Die Regierung von Giorgia Meloni erlebte schon bessere Zeiten. 75 Prozent der Italiener und Italienerinnen finden laut einer Ipsos-Umfrage, ihre Regierung sei auf dem «falschen Weg». Davon versucht jetzt die Linke zu profitieren und rauft sich zusammen. Doch sie sollte nicht zu früh jubeln.
Die Linke, die jahrelang in die Ecke gedrängt wurde, wittert endlich wieder Morgenluft. Sie rechnet sich aus, dass sie die nächsten Parlamentswahlen, die im Herbst des kommenden Jahres stattfinden, gewinnen könnte.
Gemäss Umfragen des Instituts SWG kommen die drei rechtsstehenden Parteien, die Giorgia Melonis Regierungsbündnis tragen, auf insgesamt knapp 40 Prozent der Stimmen (Melonis «Fratelli d’Italia» auf 27,3, die Ex-Berlusconi-Partei «Forza Italia» von Antonio Tajani auf 7,2 und Matteo Salvinis «Lega» auf 5,4). Seit der Niederlage der Dreierkoalition im Verfassungsreferendum über die Justizreform wirkt die Regierung abgewirtschaftet, verliert schleichend an Zustimmung, was zu internen Streitereien führt. Zudem macht eine neue rechtsextreme Partei eines früheren Generals der Regierungschefin zu schaffen.
Dürftige Regierungsbilanz
Auch gestern Dienstag erlitt Meloni im Parlament wieder eine Niederlage – allerdings eine hauchdünne, aber eben doch eine Niederlage, was psychologisch wichtig ist. Die Abgeordneten lehnten eine Wiedereinführung der Vorzugsstimmen (ein wichtiger Teil des neuen Wahlgesetzes) mit 188 zu 187 Stimmen ab. Elly Schlein, die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten, sagte: «Meloni, nehmen Sie das Scheitern zur Kenntnis und treten Sie zurück.» Im Plenum ertönten Sprechchöre: «Neuwahlen, Rücktritt». Meloni geht wohl wenig entspannt in die politischen Sommerferien, die in Italien Anfang August beginnen.
Ihre Regierungsbilanz ist dürftig. Die Wirtschaft stagniert. Italien hatte von der EU als Corona-Aufbauhilfe 194,4 Milliarden Euro (nicht rückzahlbare Zuschüsse und Kredite) zugesprochen erhalten. 166 Milliarden sind inzwischen ausbezahlt. Ein grosser Teil dieser Gelder verpufft. Viele Projekte, mit denen sie finanziert werden sollten, liegen brach. Die Wirtschaft wächst langsamer als viele andere europäische Volkswirtschaften, was vor allem auf strukturelle Faktoren wie die Produktivität und die hohe Staatsverschuldung zurückzuführen ist.
Aussöhnung?
Meloni, die erste Regierungschefin Italiens, hatte vor den Wahlen im Oktober 2022 ihrem Volk ein besseres Leben versprochen. Doch den meisten Italienerinnen und Italienern geht es heute wirtschaftlich nicht besser als bei ihrem Amtsantritt. Im Gegenteil: Viele leiden unter den steigenden Preisen.
Diese klägliche innenpolitische Bilanz von Meloni wird die Linke im kommenden Wahlkampf der Regierung unter die Nase reiben. Die italienische Linke gilt traditionell als zerstritten und fragmentiert. Das ist einer der Gründe, weshalb sie viele Wahlen verloren hat. Jetzt, zur Überraschung vieler, haben sich die drei grossen Oppositionsparteien ausgesöhnt – vorerst.
- Stärkste Partei im linken Bündnis ist der sozialdemokratische «Partito Democratico» (PD), dem auch viele frühere Christdemokraten angehören. Geführt wird der PD seit März 2023 von der 41-jährigen, in Lugano geborenen Elly Schlein (sie verfügt neben dem italienischen und dem amerikanischen auch über das Schweizer Bürgerrecht). Laut Umfragen kommt der Partito Democratico auf knapp 22 Prozent der Stimmen.
- Zweitstärkste Oppositionspartei ist die ehemalige Protestpartei «Cinque Stelle» (Fünf Sterne), die vom lauten Komiker Beppe Grillo mitgegründet wurde. Geführt wird die Partei, die sich «Bewegung» nennt, vom früheren Ministerpräsidenten, dem 61-jährigen ehemaligen Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte. Die Fünf Sterne kommen gemäss Erhebungen auf gut 13 Prozent der Stimmen. Die Partei gilt zwar offiziell nicht als Linkspartei, wird aber von Politologen klar im linken Parteispektrum verortet.
- Dritte im Bund ist die Grün-Linke Allianz «Alleanza Verdi e Sinistra» (AVS). Sie vertritt linke, ökologische und sozialdemokratische Positionen. Geführt wird die Partei von Angelo Bonelli und Nicola Fratoianni. Umfragen zufolge kommt AVS auf 6,5 Prozent der Stimmen.
Zusammengerechnet käme also das oppositionelle linke Bündnis («Campo largo») auf über 41 Prozent der Stimmen – also knapp mehr als die Meloni-Koalition. Nicht eingerechnet sind kleinere, oft linke Oppositionsparteien, die dem linken Bündnis nicht angehören, aber sicher nicht für Meloni stimmen werden.
Linke Harmonie?
Hat also die Linke wieder eine Chance, im kommenden Jahr die nächsten Wahlen zu gewinnen? Oder täuscht die linke Harmonie? Sie täuscht. Eines der Hauptprobleme wird sein: Wer führt das linke Bündnis an? Wer wird Spitzenkandidat der Linken sein? Und da bahnt sich ein Streit an.
- Soll Elly Schlein, die Parteivorsitzende der stärksten Linkspartei, die linke Allianz anführen? So wollen es die Sozialdemokraten.
- Doch die Fünf Sterne verlangen, dass ihr Vorsitzender Giuseppe Conte das linke Bündnis anführt. Die Cinque Stelle sind zwar klar schwächer als die Sozialdemokraten, doch sie haben ein gewichtiges Argument. Conte ist in Meinungsumfragen populärer als Elly Schlein. Dies, obwohl er es war, der eine chaotische Liste mit Projekten aufgestellt hatte, die in den Genuss der EU-Covid-Milliarden kommen sollten. Kein Ruhmesblatt.
Test nicht bestanden
Es ist nicht anzunehmen, dass sich Elly Schlein dem Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte unterwerfen wird. Und es ist ebenso wenig anzunehmen, dass sich Giuseppe Conte unter Elly Schlein einordnen wird. Auch eine Doppelspitze schliessen die meisten Beobachter aus. Trotz der jetzt an den Tag gelegten Eintracht: Die vergangenen Jahre und Monate haben immer wieder gezeigt, dass sich die beiden nicht mögen.
Einen ersten Test haben die Linken nicht bestanden. Letzte Woche, am 8. Juli, traten die Galionsfiguren des Linksbündnisses in Neapel gemeinsam auf. Ihr Ziel war es, ihren Schulterschluss öffentlich zu demonstrieren. «Nie wieder werden wir der Rechten den Gefallen tun, uns zu spalten», hiess es.
Tiefe inhaltliche Differenzen
Die Kundgebung wurde von linken Aktivisten gestört und musste teilweise unterbrochen werden. Die Demonstranten warfen Elly Schlein, Giuseppe Conte und Angelo Bonelli vor, zu wenig für die Armen kämpfen zu wollen.
Doch auch inhaltlich ziehen die drei keineswegs am gleichen Strick. Das wird vor allem in der Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg und Putin deutlich. Während die Sozialdemokraten Putins Krieg klar verurteilen und sich für Hilfe für die Ukraine aussprechen, vertreten die Cinque Stelle eine teils gegensätzliche Auffassung.
Die Putin-Versteher der Fünf Sterne
Vor dem Ukraine-Krieg galten die Fünf Sterne als eher russlandfreundlich. Da wurden auf der Website der Cinque Stelle immer wieder Artikel des russischen Propagandaorgans «Russia Today» (RT) integral übernommen. Auch heute gibt es innerhalb der Wählerschaft der Sterne manche Putin-Versteher. Viele plädieren dafür, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.
Für die Sozialdemokraten ist dies «nicht verhandelbar». Mit Schrecken hat der Partito Democratico zur Kenntnis genommen, dass Giuseppe Conte von einer «künstlich konstruierten russischen Bedrohung» sprach. Im Weiteren hatte Conte gesagt: «Wir können nicht weiterhin Geld für Waffen (an die Ukraine) ausgeben.»
«Schwer zu vereinbarende Positionen»
Peppe Provenzano, der aussenpolitische Verantwortliche des PD, erklärte darauf unmissverständlich: «Unsere Positionen zur Unterstützung der Ukraine sind bekannt, klar und auf allen Ebenen konsequent – im Unterschied zu jeder anderen Partei.»
Giorgio Gori, der sozialdemokratische Europa-Politiker, spricht von «schwer zu vereinbarenden Positionen» zum Ukraine-Krieg. Und der sozialdemokratische Senator Filippo Sensi attackierte die Fünf Sterne frontal: Er erinnert daran, dass Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen und xenophoben «Lega»-Partei, schon immer offen Sympathien für Putin gezeigt hat.
«Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen»
Auch der ebenfalls fremdenfeindliche, abstossende, unappetitliche Ex-General Roberto Vannacci wird von Filippo Sensi erwähnt. Vannacci hat eine eigene Rambo-Partei gegründet, die zwar noch immer nur sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, doch immer mehr an Zustimmung gewinnt.
Filippo Sensi sagt: «Es bringt wenig, nach Neapel zu fahren und linke Einheit demonstrieren zu wollen, wenn die Fünf Sterne dann gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und dem rechtsextremen Ex-General Vannacci machen.»
Vereinigte italienische Opposition, vereinigte italienische Linke? Von wegen.