Donald Trump steckt tief in der Falle des von ihm selbst (zusammen mit dem israelischen Premier Netanjahu) entfachten Iran-Kriegs. Eben noch kündigte er eine «inal determination» an zu entweder der Fortsetzung des Waffenstillstands und Verhandlungen oder zur Wiederaufnahme der Bombardemente – doch die mehrstündige Diskussion mit Beratern im Weissen Haus endete ohne Beschluss.
Also herrscht nun weiterhin eine Situation von weder Krieg noch Frieden. Trump überlagert sie mit Drohungen, das Land in Trümmer zu legen - und sein Kriegsminister, Pete Hegseth, erklärt, die US-Truppen seien «mehr als bereit» für neue Angriffe.
Die in Teheran herrschenden Revolutionswächter quittieren das mit Gelassenheit: wann immer ihr angreifen wollt, wir sind bereit, erklären sie sinngemäss. Und Mohammed Baqer Qalibaaf, Sprecher des Parlaments, ergänzt in seiner Funktion als designierter Verhandler, die Grundhaltung Irans gegenüber den USA sei nicht ohne Grund gekennzeichnet von «tiefem Misstrauen».
Gibt es überhaupt ein Memorandums of Understanding?
Wirkliche Verhandlungen zwischen den beiden Parteien haben überhaupt noch keine angefangen. Hat man sich, wie in zahlreichen Medien berichtet wird, über den Inhalt eines so genannten Memorandums of Understanding (MoU) geeinigt? Die USA sagen Ja, die Iraner Nein. Gemäss US-amerikanischer Interpretation ist darin festgehalten, dass die Meerenge von Hormuz wieder ohne Vorbedingungen geöffnet wird – das bestreitet Iran: die Kontrolle über das Nadelöhr bleibe gemäss dem vorliegenden Text unter iranischer Hoheit und Iran behalte sich das Recht vor, Passage-Gebühren zu verlangen.
Glaubt man dem, was im MoU die amerikanische Seite erklärt, so gibt es da auch eine Passage zum iranischen Atomprogramm. Die ca 400 Kilogramm auf 60 Grad angereicherten Urans sollen an die USA übergeben werden, stehe da beispielsweise. Iran kontert: Kein Wort gebe es in diesem Memorandum zum Atomprogramm, wohl aber hätten sie, die Iraner, da die Forderung festgeschrieben, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen gegen die Wirtschaft Irans aufheben und dass im Ausland blockierte Gelder (die Rede ist von zunächst mehr als 10 Milliarden Dollar) nach Teheran zurück transferiert würden.
Einen «grossartigen» Deal – oder keinen
Die Wirrnis wird noch grösser, wenn man neben der US-amerikanischen und der iranischen Seite auch jene Israels beachtet. Benjamin Netanjahu fürchtet, dass Trump so schnell wie möglich den Irankonflikt beenden möchte und dass er auch bereit wäre, mit den iranischen Machthabern irgend einen Deal auszuhandeln. Trump, sein Vize Vance und Kriegsminister Hegseth betonen zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die USA würden nur einen «grossartigen» oder sonst gar keinen Deal abschliessen, aber die Zeichen der Zeit deuten in eine andere Richtung. Der Krieg heizt die Inflation an und ist bei der US-Bevölkerung extrem unbeliebt. Sollte er sich in den Herbst hinein ausdehnen, würde er sich negativ für Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen auswirken.
In Israel sieht das anders aus: noch glaubt eine Mehrheit daran, dass der Krieg notwendig sei und dass die eigene Sicherheit nur durch einen Sieg über Iran (und über die mit dem iranischen Regime verbundene Hizbollah-Miliz in Libanon) gewährleistet werde. Im März lag die Zustimmung zum Krieg bei 81 Prozent. Umfragen, die in der Zwischenzeit gemacht wurden, zeigen zwar ein differenzierteres Bild (nur noch gut 50 Prozent glauben daran, dass das Regime Irans zur Kapitulation gezwungen werden könne), aber eine breite Protestbewegung gegen die Politik Netanjahus gibt es weiterhin nicht.
Der zerrissene Vertrag
Also muss er sich keine Sorgen wegen der nächsten Wahlen (sie sind provisorisch angesetzt für den Herbst 2026) machen. Netanjahus Sorge ist vielmehr, dass sein «guter Freund» Donald Trump aufgrund eigener innenpolitischer Überlegungen mit Teheran allenfalls ein Abkommen schliessen könnte, das es Iran sogar erlauben könnte, sein Atomprogramm weiter zu verfolgen. Dass also eine US-iranische Vereinbarung denkbar wäre, die «schlechter wäre als das von US-Präsident Obama 2015 ausgehandelte Abkommen.
Zur Erinnerung: Es erlaubte dem Iran, Uran bis auf 3,67 Grad anzureichern und sah regelmässige Inspektionen durch die Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur vor. Die Iraner respektierten diesen Vertrag, aber Donald Trump zerriss ihn (beeinflusst von Benjamin Netanjahu) während seiner ersten Amtszeit und verfügte gravierende wirtschaftliche Sanktionen. Worauf die iranischen Machthaber erklärten, sie fühlten sich an keine Verpflichtung mehr gebunden und damit begannen, Uran bis auf 60 Grad (das ist nicht weit entfernt von der Atomwaffenfähigkeit) anzureichern. Warum sie das taten, bleibt Gegenstand von Spekulation – wollten sie wirklich eine Atombombe entwickeln, oder war das Ganze eine Trotzreaktion auf die Brüskierung durch die USA, mit der Spekulation in Angriff genommen, dass die internationale Gemeinschaft dadurch in Angst und Schrecken versetzt und deshalb Druck auf die USA ausüben würde, die Sanktionen aufzuheben? Eine klare Antwort dazu gibt es nicht.
Ohne Strategie, ohne Ausstiegssuzenario
Liest man die Beiträge in den internationalen Medien zur aktuellen Situation, fällt auf: da wird abstrakt über Krieg oder Friedensverhandlungen spekuliert, unter weitgehender Auslassung der humanitären Dimension. Fast in Vergessenheit gerät, dass der Krieg in Iran mehr als 3300 Tote gefordert hat , im viel kleineren Libanon fast schon 3200. Hunderte Wohnhäuser in Städten wie Teheran, Isfahan oder Täbris wurden durch Bomben zerstört, Fabriken mussten zehntausende Arbeitnehmer entlassen – es ist die Zivilbevölkerung, die schwer leidet und die konsterniert mit verfolgt, wie die Machthaber mit ihrem Schicksal spielen.
Ein Facharbeiter in Teheran sagte dem Reporter des britischen «Guardian»: «Wir fühlen uns gedemütigt. Das ist kein Waffenstillstand. Es ist eine nicht endende Auktion zwischen den USA und der Islamischen Republik über unser Leben, unser Blut.» Der Alltag wird für die meisten der 90 Millionen Iranerinnen und Iraner von Tag zu Tag wirtschaftlich schwieriger, mit ständig steigender Inflation und mehr und mehr Mangel bei der Versorgung. Die Regierung in Teheran schätzt die Kriegsschäden auf mehr als 230 Milliarden Dollar – jene der USA die eigenen Kosten für den Krieg übrigens offiziell auf 29 Milliarden (CNN beziffert sie allerdings höher, auf bisher 50 Milliarden). Folgekosten in der Form von steigenden Preisen für die US-Bevölkerung nicht mit eingerechnet.
Alles Verluste als Folge eines Kriegs, den zwei Politiker, Donald Trump und Benjamin Netanyahu, ohne Strategie, ohne zwingenden Grund und ohne Ausstiegsszenario losgetreten haben.