Was die EU als verlässliche Ordnungsmacht im Innenverhältnis erreicht hat, betrifft nun auch das Aussenverhältnis und die Sicherheitspolitik. Das Zusammenarbeitsmodell der EU wird zu einem Muster, auch für die neue Kooperation der Mittelmächte.
Im Vorfeld der Abstimmung über eine Zehnmillionen-Schweiz äusserten sich neben Economiesuisse viele Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter zu den Gefahren, welche die Initiative für ihre Betriebe bringen würden. Dabei wurde die US-Zollpolitik genannt wie auch Massnahmen der Europäischen Union, gelegentlich die beiden im selben Atemzug. Dass beides die Exportfähigkeit schweizerischer Betriebe einschränken kann, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Hingegen gibt es in der Motivation der einschränkenden Massnahmen der beiden genannten Akteure entscheidende Unterschiede.
Die «Zeitenwende», von welcher nun häufig die Rede ist, hat sich durch verschiedene Ereignisse eingeleitet. Der russische Überfall auf die Ukraine, der zweite Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten, der die US-Aussenpolitik massiv verändert und zu einer Kaskade von geopolitischen Einschnitten geführt hat: Austritt der USA aus wichtigen Uno-Organisationen, Bruch mit dem Völkerrecht, Besitzesansprüche auf Grönland, um nur einige zu nennen. Angesichts des Einbruchs der internationalen Ordnung hat der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner vielbeachteten Rede in Davos verlangt, dass die Mittelmächte enger zusammenarbeiten. (1) Unter Mittelmächten versteht er alle jene, welche verlässlich bleiben wollen und welche eine multilaterale Kooperation nach wie vor verteidigen. Damit meint er sein eigenes Land Kanada, die EU, Grossbritannien, Australien und Neuseeland, aber auch verschiedene Länder des globalen Südens. Klar ist auch, dass weder China noch die USA dazugehören werden, denn beide denken ausschliesslich in hegemonialen Einflusssphären.
Die heutige Bedeutung der EU
Die Zeitenwende verändert nun auch die Rolle der Europäischen Union. Ein kurzer Rückblick dazu vorweg. Entstanden ist die EU nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Gedanken, dass es zwischen ihren Mitgliedstaaten keine Kriege mehr geben soll. Und es kann nicht genügend betont werden, dass diese Grundlage nicht nur immer noch zentral ist, sondern geradezu eine erneute Bedeutung erlangt hat, nachdem Russland auf europäischem Boden wieder Krieg führt.
Die heutige Bedeutung der EU geht weit über jene zur Zeit der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen hinaus, wobei drei Bereiche getrennt betrachtet werden können: das Aussenverhältnis, das Innenverhältnis und die Sicherheit. Im Aussenverhältnis entsteht die Stärke der EU daraus, dass sie einen grossen Wirtschaftsblock darstellt. Im Innenverhältnis basiert ihre Stärke auf einer regelbasierten Ordnung, wobei differenziert werden sollte. Der offene Binnenmarkt hat zunächst ebenfalls wirtschaftliche Bedeutung. Daraus ist aber längst auch eine politische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen entstanden. Und das dritte Element, die Sicherheit, bezog die EU bisher vor allem aus dem Schutzschirm der USA. Angesichts der Zeitenwende geraten diese drei Bereiche in eine gegenseitige Abhängigkeit.
Regelbasierte Zusammenarbeit bildet gleichsam die DNA in der europäischen Integrationsgeschichte. Mit jedem Integrationsschritt wurde die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiter vertieft und abgesichert, wobei es immer der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Parlamente bedurfte, in gewissen Fällen sogar eines Referendums. Dass es dabei gelegentlich zu Blockaden und Rückschlägen kam, hinderte den langfristige Verlauf dieser Entwicklung nicht. Was die Sicherheit anbelangt, ist von der unumstrittenen Tatsache auszugehen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen. Es ist deshalb unumgänglich, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in ihrer Verteidigung näher zusammenrücken, auch wenn dies nicht zu einer gesamteuropäischen Armee führen wird. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine verlangt auch die Sicherheit der EU mehr regelbasierte Zusammenarbeit, und dies sowohl nach innen als auch nach aussen.
Die Zeitenwende betrifft nun aber nicht nur den transatlantischen Rückzug der Sicherheitsgarantie. Waren die USA bisher Garanten der sogenannt «westlichen» Ordnung, so sind sie inzwischen zum Hauptakteur des Zerfalls dieser Ordnung geworden. Dieser Zerfall wird weitergehen, aber er ist verbunden mit dem Entstehen einer neuen Ordnung, und in diesem Zusammenhang wurde die Rede von Marc Carney in Davos zu einer so wichtigen Intervention.
Zusammenarbeitsmodell ohne Supranationalität
Für die EU bedeutet diese Entwicklung eine Vertiefung ihres Selbstverständnisses. Jene Stärke, die sie aus der regelbasierten Ordnung im Innenverhältnis ableitet, dehnt sich nun auch auf das Aussenverhältnis aus. Oder anders gesagt: Was die EU als verlässliche Ordnungsmacht im Innenverhältnis erreicht hat, wird nun zu einer Anforderung auch im Aussenverhältnis und in der Sicherheitspolitik. Das Zusammenarbeitsmodell der EU wird zu einem Muster, das auch in der neuen Kooperation der Mittelmächte gebraucht werden kann.
Wenn hier erwähnt wurde, dass die heutige Bedeutung der EU weit über jene zur Zeit der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen hinausgehe, so stimmt das für einen Bereich nicht, nämlich für die Supranationalität. Schon die erste Vorgängerorganisation der heutigen EU, die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) verfügte mit der Hohen Behörde, der Vorläuferin der heutigen EU-Kommission, und einem eigenen Gerichtshof über supranationale Organe. Letzte Verfügungsgewalt über die beiden für die damalige Kriegsführung wichtigsten Güter sollte den sechs Gründernationen entzogen werden und nur noch gemeinschaftlich möglich sein. Ohne Supranationalität wäre dies nicht zu erreichen gewesen, denn eine internationale Organisation wie die Uno oder der Europarat haben gegenüber den Mitgliedstaaten keine hoheitlichen Durchsetzungsrechte.
Die entstehende Kooperation der Mittelmächte bedeutet nicht die Gründung einer neuen internationalen Organisation, und schon gar nicht den Einbau supranationaler Elemente, denn das will niemand. Der Modellcharakter für die neue Kooperation der Mittelmächte kommt also nicht aus der Supranationalität der EU, sondern aus der politischen Kultur, welche sich in ihr entwickelt hat. Diese politische Kultur hat es ermöglicht, unter zunächst souveränen Staaten und heute nach wie vor teilsouveränen EU-Mitgliedstaaten eine solche Ordnung überhaupt aufzubauen. (2) Was die neue Kooperation der Mittelmächte von der EU übernehmen kann, ist deren politische Kultur der Zusammenarbeit. Diese politische Kultur der transnationalen Kooperation ist für die entstehende neue Ordnung von grosser Bedeutung.
Neue aussenpolitische Herausforderungen
Aber diese politische Kultur kann in der neuen Ordnung nur zum Tragen kommen, wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die diesbezügliche Handlungsfähigkeit erreichen. Dazu wird auch der Umstand beitragen, dass die EU selber auf das Entstehen der neuen Kooperation der Mittelmächte angewiesen ist, denn ohne eine solche ist sie den Hegemonen schutzlos ausgeliefert.
Die Aussenpolitik der EU erscheint unter diesem Aspekt in einem neuen Licht, denn in einer fragmentierten Ordnung der Welt sind weniger universelle Regeln von Bedeutung, sondern belastbare Koalitionen, wie Daniela Schwarzer in einem Beitrag in der Zeitschrift «Internationale Politik» schreibt: «Wer handlungsfähig bleiben will, muss Partnerschaften aufbauen, pflegen und verknüpfen. Europas besondere Stärke liegt perspektivisch weniger in Durchsetzungsmacht als in der Fähigkeit zur Orchestrierung: unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Verlässlichkeit herzustellen und Kooperation längerfristig tragfähig zu machen. Handels- und Investitionsabkommen, technologische Kooperationen und sicherheitspolitische Partnerschaften sind damit heute keine Ausweichinstrumente, sondern zentrale Bausteine aktiver Ordnungspolitik.» (3)
Wenn der EU gelegentlich vorgeworfen wird, sie respektiere im Aussenverhältnis die Grundwerte nicht genügend, welche sie im Innenverhältnis hochhält, so könnte die neue Sicht der Dinge auch diesbezügliche Konsequenzen haben. Im Inneren der EU muss der Binnenmarkt gestärkt werden, um wirtschaftlich in der neuen Ordnung bestehen zu können. Im Bereich der Sicherheit müssen neue Kooperationen innerhalb der EU wie auch über die Grenzen der EU hinaus geschaffen werden. Im Aussenverhältnis bringt es die neue Kooperation der Mittelmächte jedoch mit sich, dass die EU dort nicht nur ihre Eigeninteressen einbringt, sondern dass sie auch vermehrt mit den Eigeninteressen der anderen Kooperationspartner konfrontiert wird. Im Interesse der Stärkung dieser Kooperation gilt es, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu suchen.
Um auf die eingangs erwähnte Motivation der beiden Akteure zurückzukommen, deren Massnahmen im Vorfeld der Abstimmung über eine Zehn-Millionen-Schweiz gelegentlich in einem Atemzug erwähnt wurden: Die gegenwärtige US-Zollpolitik ist eine der Ursachen des Zerfalls der bisherigen «westlichen» Ordnung. Massnahmen der EU zum Schutz ihres Binnenmarktes gehören nicht zu dieser Kategorie. Diesbezüglich wird der Abschluss der Bilateralen III – Verträge für die Exportfähigkeit schweizerischer Unternehmen mehr Sicherheit bringen. Beizufügen ist jedoch, dass auch die Schweiz selber Teil der neuen Kooperation der Mittelmächte sein wird, denn auch sie ist auf verlässliche Zusammenarbeit und Multilateralismus angewiesen.
(1) https://www.journal21.ch/artikel/ein-denkwuerdiger-auftritt
(2) Mehr dazu in: Gret Haller: Europas eigener Weg. Politische Kultur in der Europäischen Union, Rotpunktverlag, Zürich 2024
siehe auch Stephan Wehowsky
https://www.journal21.ch/artikel/die-kraft-des-europaeischen-traums
(3) Daniela Schwarzer: Eine neue Zeit. In: Internationale Politik 2, März/April 2026, S. 102-107 [https://internationalepolitik.de/de/eine-neue-zeit], auch zum Vorangehenden.