Der in Strassburg beheimatete Europarat wählt alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär. Der 52-jährige Freiburger, der 2012 bis 2023 Bundesrat war, erhielt im zweiten Wahlgang am Dienstagabend am meisten Stimmen.
245 Stimmen waren eingegangen. Berset erhielt deren 117, sein estnischer Gegenkandidat 85 und der Belgier Didier Reynders 45.
Berset hatte bereits im ersten im Wahlgang am Dienstagmittag die meisten Stimmen, jedoch nicht das erforderliche absolute Mehr erhalten. Im zweiten Wahlgang galt das relative Mehr. Berset tritt sein neues Amt am 18. September an.
Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 46 Staaten mit insgesamt über 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger an. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied. Berset leitet jetzt eine Organisation mit 1800 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und einem Budget von 625 Millionen Euro.
Berset ist der erste Schweizer, der für das Amt des Generalsekretärs kandidiert. Er löst jetzt die Kroatin Marija Pejčinović Burić ab.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats besteht aus 324 Abgeordneten. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern demokratisch gewählte Mitglieder der nationalen Parlamente.
Jedes nationale Parlament entsendet je nach seiner Bevölkerungsstärke zwischen 2 und 18 Delegierte. Die gesamte Delegation muss die Machverhältnisse im nationalen Parlament widerspiegeln.
Dem Europarat gehören 12 Mitglieder des schweizerischen National- und Ständerats an. Präsident der Schweizer Delegation ist SVP-Nationalrat Alfred Heer.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln
- mit dem «Europäischen Rat» der EU. Diesem gehören die Staats- und Regierungschefs der EU an
- dem Ministerrat der EU. Diesem Gremium gehörendie Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Staaten an.
Hauptaufgabe des Europarats ist die Förderung der Menschenrechte sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedstaaten. Er soll einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.
Bei der EU hingegen steht die konkrete wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Zentrum.
Sowohl die EU als auch der Europarat verwenden die Europa-Sterne in ihrem Emblem. 2007 hatten beide Organisationen ein «Memorandum of Understanding» unterzeichnet.
(Journl 21)