolutionsführer selbst hat sich in einer schriftlichen Erklärung positioniert – und dabei ein bekanntes Muster wiederholt. Mojtaba Khamenei hat dem Abkommen zugestimmt, aber ausdrücklich festgehalten, er sei «grundsätzlich anderer Meinung» gewesen. Die Verantwortung hat er vollständig Präsident Peseschkian übertragen. Sein Vater hatte 2015 beim Atomabkommen unter Präsident Ruhani ganz ähnlich agiert: formale Duldung, keine Übernahme der Verantwortung, eingebauter Rückzugsweg für den Fall des Scheiterns. Das ist keine zufällige Formulierung. Es ist Absicht.
Verhandeln ohne Rückendeckung
Was diese Konstruktion für Ghalibaf bedeutet, ist klar: Er verhandelt ohne Rückendeckung von oben. Wenn das Abkommen hält, werden andere den Erfolg beanspruchen. Wenn es scheitert, trägt er die Last.
Die Hormuz-Drohung der vergangenen Tage – die Ankündigung, die Meerenge erneut zu sperren, kurz nachdem sie im Zuge des Rahmenabkommens geöffnet worden war – lässt sich vor diesem Hintergrund besser einordnen. Sie ist kein aussenpolitisches Signal allein, sondern auch ein innenpolitisches: ein Versuch, gegenüber den Hardlinern zu zeigen, dass man keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung macht. Das Problem: Genau solche Signale gefährden die Verhandlungen. Trump reagierte sofort mit einer Gegendrohung. Die Gespräche auf dem Bürgenstock stehen unter schwierigen Vorbedingungen.
Ghalibaf muss also gleichzeitig mit den Amerikanern und mit den eigenen Hardlinern verhandeln. Erstere wollen verlässliche Zusagen. Letztere wollen keine. Ein Scheitern des Abkommens würde seine Position – und die Peseschkians – erheblich schwächen und jenen Auftrieb geben, die von Anfang an sagten, man dürfe sich gar nicht erst an den Tisch setzen.
Hoch über dem Vierwaldstättersee warten die Delegationen. Das Resort gehört einem katarischen Staatsfonds, vermittelt wird von Pakistan, unterschrieben wurde bereits digital, und trotzdem ist noch nichts sicher. Für Ghalibaf ist der Bürgenstock mehr als ein Verhandlungsort. Es ist der Moment, in dem sich entscheidet, ob sein Politikmodell – systemkonformer Pragmatismus, Stabilität vor Ideologie – in der Islamischen Republik nach Khamenei eine Zukunft hat. Ghalibaf ist zugleich aussenpolitischer Beauftragter der Islamischen Republik für China. Es ist daher wenig überraschend, dass sich sein Politikmodell stark am Vorbild der Volksrepublik China orientiert. Auf dem Bürgenstock wird so auch über die politische Zukunft Irans mitverhandelt.