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Iran - USA

Trump stärkt die Hardliner

16. Oktober 2017
Arnold Hottinger
Die neue amerikanische Konfrontationspolitik könnte dem iranischen Atomwaffenprogramm neuen Auftrieb geben.

Wohin Präsident Trumps neu angekündigte Konfrontationspolitik mit Iran führen wird, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt ist klar: Trump hat die Position der iranischen Revolutionsgarden bedeutend gestärkt.

Einen Beweis dafür, dass dies der Fall ist, liefert das Verhalten von Präsident Rouhani. Er hatte sich bisher als Kritiker und Widersacher der Revolutionswächter profiliert. Rouhani hatte ihnen öffentlich vorgeworfen, sich mit wirtschaftlichen Belangen abzugeben, statt sich auf ihre eigenen militärischen Aufgaben zu konzentrieren. Dadurch würden Revolutionsgarden, die einen Staat im Staat bilden, den wirtschaftlichen Aufschwung Irans belasten. Rouhani und seine politischen Freunde sahen die Garden als Rivalen und Konkurrenten, und diese behandelten den Präsidenten als innenpolitischen Gegner. Das ist vorbei.

Die Revolutionswächter, „Schutzwall gegen die USA“

Die verbalen Angriffe und Drohungen Trumps gegen „das iranische Regime“ im Allgemeinen und die Revolutionswächter im Besonderen haben Rouhani und all seine Anhänger gezwungen, sich hinter die Wächter zu stellen. Was immer sie im Stillen über sie auch denken mögen, öffentlich sagen sie nun, die Wächter seien die Verteidiger Irans, sie bildeten den Schutzwall gegen die Angriffe aus dem Weissen Haus.

Die Wächter nutzen ihrerseits die Gelegenheit, um ihre Position in Iran weiter auszubauen. Sie kündigen an, sie würden das iranische Raketenprogramm nun erst recht vorantreiben. Unterstützt werden sie dabei jetzt nicht nur von ihren Anhängern, sondern auch von vielen Iranerinnen und Iranern, die bisher gehofft hatten, ihr Land könne das Verhältnis zum Ausland normalisieren.

„Die Dummheit der amerikanischen Regierung“

Schon vor Trumps Rede am Freitag erklärte der Oberkommandierende des Korps der Revolutionswächter, General Ali Jaafari: „Wenn die Informationen über die Dummheit der amerikanischen Regierung zutreffen, nach denen sie die Revolutionswächter als eine Terroreinheit einstufen wollen, dann werden die Revolutionswächter die amerikanische Armee überall auf der Welt als das gleiche ansehen wie den IS.“

Jaafari fügte hinzu: „Zusätzliche Sanktionen würden alle Möglichkeiten eines künftigen Dialogs mit den USA beenden.“ Die Amerikaner, sagte er, müssten dann ihre Militärbasen „ausserhalb der Reichweite“ der iranischen Raketen platzieren. Diese Reichweiter betrage 2’000 Kilometer.

Drohende Eskalation

Der amerikanische Kongress soll nun in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung neue Boykottmassnahmen gegen einzelne Unternehmen der Revolutionsgardisten festlegen. Die Weichen sind klar auf Konfrontation gestellt. Die Revolutionswächter werden davon profitieren, um ihre schon jetzt sehr mächtige Position in Iran weiter auszubauen.

Jetzt droht eine neue Eskalation: Iran wird die amerikanischen Schritte mit Gegenmassnahmen beantworten. Und diese werden wieder Reaktionen der USA zur Folge haben. Und so weiter. Diese Spirale könnte zur Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms führen. Doch selbst kriegerische Zusammenstösse, vielleicht sogar unkonventioneller Natur, sind nicht ausgeschlossen – und dies, bevor die iranische atomare Aufrüstung ernsthaft wieder beginnt.

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