Je mehr Stimmen nach den Wahlen in Israel ausgezählt wurden, desto deutlicher zeigte sich: Netanyahus Likud bleibt stärkste Partei, und zusammen mit deren konservativen Bündnispartnern (den Parteien der Extremisten Ben Gvir und Smotrich) kommt der rechtsgerichtete „Block“ in der künftigen Knesset (dem Parlament) zwar nicht auf eine Mehrheit, aber er landet doch beinahe bei den erforderlichen 61 Mandaten.
Das ist recht weit von dem entfernt, was zahlreiche Wahlbeobachter vorausgesagt hatten – sie hatten grossmehrheitlich ein Patt zwischen dem Block des ehemaligen Generals Eisenkot und jenem von Netanyahu prognostiziert. Es sei doch nicht denkbar, dass Netanyahu, Premier seit total bereits 19 Jahren und hoch umstritten wegen seines „Versagens“ (oder jenem der von ihm geleiteten Geheimdienste) beim Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 noch einmal eine Volkswahl gewinnen könne, lautete eine verbreitete Voraussage.
Netanjahus radikale Propaganda-Waffen
Gegen einen nochmaligen Erfolg spräche auch die Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft wegen der Belastung durch die ständigen Einberufungen zehntausender Israeli zum Militärdienst und der steigenden Lebenshaltungskosten infolge der Kriege, die das Land führt.
Doch Netanyahu erwies sich während des Wahlkampfs, einmal mehr, als geschickter Taktiker – als Politiker, der sich nicht scheute, die Volksmeinung durch drastische Sprüche und Bilder zu beeinflussen. Das krasseste Beispiel dafür war ein KI-generiertes Foto einer iranischen Atombomben-Explosion über Tel Aviv. Genau das drohe, wenn er, Netanyahu, das Land nicht mehr schütze. Wenige Monate zuvor allerdings hatte er der Öffentlichkeit noch erklärt, dank der israelischen Luftangriffe sei das Atomprogramm Irans völlig vernichtet worden.
In einer TV-Sendung behauptete er ausserdem, die Bevölkerung müsse sich darüber im klaren sein, dass ein Israel ohne ihn als Premier auf Dutzende Milliarden von US-Militärhilfe verzichten müsse – und auch gewärtigen, dass zahlreiche Länder Israel mit Sanktionen überziehen würden.
„Rechts oder ein Palästinenserstaat“
In der Wahlnacht zählte er dann die Errungenschaften Israels unter seiner Führung auf: „Wir haben tief im Gaza-Streifen, in Libanon und Syrien Sicherheitszonen errichtet. Wir beseitigten die Gefahr einer drohenden Vernichtung durch das iranische Regime und haben Iran an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Iran ist schwächer als je, Israel stärker.“ Hinzu kam, aus dem verbalen Arsenal Netanjahus, der Slogan „Rechts oder ein Palästinenserstaat“.
Also: Entweder ihr wählt mich und meine Bündnispartner, oder sonst droht uns allen der Untergang durch palästinensische Terroristen. Eingespannt in Netanyahus Kampagne wurde auch dessen Familie, an vorderster Front dessen Sohn Yair, der in den sozialen Medien von einer Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit Schuldzuweisungen an seinen Vater betreffend den 7. Oktober 2023 des Inhalts sprach, Netanyahu habe es am Tag des Hamas-Terrorüberfalls versäumt, zeitgerecht zu reagieren.
Herausforderer Eisenkot ohne wesentliche Alternativen
Netanyahus Herausforderer, Ex-General Gadi Eisenkot, konnte der Suada des Premiers wenig Konkretes entgegensetzen. Auch er sprach sich gegen einen Palästinenserstaat an der Seite Israels aus, auch er vertrat die Meinung, Israel müsse mit voller Härte gegen Iran, gegen Hizbullah in Libanon und gegen Hamas im Gaza-Streifen vorgehen. Und erklärte, er habe (im Gegensatz zu Netanyahu) eine Strategie, um Hamas innerhalb von 18 Monaten zu vernichten. Worin sie bestehen sollte, verschwieg er allerdings.
Auffallend war während des Wahlkampfs, dass keiner der Spitzenkandidaten eine Aussage über längerfristige Pläne machte. Die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen kann ja nicht noch weitere Jahre andauern. Das ist zumindest in Europa und in den Ländern des arabischen Nahen Ostens die dominierende Meinung – nur: was im Ausland über die Lage rund um Israel gedacht und gesagt wird, kümmert die israelischen Politiker nicht. Die Ausländer, könnten und wollten einfach die Komplexität respektive die Bedrohung, der Israel ausgesetzt sei, nicht verstehen, äussern sie immer wieder.
Gaza und Siedlergewalt kaum ein Thema
Das ist, wie zahlreiche Umfragen zeigen, auch die Meinung einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung. Die wichtigsten Themen waren die hohen Lebenshaltungskosten und die Frage, ob man die Ultra-Orthodoxen, die Haredim, verpflichten müsse, wie alle anderen Israeli Militärdienst zu leisten. Hinzu kam das Thema Sicherheit im Sinn, dass das Land desto sicherer sei, je mehr militärische Erfolge es erringen könne – doch dieses Thema verharrte bei Diskussionen in den Medien im Abstrakten: kaum jemals wurde die Frage angeschnitten, ob es nicht notwendig sein könnte, den in Zelten vegetierenden Gaza-Palästinensern eine Zukunftsperspektive zu bieten, um einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen. Und ebenso marginalisiert blieb das Thema der Siedler-Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland.
Es herrscht, verbreitet in der israelischen Gesellschaft, die Meinung vor, alle Palästinenser seien entweder Terroristen oder zumindest terror-anfällig. Versöhnung jedenfalls sei nach dem Terror-Anschlag der Hamas vom Oktober 23 mit mehr als 1200 Toten und rund 250 als Geiseln verschleppten und gefolterten Israeli nicht mehr denkbar.
Wer bringt eine Regierungsmehrheit zustande?
Was bleibt an Perspektiven für die Zukunft? Netanyahu und die rechtsradikalen Partner des „Blocks“ um die Likud-Partei treiben die Durchsetzung des Westjordanlands mit seinen rund drei Millionen palästinensischen Einwohnern mit jüdischen Siedlungen voran, und was den Gaza-Streifen betrifft, fordert die Siedlerbewegung immer lautstärker die Vertreibung der rund zwei Millionen Palästinenser. Das wäre ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und eine krasse Verletzung von Menschenrechten.
In Israel beginnen jetzt die Versuche zur Bildung einer Regierung. Gelingt es Netanyahu nicht, genügend Koalitionspartner für die Bildung einer Mehrheitsregierung (also mit mindestens 61 Unterstützern in der Knesset) zu finden, kann der Staatspräsident die Gegenseite, also Ex-General Eisenkot, beauftragen. Eisenkot könnte zusammen mit den Abgeordneten der Parteien der israelischen Araber (zusammen errangen sie 15 Mandate) eine Mehrheitsregierung bilden, aber Eisenkot hat eine Zusammenarbeit mit ihnen ausgeschlossen. Bleibt auch er ohne Erfolg, könnte eine labile Minderheitsregierung gebildet oder nochmals Wahlen ausgeschrieben werden. Alles keine Perspektiven für politische Stabilität.