Der Bundesrat will der SRG eine neue Konzession erteilen, die 2025 in Kraft treten soll. Darunter befinden sich neben einem Ladenhüter auch sinnvolle Anpassungen. Die Umsetzung des Vorhabens wird die Abstimmung über die Halbierungsinitiative beeinflussen.
So viel ist jetzt schon klar: Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Schweizer Stimmberechtigten über eine massive Budgetkürzung der SRG abstimmen. Die erforderlichen 100’000 Unterschriften für die aus dem SVP-Umfeld lancierte «Halbierungsinitiative» dürften problemlos zusammenkommen. Sollte das Begehren «200 Franken sind genug!» an den Urnen eine Mehrheit finden, müsste das öffentliche Radio und Fernsehen arg Federn lassen. Der Auftrag müsste neu formuliert und entsprechend in der Konzession festgeschrieben werden.
Nun will der Bundesrat aber nicht erst den Ausgang der schicksalsträchtigen Abstimmung abwarten, mit der er frühestens 2026 rechnet. Wie er letzte Woche bekannt gegeben hat, soll bereits 2025 eine neue Konzession für die SRG in Kraft treten.
Lesen Sie der Artikel von Nick Lüthi in der «Medienwoche».