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Afghanistan/Pakistan

Prozess gegen die USA

1. Dezember 2010
Arnold Hottinger
Karim Khan wohnt in Mir Khal, einem Ort in den Stammesgebieten Pakistans. Er hat der amerikanischen Botschaft in Islamabad mitgeteilt, dass er einen Prozess gegen die Vereinigten Staaten anstrengt. Karim Khan will von den USA eine Entschädigung von 500 Millionen Dollar. Er wirft den Amerikanern vor, seinen Bruder und zwei weitere Personen, die sich in seinem Haus befunden haben, ermordet zu haben.

Karim Khan erklärt, von einer Drohne aus sei sein Haus bombardiert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keinerlei Fremde und keine Kämpfer im Haus befunden.

Seit dem letzten Jahr versuche er in Pakistan Genugtuung und Kompensation zu erhalten - ohne Erfolgt. Deshalb richtet er sich jetzt direkt an die Vereinigten Staaten. Sein Anwalt hat beim Pentagon und der CIA Zivilklage eingereicht.

Pakistan ist ein offiziell befreundeter Staat der USA. Die Stammesgebiete gehören zu Pakistan. Dennoch werden sie von amerikanischen Drohnen angegriffen. Bisher haben Hunderte von Angriffen stattgefunden und mehrere hundert Personen wurden durch sie getötet. Wieviele von ihnen Guerilla-Kämpfer sind und wieviele Zivilisten, weiss niemand. Auch die Amerikaner streiten nicht ab, dass Zivilisten bei den Angriffen getötet werden.

Die Ehre ist wichtiger als das eigene Leben

Eine ähnliche Situation besteht auf der andern Seite der Grenze. Auch Afghanistan ist ein offiziell befreundeter Staat der USA. Die Regierung Karzai wird von den Amerikanern unterstützt - manche würden sagen: manipuliert.

Doch die Zahl der afghanischen Zivilisten, die durch amerikanische und auch NATO-Aktionen getötet worden sind, düfte in die Tausende gehen. Karzai selbst hat sich immer wieder gegen die Drohnenschläge ausgesprochen. Er hat die Amerikaner öffentlich aufgerufen, ihre nächtlichen, oft gewaltsamen Hausdurchsuchungen einzustellen.

Diese sind bei den Afghanen besonders verhasst, denn sie richten sich gegen die Ehre ihrer Familien und werden als "Schändung" ihrer Frauen empfunden. Seine Ehre ist einem echten Aghanen wichtiger als sein eigenes Leben und auch als das Leben aller anderen Menschen.

Die Zweideutigkeit liegt darin, dass in dem asymmetischen Krieg, der in beiden Staaten geführt wird, de facto ein Kriegszustand besteht, de jure jedoch kein Krieg erklärt worden ist, weil kein staatlicher Gegner da ist, dem man den Krieg erkären könnte.

Rechtsfreier Raum

Die amerikanischen Gerichte sind zuständig, wenn kein Krieg besteht. Im Falle eines Krieges können sie sich als nicht zuständig erklären. Sie müssen also entscheiden, ob sie die Lage de facto oder de jure beurteilen wollen. Doch von einem Gericht sollte man erwarten, dass es sich auf die Gesetze gründet, also de jure vorgeht.

Wie auch die amerikanischen Richter entscheiden werden, bleibt die Tatsache, dass man sich im Bereich der asymmetrischen Kriege in einem Feld bewegt, das juristisch nicht geregelt ist: also in rechtsfreiem Raum, der auch als Dschungel bezeichnet werden kann.

Der Prozess, den Karim Khan jetzt angestrebt hat, unterstreicht die verworrene juristische Lage. Es ist anzunehmen, dass weitere solche Prozesse folgen werden.

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