Es sind schockierende Nachrichten, die, trotz der vom Regime verhängten Internet-Sperre, nach der Niederschlagung der landesweiten Proteste, aus Iran nach draussen gelangen: mindestens 2700 Tote, über 10 000 Inhaftierte, und Bilder von Leichensäcken in trostlosen Räumlichkeiten. Angehörige mehrerer Opfer teilen mit, sie könnten die Toten nur gegen die Bezahlung eines beträchtlichen Betrags erhalten – die Revolutionswächter forderten Geld für die Gewehrkugeln, mit denen sie die Menschen umgebracht hatten.
Jetzt herrscht im Innern Irans, das berichten die wenigen in Teheran noch tätigen Journalisten, also wieder Ruhe. Die Menschen getrauen sich aus Angst kaum mehr auf die Strassen. Dort patrouillieren die Revolutionswächter und die freiwilligen Basij-Milizen und nehmen, offenbar willkürlich, Passanten fest.
Das Regime versucht, den Eindruck von wiederhergestellter Normalität zu verbreiten und lässt in den Medien die Mär verbreiten, diese Welle von Unruhe sei auf internationale Machenschaften zurückzuführen. Die USA und Israel hätten die Iranerinnen und Iraner aufgestachelt, das sei der Grund.
Planen die USA einen militärischen Blitzangriff?
Für wie lange es gelingt, die Friedhofsruhe aufrecht zu erhalten, ist offen – wahrscheinlich ist es eine Frage der Zeit, bis die nächste Welle von Protesten ausbricht. Denn die grundlegenden Probleme in der Gesellschaft bleiben ungelöst: Unterdrückung der Menschenrechte, willkürliche (wenn auch nicht mehr konsequente) Durchsetzung des Kopftuchzwangs für Frauen und wirtschaftliche Not für die grosse Mehrheit – Privilegien dagegen für die Machthaber, das heisst, die politisch/religiöse Spitze und die ca. 200’000 Revolutionsgardisten.
Friedhofsruhe im Innern, Hochspannung jenseits der Grenzen: US-Präsident Trump baut konsequent eine Drohkulisse auf. Sollten die «Mullahs» inhaftierte Protestteilnehmer hinrichten, werde er handeln, sagte er. Den Flugzeugträger «Abraham Lincoln» hat er schon vom fernen Osten auf den Weg in die Region des Mittleren Ostens befohlen, in etwa fünf Tagen wird er seinen (im Detail nicht bekannten) Standort erreicht haben. Was dann? Plant Trump Ähnliches wie im Fall Venezuelas, also einen militärischen Blitzangriff auf Zentren der Macht Irans und die Ermordung oder Entführung von Ajatollah Khamenei? Man kann es nicht ausschliessen.
Wie im arabischen Frühling?
Nur: was würde damit erreicht? In Venezuela erwies sich, dass der «Enthauptungsschlag», also die Ausschaltung von Nicolas Maduro, des obersten Verantwortungsträgers, die Strukturen des Regimes nicht veränderte. Ähnliches zeigte sich Jahre vorher beim so genannten arabischen Frühling im Jahr 2011. In Ägypten verschwand Mubarak, in Tunesien Zine el-Abidine Ben Ali, aber in allen dieser Länder blieben die Militärs mit ihrer gesamten Hierarchie direkt oder indirekt an den Schalthebeln der Macht.
Anders interpretiert: Nur dort, wo die Sicherheitskräfte ihre Loyalität zur politischen Spitze widerriefen, wo sie sich aus der gemeinsamen Verantwortung lösten, nur dort kam es zu einem wirklichen Machtwechsel.
Etablierung einer Militärdiktatur?
Auf Iran übertragen würde das bedeuten: Nur wenn die Revolutionswächter (sie sind mächtiger, einflussreicher als die Armee) ihren Treue-Eid, den sie gegenüber Ajatollah Khamenei geschworen haben, widerrufen würden, käme es zu einem Machtwechsel. Damit aber allerdings noch längst nicht zu einer Wandlung in Richtung Demokratie, im Gegenteil: Dann stände Iran vor der Gefahr der Etablierung einer militärischen Diktatur.
In Europa wird derzeit diskutiert, ob man die Revolutionswächter nicht dadurch schwächen könnte, dass man sie als Terrorgruppe deklarieren würde. Einen solchen Schritt haben die USA schon vor Jahren vollzogen. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass eine solche Stigmatisierung, würde sie auch durch die Länder der EU realisiert, weit tragende Auswirkungen für die bereits jetzt unter wirtschaftlicher Not leidende Zivilbevölkerung von 90 Millionen Menschen hätte. Denn die Revolutionswächter haben ein Netzwerk wie Kraken, das heisst Beteiligungen an allen grösseren Industrieunternehmen Irans und an fast sämtlichen Banken.
Bringt Trump den Iranern und Iranerinnen die Fereiheit?
Würde man sie als Terrorgruppe bezeichnen, könnten auch jene Warenlieferungen nicht mehr getätigt werden, die jetzt noch möglich sind, zum Beispiel Medikamente und generell Pharma-Produkte. Die machen zusammen fast die Hälfte der gesamten Menge von Importgütern Irans aus, also ungefähr 20 Milliarden Dollar. Das würde der Zivilbevölkerung wohl mehr schaden als den Revolutionswächtern selbst, die es, trotz immer konsequenter angezogener internationaler Sanktionen, verstanden haben, ihre eigenen Privilegien zu erhalten.
Wir können gespannt sein, was Donald Trump unternehmen wird, wenn sein Flugzeugträger in Position gebracht ist. Wird er, wie er das ja angeblich anstrebt, den Iranerinnen und Iranern die Freiheit bringen? Ich habe da meine grossen Zweifel.