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Brasiliens Expräsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Bolsonaro, 11. September
Foto: Keystone/AP Photo/Luis Nova

Wegen eines Putschversuchs ist der frühere brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro vom Obersten Gericht des Landes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt worden. Vier von fünf Richtern stimmten für die Verurteilung. Auch die sieben Mitangeklagten wurden für schuldig befunden. Im Bild: Bolsonaro am Donnerstag, dem Tag seiner Verurteilung, beim Eingang seines Hauses, in dem er unter Hausarrest steht. 

Bolsonaro ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte Brasiliens, der zusammen mit hochrangigen Militärs wegen eines Staatsstreichversuchs verurteilt wird. Er regierte Brasilien vom Januar 2019 bis Dezember 2022.  Bolsonaro hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Doch vier der fünf Richter hielten es für erwiesen, dass er einen Putschversuch geplant und organisiert hatte, nachdem er die angestrebte Wiederwahl zum Präsidenten gegen seinen linken Rivalen Luiz Inazio Lula da Silva verloren hatte. Am 8. Januar 2023, eine Woche nach Lulas Amtsantritt, stürmten Tausende seiner Anhängern das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia, mehrere Gebäude wurden dabei teilweise zerstört. Der Putschversuch scheiterte, weil die Chefs des Heeres und der Luftwaffe sich weigerten, sich daran zu beteiligen. Nur der Oberbefehlshaber der Marine signalisierte seine Zustimmung. 

US-Präsident Trump hatte schon vor Beginn des Prozesses das Verfahren gegen Bolsonaro als Hexenprozess kritisiert und dessen Einstellung verlangt. Weil das Gericht nicht darauf einging, verhängte Trump Strafzölle von 50 Prozent für brasilianische Einfuhren in die USA. Ausserdem wurden der Mehrheit der Obersten brasilianischen Richter das Recht auf Einreise in die USA entzogen. 

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