Die SRG ist eine der seltenen Institutionen, welche die sprachlichen Minderheiten kräftig unterstützt, die französische, die italienische und die rätoromanische Schweiz. Sie darf nicht demontiert werden.
Viele Menschen in der Schweiz sind zufrieden oder eher zufrieden mit den vielfältigen Fernseh- und Radioprogrammen. Viele andere sind jedoch nicht zufrieden. In einer derart gespaltenen Gesellschaft, wie heute die unsere ist, haben Personen aus allen Parteien von rechts bis links immer wieder Kritik an einzelnen Sendungen zu äussern. Das ist unvermeidlich: Auch die besten Journalistinnen und Journalisten können es nicht allen recht machten.
Die wahren Schweizer wollen schweizerische Werte zerstören
Doch bei der Abstimmung über die SVP-Initiative «200 Franken sind genug» geht es nicht um die Qualität der Programme. Es geht um die Frage, ob die verschiedenen Landesteile weiterhin genügend Mittel erhalten, um in den offiziellen Landessprachen vergleichbare Programme anzubieten. Mit einem Verlust von 100 der 300 Franken Gebühr wäre das auch mit dem besten Willen nicht mehr möglich. Vor allem die italienische wie die rätoromanische Schweiz, aber ebenfalls die französische und sogar die deutsche Schweiz müssten grosse Verluste an Programminhalten hinnehmen. Die Schweiz wäre nicht mehr das Land, das Minderheiten schützt. Ist es nicht absurd: Jene Politikerinnen und Politiker, die für sich in Anspruch nehmen, für die wahren schweizerischen Werte einzustehen, wollen das Musterbeispiel einer Organisation zerstören, welche den schweizerischen Zusammenhalt fördert.
Rösti entschied gegen die Mehrheitsmeinung
Wir haben das Pech, dass Medienminister Albert Rösti als Nationalrat einer der Initianten der SVP-Initiative gegen die SRG war. Das hat einschneidende Folgen. Als Bundesrat kann er die Anti-SRG-Initiative nicht mehr unterstützen. Die Vernehmlassung zu einem sogenannten Gegenvorschlag mit einer Herabsetzung der Gebühren von 335 auf 300 Franken ergab eine klare Ablehnung; auch die Mehrheit der Kantone, des Parlaments, sowie zahlreiche Verbände und Vereinigungen entschieden gegen diese Reduktion. Trotzdem setzte der Medienminister mit Unterstützung der unbedachten Mehrheit des Bundesrats sein Vorhaben durch, die SRG zu schwächen.
Presse in der Krise – SRG umso wichtiger
Die Tageszeitungen werden immer dünner, sie erhalten immer weniger bezahlte Werbung. Die vielen Inserate für Occasionsautos, Wohnungen sowie die Stellenangebote, welche sehr einträglich waren, sind auf Internetportale abgewandert, die teils Verlegern gehören. Doch deren bedeutende Gewinne wollen diese nicht auch nur teilweise ihren Redaktionen zukommen lassen. Das führt zu wiederholten Sparprogrammen und zahlreihen Entlassungen von Journalistinnen und Journalisten. Gleichzeitig nehmen im Internet gesteuerte Falschinformationen zu, die manche Leser verwirren oder täuschen. Unabhängige, wahrhaftige Informationen, wie sie die SRG verbreitet, sind deshalb umso wichtiger. So belegt z.B. die Abendinformation von Radio SRF, «Echo der Zeit», fünfmal nacheinander den ersten Platz in der Gesamtwertung der verschiedenen Medien. Rendez-vous am Mittag und die Tagesschau haben annähernd gleich gute Bewertungen. In einer Zeit, da vieles im Wandel ist, Verträge und Völkerrecht bloss noch Papier sind und die USA, Russland und China des Recht des Stärkeren durchsetzen, sind glaubwürdige und verlässliche Informationen für einen Kleinstaat wie die Schweiz unentbehrlich. Deshalb darf die SRG nicht zerstört werden. Die Sendungen der SRG regen oft auch die Zeitungen an, Themen aufzugreifen und auf lokaler Ebene zu vertiefen. Die Halbierung der SRG brächte der Presse keinen Vorteil, im Gegenteil: Das schweizerischen Mediensystem würde geschwächt. Es würde einfacher mit Falschinformation die schweizerische Bevölkerung an der Nase herumzuführen.
Wer sich vertieft mit einem Thema befasst, gilt oft als links
Der Vorwurf, die SRG stehe links und biete nicht ein ausgewogenes Bild der schweizerischen Wirklichkeit, trifft nicht zu, obschon das ständig wiederholt wird. Journalistinnen und Journalisten, ob sie für Radio, Fernsehen oder für Zeitungen arbeiten, sofern sie sich eingehend mit dem Entscheid einer Behörde oder irgendeinem Problem befassen, werden eher auf eine Ungereimtheit oder einen kritischen Aspekt treffen als oberflächliche Beobachter. Deshalb werden ihre Beiträge eher kritisch geraten. Diese Personen gelten dann als links – vor allem bei bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Ihr einziges «Vergehen» besteht darin, dass sie gemäss der Erklärung ihrer «Rechte und Pflichten» des Schweizerischen Presserats ihre Arbeit verrichten. Danach sind Journalistinnen und Journalisten zu fairer und wahrheitsgetreuer Berichterstattung verpflichtet. Sie sind der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich, nicht in erster Linie gegenüber ihren Arbeitgebern und den Behörden. Journalisten haben auch eine Aufsichtsfunktion, um Missbräuche zu verhindern. Die Medien werden deshalb auch als Vierte Gewalt in der Demokratie bezeichnet. Ihre Arbeit ist nicht bei allen beliebt, die Wahrheit wird nicht immer gern gehört. Zugegeben: Es gibt auch Fehlleistungen, Diese müssen korrigiert und können der Ombudsstelle der SRG gemeldet werden.