Italiens Mario Draghi, Frankreichs Emmanuel Macron und Deutschlands Olaf Scholz reisen gemeinsam im Nachtzug von Polen nach Kiew. Nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj sprechen sie sich für eine «sofortige» Aufnahme der Ukraine in die EU aus.
- EU-Quartett in Kiew
- Für eine «sofortige» Aufnahme der Ukraine in der EU
- Auch die Moldau soll in die EU
- Macron, Draghi, Scholz, Ioannis besuchen Irpin
- Treffen mit Selenskyj
- Sie essen «Frösche, Würste und Spaghetti
- Vor einem Jahr: Biden und Putin in Genf
- Nur 10 Prozent der benötigten Waffen verfügbar
- «Tanz auf den Gebeinen» in Mariupol
- Ukraine hält 70 Prozent von Sewerodonesk
- 500 Zivilisten im Chemiewerk
- Evakuierung gescheitert
- USA zahlen eine Milliarde mehr
- Blockierte Getreide-Exporte
- Exporte via Polen
«Sofortige» Aufnahme in die EU
Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine «sofort» in die Europäische Union aufgenommen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Treffen mit dem ukrsainischen Präsidenten, dass alle anwesenden Staats- und Regierungschefs eine «sofortige» Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union befürworten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er sei mit einer klaren Botschaft in die Ukraine gekommen: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Deutschland werde eine positive Entscheidung über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens unterstützen.
Scholz sagte auch, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie sie dies benötige.
Macron hat ausserdem der Ukraine sechs zusätzliche Caesar-Langstreckenwaffen versprochen.
Macron, Scholz und Draghi waren am frühen Donnerstagmorgen im Kiewer Hauptbahnhof eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt schloss sich ihnen der rumänische Präsident Klaus Ioannis an.
Draghi: «Wir dürfen diesen Prozess nicht verzögern»
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der sich seit Beginn des Krieges klar und deutlich auf die Seite der Ukraine gestellt hatte, sagte, Italien wolle, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte und werde diese Position auf der Tagung des Europäischen Rates nächste Woche unterstützen. «Das ukrainische Volk verteidigt jeden Tag die Werte von Demokratie und Freiheit, die das europäische Projekt, unser Projekt, untermauern.» «Wir dürfen diesen Prozess nicht verzögern.» Er wünsche sich ein Ende des Konflikts, aber «jede diplomatische Lösung kann nicht vom Willen Kiews getrennt werden».
Auch Moldawien (Republik Moldau)
Auch das ukrainische Nachbarland Moldau soll in die EU aufgenommen werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs, die jetzt Kiew besuchten. Emmanuel Macron war am Mittwoch in der moldawischen Hauptstadt Chișinău mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengetroffen. Der östliche Streifen der Moldau, Transnistrien, wird von pro-russischen Kräften dominiert. Die Russen verfügen in Transnistrien über ein riesiges Waffenlager.
EU-Quartett in Kiew
Der Besuch erfolgt einen Tag bevor die Europäische Kommission eine Empfehlung zum Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat abgeben wird.
Im Vorfeld der Reise sagte Präsident Macron: «Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäer klare politische Signale an die Ukraine und ihr Volk senden müssen, das sich heldenhaft wehrt.»
Vor dem Treffen gab es Spekulationen, wonach die Besucher dem ukrainischen Präsidenten weitere umfangreiche Waffenlieferungen ankündigen werden.
Kurz nach der Ankunft der drei war in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden.
Der Besuch des italienischen und deutschen Regierungschefs und des französischen und rumänischen Straatspräsidenten in Kiew sei ein Zeichen der Solidarität, aber auch eine Verpflichtung, die Ukraine und ihre Bürger weiterhin zu unterstützen und ihnen zu helfen, so Bundeskanzler Olaf Scholz.
In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung auf dem Weg nach Kiew sagte Scholz: «Wir wollen nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch deutlich machen, dass wir die Hilfe, die wir organisieren, fortsetzen werden – finanziell und humanitär, aber auch, wenn es um Waffen geht.»
Die Unterstützung werde so lange andauern, «wie es für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine notwendig ist», so Scholz. Die Sanktionen gegen Russland würden dazu beitragen, dass «Russland seine Operation aufgibt und seine Truppen wieder abzieht. Denn das ist das Ziel».
Macron sagte gegenüber Reportern nach seiner Ankunft in Kiew auf dem Bahnsteig: «Wir wissen, dass die kommenden Wochen sehr hart sein werden.»
«Botschaft der Einheit»
Dies sei «ein wichtiger Moment», sagte Macron. Die Präsidenten wollten eine «Botschaft der Einheit» an das ukrainische Volk richten, «um sowohl über die Gegenwart als auch über die Zukunft zu sprechen».
Vor ihrer Begegnung mit Präsident Selenskyj besuchten die vier Spitzenpolitiker die schwer kriegsgeschädigte Kiewer Vorstand Irpin.
«Spuren der Barbarei»
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies auf ein Graffiti an der Wand eines ausgebrannten Gebäudes hin, auf dem stand: «Make Europe, not war», und sagte auf Englisch: «Das ist die richtige Botschaft, es ist sehr bewegend, das zu sehen.» Vor Reportern in Irpin erklärte Macron, er habe in der zerstörten Stadt «die Spuren, die Narben der Barbarei» gesehen. Es sei wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs «politische Unterstützung» für die Ukraine zeigen.
«Wir vier sind hierhergekommen, um uns selbst ein Bild zu machen, um unseren Respekt und unsere Bewunderung für den Mut des ukrainischen Volkes zu zeigen und um mit Präsident Selenskyj über die nächsten Schritte zu sprechen», sagte Macron.
«Frankreich ist seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine», fügte Macron hinzu. «Heute muss die Ukraine in der Lage sein, Widerstand zu leisten und zu gewinnen. Wir stehen den Ukrainern unmissverständlich zur Seite.»
«Unvorstellbare Grausamkeit des russischen Krieges»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb am Donnerstag auf Twitter: «Irpin ist wie Butcha längst zu einem Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Krieges, für sinnlose Gewalt geworden. Die brutale Zerstörung in dieser Stadt ist ein Mahnmal – dieser Krieg muss ein Ende haben.»
Scholz beklagte die Zerstörungen, die der Krieg anrichtet, und sagte: «Es ist noch schlimmer, wenn man sieht, wie furchtbar sinnlos die Gewalt ist, die wir hier erleben.»
«Eine ganze Stadt ist zerstört worden, in der es überhaupt keine militärische Infrastruktur gab», sagte er. «Und das sagt viel über die Brutalität des russischen Angriffskrieges aus, der nur darauf aus ist, zu zerstören und zu erobern.»
Treffen mit Präsident Selenskyj
Am Nachmittag trafen die beiden Regierungschefs (Deutschland, Italien) und die beiden Staatspräsidenten (Macron, Ioannis) im Mariinsky-Palast in Kiew den ukrainischen Präsidenten.
Macron sagte nach dem Treffen mit Selenskyj, es sei wichtig, einen «Kommunikationskanal» mit Russland offen zu halten. Früher hatte er gesagt, man dürfe Putin nicht «demütigen», was in Kiew einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte.
«Etwas unbeholfen»
Die BBC schreibt: «Die Ankunft von Bundeskanzler Scholz (im Mariinsky-Palast) verlief etwas unbeholfen, als der deutsche Regierungschef mit einer sperrigen Aktentasche aus seinem Fahrzeug stieg und sie neben sich auf dem roten Teppich abstellte. Sie wurde ihm schnell abgenommen und an einen etwas verwirrten Beamten weitergereicht, der in den Kulissen wartete.»
Russische Reaktion
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hofft, dass der Besuch der Staats- und Regierungschefs in Kiew «nicht ausschliesslich auf Waffenlieferungen an die Ukraine ausgerichtet sein wird».
«Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten – und der Präsident Rumäniens – sich nicht nur darauf konzentrieren werden, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen», sagt er. Das wäre «absolut nutzlos und würde dem Land weiteren Schaden zufügen». Peskow schlägt vor, dass Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Mario Draghi ihre Zeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj nutzen sollten, um einen «realistischen Blick auf die Lage» zu werfen.
Sie essen «Frösche, Würste und Spaghetti»
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew wirft Macron, Scholz und Draghi vor, «Frösche, Würste und Spaghetti» zu essen. Auf Twitter greift er den Westen erneut an. «Europäische Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti» besuchen Kiew gerne «mit null Nutzen».
Die Staats- und Regierungschefs würden der Ukraine «die EU-Mitgliedschaft und alte Haubitzen versprechen, ihre Schnurrbärte mit Horilka lecken» (einem ukrainischen Wodka) und mit dem Zug nach Hause fahren, «wie vor 100 Jahren». «Alles ist in Ordnung. Aber es wird die Ukraine dem Frieden nicht näher bringen. Die Uhr tickt», schreibt er. Seit Beginn des Konflikts hat Medwedew den Ton gewechselt und nicht aufgehört, den Westen auf sozialen Plattformen zu attackieren. Letzte Woche schrieb er über die Menschen im Westen: «Ich hasse sie. Sie sind Bastarde und Degenerierte. Sie wollen den Tod von Russland. Solange ich lebe, werde ich alles tun, damit sie verschwinden», schrieb er.
Erst zehn Prozent der Waffen sind angekommen
In der Ukraine sind nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin Anna Maliar nur zehn Prozent der dringend benötigten Waffen angekommen. Im ukrainischen Fernsehen sagte Maliar: «Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu gewinnen.»
Heute vor einem Jahr trafen sich Biden und Putin in Genf
Er habe «keine Illusionen», sagt Putin am Abend nach dem Ende des dreistündigen Treffens. Die USA hätten Russland als Feind bezeichnet, der in die Schranken verwiesen werden müsse. Eine Freundschaft gebe es nicht. Doch er habe «ein Fünkchen Hoffnung», dass in Zukunft Vertrauen hergestellt werden könne. Demgegenüber erklärte Biden, es gebe «eine echte Aussicht auf eine Verbesserung des Verhältnisses, ohne dass wir das Grundsätzliche aufgeben».
«Tanz auf den Gebeinen»
Russland will das von russischen Kampfflugzeugen zerstörte Theater in Mariupol am 10. September wieder eröffnen. Geplant sind nach Angaben von Petro Andriuschtschenko, einem früheren Berater des abgesetzten Bürgermeisters, zwei oder drei Tanzaufführungen und Popkonzerte sowie eine Theaterdarbietung.
Andriuschtschenko hatte nach dem Fall von Mariupol die Stadt verlassen, verfügt aber über zuverlässige Informanten. «Tanz auf den Gebeinen», sagte er, «eine Theateraufführung im Friedhof – damit ist ein Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit und der Höhepunkt des Zynismus erreicht», sagt Andriuschtschenko.
Bei der Bombardierung am 16. März sind vermutlich 600 Menschen, unter ihnen viele Kinder, ums Leben gekommen. Im Westen wird der Angriff auf das Theater als Kriegsverbrechen gewertet.
Die Ukraine hält 70% von Sewerodonezk
«Man kann nicht sagen, dass die Stadt völlig abgeschnitten ist», sagt Oleksandr Stryuk, der Bürgermeister von Sewerodonezk. Damit widerspricht er dem Gouverneur der Provinz Luhansk, Serhji Haidai. Dieser sagte am Dienstag, nach der Sprengung der drei Brücken über den Donez-Fluss sei die Stadt eingekesselt.
«Die Tatsache, dass die Brücken gesprengt wurden, hat die Lage ziemlich kompliziert gemacht, aber gleichzeitig gibt es Rückzugswege, auch wenn sie ziemlich gefährlich sind», sagte Stryuk.
Die ukrainischen Streitkräfte würden noch immer die Kontrolle über das Industriegebiet im Osten der Stadt ausüben. Man versuche jetzt, den Feind in Richtung Stadtzentrum zurückzudrängen. Es sei ein Hin und Her. Manchmal gewinne man etwas Terrain, dann werde man wieder zurückgedrängt.
Stryuk sagte, es sei schwierig abzuschätzen, wie viele Menschen sich noch in der Stadt befänden. Vor der jüngsten Eskalation der Kämpfe seien es etwa 10'000 gewesen.
500 Zivilisten im Azot-Chemiewerk
Im Azot-Chemiewerk in der umkämpften Stadt Sewerodonezk sollen – neben Soldaten – 500 Zivilpersonen Schutz suchen. Zwar gebe es Lebensmittelvorräte, «aber sie wurden seit zwei Wochen nicht mehr aufgefüllt», sagte Roman Vlasenko, Leiter der Militärverwaltung des Bezirks Sewerodonezk, gegenüber CNN. «Die Vorräte werden also nicht lange reichen. Wenn es einen humanitären Korridor gibt, glaube ich, dass die Menschen bereit sind, Azot zu verlassen.»
Keine Evakuierung in Sewerodonezk
Russland hatte angekündigt, die im Azot-Chemiewerk in Sewerodonezk eingeschlossenen Zivilsten über «humanitäre Korridore» zu evakuieren. Dazu ist es nicht gekommen. Pro-russische Separatistenvertreter machen die ukrainische Armee dafür verantwortlich. In dem Werk befinden sich neben ukrainischen Soldaten Hunderte schutzsuchender Zivilisten.
«Militante Kräfte», erklären die Separatisten, würden die Evakuierung «stören und vereiteln». Die Stadt ist weitgehend zerstört. Nach Uno-Angaben wüssten die Evakuierungswilligen nicht, wohin sie gehen sollten. Ihre Häuser in der Stadt sind zerstört.
Eine Milliarde mehr
Die USA sind bereit, die Ukraine mit einer weiteren Milliarde Dollar zu unterstützen. Dies kündigte der amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel an. Mit dem Geld sollen zusätzliche Haubitzen, Munition und Küstenschutzsysteme bezahlt werden. Das Material soll schnell aus bestehenden amerikanischen Lagerbeständen geliefert werden können.
Die USA haben der Ukraine bisher militärisches Material im Wert von 35 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
Blockierte Getreide-Exporte
Die Ukraine kann dieses Jahr bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide nicht exportieren. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden in der ersten Junihälfte 40% weniger Getreide ins Ausland gebracht als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung machte die russische Blockade der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer für den Rückgang verantwortlich. Allerdings sagte Taras Vysotskyy, stellvertretender Minister für Agrarpolitik und Ernährung, dass der Gesamtexport – von Juli 2021 bis Juni 2022 – um 10,3% höher sei als in den vorangegangenen 12 Monaten.
Im Oktober sind alle vorhandenen Silos voraussichtlich gefüllt und es besteht in der Ukraine keine Lagermöglichkeit für 15 Millionen Tonnen. Die Ukraine will nun mobile Getreidesilos verwenden, um Getreide zu lagern, das nicht exportiert werden kann. Auch Exporte auf dem Landweg sind geplant.
«Getreidekorridore»
Die Türkei schlägt vor, über sichere «Getreidekorridore» ukrainisches Getreide zu exportieren. Solche Routen könnten nach Meinung des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu geschaffen werden, ohne dass die Minen vor den ukrainischen Häfen geräumt werden müssten.
Ein erster türkischer Plan hatte vorgesehen, das Meer vor den Häfen zu entminen. Die Ukraine fürchtete jedoch, dass die Russen das entminte Meer nützen könnten, um einen Angriff vom Wasser aus zu starten.
Der neue türkische Plan sieht nun vor, die schwimmenden Minen zu eruieren und die Schiffe an ihnen vorbeizuführen. Russland verlangt jedoch eine Entminung der Häfen durch die Ukraine.
Getreidesilos in Polen
Da die ukrainischen Getreide-Exporte über die Schwarzmeer-Häfen blockiert sind, will das Nachbarland Polen provisorische Getreidesilos für ukrainisches Getreide errichten. Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk sagte, dass der Aufbau solcher Silos drei bis vier Monate dauern würde. Polen könnte dann mehrere Millionen Tonnen ukrainisches Getreide lagern und über polnische Häfen exportieren.
Ein grosser Teil des Getreides soll direkt in polnische Häfen transportiert werden. Das Getreide muss allerdings an der ukrainisch-polnischen Grenze umgeladen werden, da die Spurweite der ukrainischen Eisenbahn breiter ist als jene der EU-Staaten.
Gestiegene Getreidepreise – Folge des Krieges
«Russland versucht zu behaupten, der Anstieg der Getreidepreise sei auf unsere Sanktionen zurückzuführen – das ist nicht richtig», sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Anstieg der weltweiten Lebensmittelpreise sei «eine direkte Folge» des Krieges in der Ukraine. «Es gibt einige Bemühungen, Getreide auf dem Landweg zu transportieren – die Nato-Länder sind daran beteiligt», sagt Stoltenberg.
«Die Russen stehlen Kirschen und Sonnenblumen»
In der südukrainischen Stadt Melitopol sollen die russischen Besatzungstruppen den lokalen Bauern 100% der Kirsch- und Sonnenblumenernte stehlen – oder sie mit weit untersetzten Preisen aufkaufen. Dies erklärt der abgesetzte Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow. Per Lastwagen würden die Ernten auf die von Russland besetzte Krim gebracht. Fjodorow war gleich zu Beginn des Krieges von russischen Kräften entführt und später freigelassen worden.
(Wird laufend aktualisiert)
Journal 21