Zum ersten Mal in seiner vierjährigen Amtszeit hat der amerikanische Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmt, und zwar sehr klar.
Es ging um den 741 Milliarden teuren Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA). Der Noch-Präsident hatte sein Veto gegen die Vorlage eingereicht.
Dieses Veto wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat, in dem die Republikaner über die Mehrheit verfügen, deutlich abgeschmettert. Im Senat sprachen sich 81 Politiker für den Verteidungshaushalt und 13 dagegen aus.
CNN schreibt: „Nach mehr als vier Jahren fast ungebrochener Loyalität gegenüber dem Präsidenten hat eine grosse Mehrheit der Republikaner im Senat mit Trump gebrochen.“
Mit der Annahme des Verteidigungsbudgets werden auch Trumps Pläne für eine Truppenreduktion in Deutschland und Afghanistan vorerst auf Eis gelegt.
Die amerikanischen Medien sprechen von einer „Ohrfeige zum Abschied“. Trump schwimmen die Felle davon. Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer Präsident vereidigt.
(J21)