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Ungarn

Der Dauerpräsident

Viktor Orban
(Foto: Keystone/AP/Peter Josek)

Viktor Orbán bleibt ungarischer Präsident. Sein Fidesz-Bündnis hat die Wahlen am Sonntag klar gewonnen und sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit behalten können. Fidesz erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen etwa 54 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentssitze. Damit siegte Orbán zum vierten Mal in Folge. Die Opposition kommt auf 35 Prozent der Stimmen und auf 56 Sitze. Sie hatte gehofft, dass Orbán wegen  seiner Putin-freundlichen Haltung abgestraft würde.

Zum ersten Mal waren die wichtigen Oppositionsparteien mehr oder weniger geeint in die Wahlen gegangen, und zwar unter der Führung des Parteilosen Péter Márki-Zay.

Die rechtsradikale Partei «Unsere Heimat» erhielt etwa 6 Prozent der Stimmen und sieben Mandate.

Beobachter kritisierten, dass die Wahlen nicht fair waren, da 80 Prozent der Medien in staatlicher Hand seien. Für Wahlwerbung gab Fidesz achtmal mehr Geld aus als alle Oppositionsparteien zusammen. Die Opposition hatte es schwer, sich Gehör zu verschaffen.

Orbán war von 1998 bis 2002 erstmals Regierungschef. Seit 2010 regiert er ununterbrochen. Seine Kritiker bezeichnen ihn als rechtskonservativen «Autokraten», der einen «illiberalen Staat» anstrebt.

Orbán steht vor schwierigen Jahren. Die Inflation steigt, dem Land droht eine Wirtschaftskrise. Seine Putin-freundliche Haltung isoliert ihn innerhalb der EU immer mehr. Auch seine engsten Verbündeten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien und die Slowakei) sind wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg auf Distanz zu ihm gegangen. Ein Ministertreffen aller Bündnisstaaten in Budapest wurde kurz vor der Wahl abgesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj warf Orbán vor, Ungarn sei das einzige EU-Land, das die Sanktionen gegen Putin nicht mittrage.

Wahlen in Serbien

Wahlen fanden am Sonntag auch in Serbien statt. Der Moskau-freundliche Präsident  Aleksandar Vučić kommt laut provisorischen Ergebnissen auf 59,8 Prozent der Stimmen, sein stärkster Gegenkandidat Zdravko Ponos, auf 17 Prozent.

Im Parlament liegt Vučić’ Partei SNS mit 43.6 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Parteu Ujedinjeni mit 12.8 Prozent.

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