50,7 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer votierten für die KVI, die Konzernverantwortungs-Initiative. Trotz dieses Stimmenmehrs scheiterte die Vorlage, weil die Mehrheit der Stände Nein sagte. 14,5 Stände lehnten die Vorlage ab, 8,5 Stände sagten Ja.
1’299’173 Schweizerinnen und Schweizer sagten Ja zur Initiative, 1’261’673 sagten Nein.
Nein zur Vorlage sagten: Graubünden, Aargau, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Schaffhausen, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Zug, Uri, Basel-Land, Wallis, Solothurn, Luzern, Thurgau, St. Gallen.
Ja sagten Neuenburg, Jura, Tessin, Genf, Waadt, Freiburg, Bern, Zürich, Basel-Stadt.
Nur wenige Abstimmungskämpfe waren so emotional, aggressiv und mit dem Einsatz so vieler finanzieller Mittel geführt worden. Trotzdem blieb die Stimmbeteiligung mit rund 46 Prozent eher bescheiden.
Kriegsmaterial
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird laut der Hochrechung mit 58% Nein abgelehnt. Die Initiative scheitert klar sowohl am Volksmehr als auch am Ständemehr.
Wichtige Wahlen in Basel-Stadt, St. Gallen und Bern
Rechtsruck in Basel
Die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt verliert ihre Mehrheit. Heidi Mück vom Grünen Bündnis kann den Sitz von Elisabeth Ackermann (Grüne) nicht halten. Damit geht am Rheinknie eine 16-jährige rot-grüne Dominanz zu Ende. Neuer Regierungspräsident ist Beat Jans (SP). Der freisinnige Regierungsrat Baschi Dürr wird abgewählt.
Gewählt sind: Stephanie Eymann, LDP (neu) Kaspar Sutter, SP (neu) Esther Keller, GLP (neu) und als Regierungspräsident Beat Jans, SP (neu).
FDP verliert Stadtpräsidium in St. Gallen
St. Gallen hat erstmals eine Stadtpräsidentin. SP-Stadträtin Maria Pappa gewinnt den zweiten Wahlgang. Das Nachsehen hat die FDP und ihr Kandidat Mathias Gabathuler. Pappa holte 11’784 Stimmen, 2632 Stimmen mehr als Gabathuler (9152). Damit befindet sich das Stadtpräsidium zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder in SP-Hand. St. Gallen war bisher die einzige der zehn grössten Schweizer Städte mit einem freisinnigen Stadtpräsidenten.
Stadt Bern: Graffenried bleibt Stadtpräsident
Die Stadt Bern hat weiterhin einen grünen Stadtpräsidentenen. Alec von Graffenried (Grüne/Freie Liste) wurde mit überwältigendem Mehr wiedergewählt. Einen ernsthaften Konkurrenten hatte er keinen. Auf Graffenried entfielen 34’930 Stimmen, Stefan Theiler (Zämä) erhielt 2’413 Stimmen. Überraschend viele Stimmen, nämlich 5’419, waren ungültig oder leer. Das dürften Stimmen von Protestwählern sein, die beklagen, dass keine echte Auswahl bestand.
Gemeinderatswahlen (Stadtregierung, Exekutive): Rot-Grün verteidigt seine 4 Sitze und sichert somit seine Übermacht für vier weitere Jahre. Für die Opposition sitzt nach wie vor Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) in der fünfköpfigen Stadtregierung.
Bei den Stadtratswahlen (Gemeindeparlament, Legislative) legen Grünliberale und Grüne zu: Sie gewinnen 3 Sitze. Die SVP verliert 2 Sitze, die FDP, die SP, die BDP und die GFL verlieren je ein Mandat.
(J21)