Bei gewaltsamen Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik von Donald Trump kam es am Samstag und Sonntag in Los Angeles zu massiven Zusammenstössen zwischen den Manifestanten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Autos gingen in Flammen auf. Präsident Trump schickte – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien – 2000 Soldaten der Nationalgarde, um der «Gesetzlosigkeit» ein Ende zu bereiten.
Dass der amerikanische Präsident in einem Gliedstaat der USA den Einsatz der Nationalgarde befiehlt, bedeutet eine erhebliche Eskalation. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erklärte, die Entsendung der Nationalgarde sei «eine bewusste Provokation» und werde die Spannungen nur verschärfen.
Bereits am Freitag war es zu gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem bei Razzien Dutzende Menschen festgenommen wurden, die sich angeblich illegal in den USA aufhalten.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der amerikanischen Streitkräfte. Jeder einzelne Bundesstaat verfügt über seine eigene Nationalgarde. Sie wird bei Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen eingesetzt. Auch bei inneren Unruhen kann sie aufgeboten werden. Die Gouverneure der einzelnen Staaten bestimmen normalerweise, wann sie eingesetzt wird. Gouverneur Newsom wehrt sich nun dagegen, dass die Nationalgarde über seinen Kopf hinweg und gegen seinen Willen aufgeboten wurde.
«Ein geistesgestörtes Verhalten»
Der umstrittene amerikanische Verteidigungsminister Peter Hegseth drohte inzwischen gar damit, US-Marines gegen die Demonstranten einzusetzen. Gouverneur Newsom reagierte entsetzt. Das hiesse, sagte er, dass Soldaten «auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger» eingesetzt würden. Das sei «ein geistesgestörtes Verhalten».
Trump versuchte in einer Erklärung, Gouverneur Newsom lächerlich zu machen. Er bezeichnet ihn bewusst nicht als «Newsom», sondern als «Newscum». «Scum» bedeutet «Abschaum».
Laut der Agentur Reuters, erklärte Newsom, die Behörden von Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Die Regierung wolle bloss Spektakel bieten. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. «Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern», warnte Newsom.
Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, erklärte gegenüber NBC News, dass lokale kalifornische Beamte, darunter der Gouverneur und der Bürgermeister von Los Angeles, verhaftet werden könnten, wenn sie sich weiterhin der Bundesoperation um Los Angeles widersetzen.