Der Urnengang dieses Sonntags ergibt eine überraschend klare Ablehnung der beiden umkämpften Initiativen zur Prämien- bzw. Kostenreduktion im Gesundheitswesen. Das weniger stark umstrittene Gesetz zur Stromversorgung hat sich hingegen klar durchgesetzt.
Die von Links-Grün unterstützte Prämien-Entlastungs-Initiative hatte im Abstimmungskampf zunächst gute Aussichten. Dass sie zunehmend an Unterstützung verlor, ist bei Volksinitiativen nichts Ungewöhnliches. Da aber das Thema der steigenden Krankenkassenprämien eine der Hauptsorgen der Bevölkerung ist, kommt das deutliche Nein doch überraschend.
Die von der Mitte-Partei eingebrachte Kostenbremse-Initiative, die ebenfalls die Last der Gesundheitskosten reduzieren wollte, hat von Anfang an weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als der links-grüne Vorschlag einer Deckelung der Prämien. Dass die Mitte-Initiative scheitern würde, war von vielen Beobachtern erwartet worden. Nun hat sie noch schlechter abgeschnitten als die Prämien-Entlastungs-Initiative.
Das von Landschaftsschützern und der SVP mit dem Referendum bekämpfte Gesetz für die sichere Stromversorgung durch Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich in der Abstimmung sehr deutlich durchgesetzt.
Ebenfalls deutlich ausgefallen ist die Ablehnung der von SVP und EDU unterstützten Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die sich gegen Impfpflichten gewandt hat.
Die drei Initiativen sind alle sowohl am Ständemehr wie am Volksmehr gescheitert. Die linksgrüne Prämien-Deckelung wurde mit 55,5 Prozent Nein, die Mitte-Initiative gar mit 62,8 Prozent Nein verworfen. Die beiden Gesundheitsvorlagen haben die lateinische und die deutschsprachige Schweiz gespalten. Von den deutschsprachigen Kantonen hat nur Basel-Stadt die Prämieninitiative angenommen, während die französische und italienische Schweiz lückenlos zugestimmt hat. Ähnlich, wenn auch nicht so deutlich, sieht es bei der Mitte-Initiative aus.
Die Stopp-Impfpflicht-Initiative wurde mit 73,7 Prozent Nein versenkt. Kein einziger Kanton nahm sie an.
Dem Stromversorgungs-Gesetz stimmten 68,7 Prozent zu. In allen Kantonen resultiert eine Ja-Mehrheit (das Ständemehr ist bei einem Referendum allerdings nicht erforderlich).
Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent. Das ist, gemessen an den Stimmbeteiligungen des letzten Jahrzehnts, ein leicht unterdurchschnittlicher Wert.