Es war ein Experiment ohne kalkulierbares Ergebnis: eine Studentenbewegung gegen Aleksandar Vučić, den seit 14 Jahren als Premierminister und Präsident Serbiens nahezu unumschränkt herrschenden Alleinherrscher, der zur Verteidigung seiner Macht keine noch so brutalen Mittel scheuen würde.
Um sich als künftiger Premierminister auch weiterhin die alleinige Macht im Land zu sichern, war Vučić am 26. September sogar als serbischer Präsident zurückgetreten, da die Verfassung eine weitere Amtszeit ausschloss.
Meinungsumfragen vor dem Wahltag am 25. Oktober hatten in ihren optimistischsten Prognosen ein «Kopf-an-Kopf-Rennen» zwischen der Studentenliste und Vučićs Bündnis «Vereintes Serbien» vorhergesagt. Vučić hatte auf seine eingespielte Propagandamaschinerie vertraut, während die Studenten gehofft hatten, dass der «Ungarn-Funke», der im April dieses Jahres den ebenfalls fest im Sattel sitzenden Dauerpremier Orbán überraschend entthront hatte, auch auf Serbien überspringen würde.
Das Experiment endete mit einem Triumph für die Herausforderer und bestätigte, dass die beharrliche Verfolgung eines Ziels nicht nur Berge versetzen, sondern auch Regime von ihren scheinbar in Beton gemeisselten Sockeln stürzen kann. Gegen 22 Uhr musste Serbiens Präsident Vučić am gestrigen Sonntagabend seine Wahlniederlage eingestehen. 69,3 % der 6'450'523 registrierten Wahlberechtigten hatten mit 52,8% für die «Studentska lista» (Studentenliste) votiert. Vučićs «Serbische Erneuerungspartei» (SNS) und die Koalition «Vereintes Serbien» wurden dagegen mit 38,8% abgestraft. Die restlichen 16 Wahllisten verpassten die erforderliche Mehrheit für einen Einzug ins Parlament.
Die künftige Regierungspartei kann mit 140 Sitzen im 250-köpfigen serbischen Parlament somit bei Abstimmungen und künftigen Gesetzesvorlagen auf eine komfortable Mehrheit zurückgreifen. Die Opposition unter Vučić wird sich mit vermutlich 103 Mandaten mit einer Ikebana-Rolle begnügen müssen, da nur bei verfassungsbezogenen Entscheidungen oder einer Absetzung des Präsidenten ein Zweidrittelquorum erforderlich ist.
Einschüchterung und Drohungen
Vučić hatte bis zuletzt versucht, die Studenten und ihre Anhänger mit Polizei und angeheuerten gewaltbereiten Hooligans einzuschüchtern. Dutzende Demonstranten waren verhaftet worden, und die von Vučić kontrollierten Medien denunzierten die protestierenden Jugendlichen permanent als ausländische Söldner, Terroristen und Landesverräter. Vučićs Dauerpräsenz im Fernsehen führte die These der Chancengleichheit zudem ad absurdum. Der machtfixierte Präsident hatte keinen Zweifel daran, dass sich das Geschwür einer laienhaft und spontan zusammengewürfelten Jugendgruppe, deren Demonstrationen oft wie ein Happening mit Trillerpfeifen und Trubas wirkten, in kürzester Zeit mühelos eliminieren liesse. Er irrte sich.
Nach dem Eingeständnis seiner Niederlage präsentierte er sich zudem als schlechter Verlierer und beschimpfte die Studenten. Diese seien – so seine Darstellung – «nur Handlanger anderer Kräfte mit dem Ziel, ein souveränes Serbien zu zerstören». Ihr Erfolg sei auf eine kurzfristige Episode begrenzt. Spätestens im März oder April nächsten Jahres, so der Ex-Präsident, würden die neuen Regierungsvertreter Sanktionen gegen Russland verhängen und Beschlüsse fassen, die sie während ihrer Kampagne verheimlicht hätten. Er sehe es deshalb als Aufgabe der Opposition, künftig jeden Bürger vor der Verfolgung und den Schikanen des neuen Regimes zu schützen.
Was kann man von der neuen Regierung erwarten?
Der Jubel am Wahlabend war überwältigend: Die Menschen tanzten auf den Strassen, stimmten Hymnen und patriotische Volkslieder an und registrierten mit Genugtuung, dass die noch von Vučić an allen Ecken Belgrads platzierten, schwer vermummten Polizeikräfte samt ihren errichteten Barrikaden dem fröhlichen Treiben tatenlos zusahen. Schliesslich wären auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein gewaltsames Eingreifen mittlerweile fragwürdig geworden.
Doch den Zukunftsvisionen der künftigen politischen Elite müssen zweifellos Taten folgen. Die Studentenbewegung, die sich nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten ad hoc formiert hatte, war schnell zu einer überparteilichen Bürger- und Reformbewegung geworden. Ihr hatten sich auch Intellektuelle, Professoren, Künstler und zahlreiche bekannte Persönlichkeiten angeschlossen. Ihr Ziel war mittlerweile der Sturz des herrschenden, korrumpierten Regimes.
Zwei Jahre lang waren die Jugendlichen unermüdlich von Dorf zu Dorf und von Haus zu Haus gezogen, um die Menschen von ihrer Vision einer besseren Zukunft zu überzeugen: einem Leben ohne Versklavung durch das Regime, einem Alltag, in dem Korruption und Kriminalität nicht als gottgegeben hingenommen werden, Gerichtsurteile nicht mehr von Regierungsinteressen bestimmt werden und die Medien nicht mehr die Lügenpropaganda des Regimes verbreiten.
Kann ein demokratischer Wandel gelingen?
Eine Koalition mit den etablierten Oppositionsparteien hatte das Studentenbündnis geschickt vermieden und jede Kooperation mit diesen ausgeschlossen. Vučić hatte vermutlich auf eine solche Allianz spekuliert, um anschliessend aus dem reichhaltigen Reservoir an Geheimdienstdossiers kompromittierende Dokumente über die Geldquellen zahlreicher Oppositionskandidaten hervorzuzaubern. Diese hätten bestätigt, wovon die Mehrheit der Serben seit der Milošević-Ära ohnehin überzeugt ist: dass das Gros der Oppositionsführer weniger an Demokratie als an der eigenen Macht interessiert ist.
Bleibt die Frage, ob den künftigen politischen Führern tatsächlich ein demokratischer Wandel gelingen kann oder ob jene Skeptiker recht behalten werden, die angesichts des breiten Spektrums politischer Strömungen und Ideologien innerhalb der Studentenbewegung deren schnellen Zerfall prophezeien. Schliesslich hatten die Vertreter der «Studentska lista» nicht grundlos bei ihren Wahlauftritten und Pressekonferenzen jede konkrete Aussage hinsichtlich ihrer künftigen Politik vermieden.
Es gab kein eindeutiges Bekenntnis zur EU, keine sichtbare Distanzierung von Russland und keine Stellungnahme zu serbischen Kriegsverbrechen wie dem Massaker von Srebrenica oder zur Verherrlichung des unlängst verstorbenen Kriegsverbrechers General Ratko Mladić. Man sei während dieser Ereignisse noch nicht geboren oder zu jung gewesen, hatte die Begründung gelautet; deshalb könne man sich darüber kein endgültiges Urteil erlauben.
Wer führt die neue Regierung an?
Auch über die Zusammensetzung der künftigen Regierung und die Person ihres Premierministers ist bisher wenig bekannt. Der 56-jährige Kardiologe Dr. Ilija Srdanović, Universitätsprofessor an der Medizinischen Fakultät der Universität Novi Sad in der Vojvodina, war allein deshalb zum Spitzenkandidaten der Studentenbewegung ernannt worden, weil deren Statuten es Studenten im Immatrikulationsjahr nicht erlauben, bei Wahlen als Kandidaten anzutreten. Auch er sei, hatte Srdanović versichert, nur ein «Gleicher unter Gleichen».
Doch wer auch immer Serbien künftig regieren wird: Ein Neuanfang wird zu einem Balanceakt zwischen tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankerten serbischen Traditionen mit ihren Helden und Mythen und einem ideologischen und politischen Aufbruch in eine Welt werden, in der proeuropäische Gesinnung nicht nur als berechnende Phrase simuliert wird und das legendäre Feindbild des Westens in eine vertrauenswürdige Partnerschaft überführt wird.
In einem Land, in dem 35% der Bevölkerung einen EU-Beitritt ablehnen und mehr als die Hälfte der Menschen Russland als wichtigsten Verbündeten sehen, gefolgt von China, und in dem die jahrelange mediale Gehirnwäsche vergangener Regime auch das politische Bewusstsein der Menschen geprägt hat, wird dies keine leichte Aufgabe sein. Politische Realitäten werden dabei vermutlich schnell ihren Preis fordern.
Heilige Kuh: Kosovo
Eine 180-Grad-Wende in den Beziehungen zu Russland, wie sie etwa in Ungarn durch dessen neuen Premierminister Magyar erfolgte, wäre in Serbien nicht nur gleichbedeutend mit dem Verzicht auf privilegierte Öl- und Gasimporte, sondern auch mit dem Schlachten der heiligen Kuh serbischer Politik: dem konstanten Beharren auf der territorialen Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien. Nur Moskaus Zusicherung eines Vetos im Falle einer UN-Resolution, welche die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz bestätigen würde, hatte dies bisher verhindert.
Doch jede Anerkennung des Kosovo hätte für die neue Regierung fatale Auswirkungen – vor allem im Verhältnis zur einflussreichen orthodoxen Kirche, der die Mehrheit der serbischen Bevölkerung mehr Vertrauen entgegenbringt als allen politischen Parteien zusammen.
Was die angekündigte Aufarbeitung der Korruption betrifft, wird entscheidend sein, wie tief die künftigen Machthaber in die Abgründe bisheriger Skandale eintauchen werden. Ein Grossteil der bisherigen politischen Hierarchie und ihrer Familien, Vučić eingeschlossen, dürfte vermutlich alle Register des verbliebenen Einflusses ziehen, um ein solches Szenario zu verhindern.
Was die Beziehungen zur Republika Srpska betrifft, wird der Einfluss Belgrads – abgesehen von rhetorischen Appellen – kaum ausreichen, um deren nationalistische Führung künftig zu einer grösseren Kooperation innerhalb Bosniens zu bewegen.
Chance auf einen echten Neuanfang
Belgrads künftige Rolle im Annäherungsprozess an die EU wird sich vermutlich nach der unter Vučić üblichen Verteufelung der EU-Vertreter innerhalb eines zivilisierteren Kommunikationsrahmens bewegen. Zwar hatte Brüssel die Proteste der Studenten eher zurückhaltend wahrgenommen, doch EU-Gelder waren auch dann geflossen, wenn Vučić Geschäfte mit chinesischen Firmen abschloss, an seiner Weigerung festhielt, jemals Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und versuchte, seine provokative Politik durch Munitionslieferungen in die Ukraine über inoffizielle Kanäle zu kompensieren.
Das Bestreben, Serbien nicht noch weiter in die russische Abhängigkeit abdriften zu lassen, dürfte somit auch die künftige Politik Brüssels – unabhängig von der Tonlage Belgrads – bestimmen und EU-Hilfen zur Stützung der Wirtschaft sicherstellen.
Ein Neuanfang der serbischen Politik mit der Chance, sich als künftiger Partner des Westens zu profilieren, ist zweifellos gemacht. Eine künftige Regierung wird demokratischer sein als diejenige unter dem Autokraten Aleksandar Vučić. Der Sieg der Studentenbewegung wird aber auch jenen Bewegungen in anderen Ländern Mut machen, die gegen autoritäre Regime kämpfen, und sie in dem Glauben bestärken, dass das beharrliche Verfolgen ihres Ziels auch vermeintlich Unmögliches möglich machen kann.