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Kommentar 21

Krawall als Prinzip und Methode

6. Februar 2025
Urs Meier
Protest gegen Trump
Demonstranten marschieren um das West Virginia Capitol in Charleston – Teil einer landesweiten Reihe von Protesten gegen Präsident Donald Trump, sein Projekt 2025, die Rollbacks bei Diversity, Equity and Inclusion (DEI) und andere jüngste Initiativen der Regierung. (Keystone/Charleston Gazette-Mail via AP, Chris Dorst)

Trump und seine Truppe setzen die Signale für seine zweite Amtszeit. Konsequenter als beim ersten Mal macht er sich daran, die internationale Politik und die amerikanische Gesellschaft umzubauen. Der dabei erzeugte Lärm ist Bestandteil des Plans.

Robert F. Kennedy Jr., Impfgegner und Verschwörungsgläubiger, ist auf bestem Weg, Gesundheitsminister der USA zu werden. Das Bildungsministerium sollte erst der milliardenschweren Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon zugeschanzt, dann aber – je nach Nachrichtenstand – zerschlagen oder ganz abgeschafft werden. Die Putin-Adeptin Tulsi Gabbard ist als Chefin aller Geheimdienste nominiert (sie erscheint heute zur Anhörung vor dem Senat). Bereits geklärt ist diese skurrile Personalie: Fox-News-Moderator Pete Hegseth ist Verteidigungsminister und als Herr des Pentagons zuständig für fast drei Millionen Soldaten und Angestellte sowie ein Budget von 850 Milliarden Dollar.

Mit den angedrohten Zöllen gegen Kanada und Mexiko, mit denen die USA seit über dreissig Jahren ein Freihandelsabkommen haben, sowie gegen China und demnächst wohl auch gegen die EU wirbelt Trump den Welthandel durcheinander. Sein im rauhen Immobilienbusiness eingeübtes Prinzip heisst: zuerst einschüchtern, dann allenfalls verhandeln. Auf jeden Fall aber alle Regeln umstossen, die nicht ausschliesslich auf die eigene Rechnung einzahlen.

Trump liebt es schrill und laut. Praktisch jeden Tag haut er einen Knaller raus und zieht dadurch alle Scheinwerfer, Kameras und Mikros auf sich. Kanada, Grönland, der Panamakanal und jetzt auch der Gazastreifen sollen US-amerikanisch werden. Wer sich ihm in den Weg stellt, den tituliert er gern als «geisteskrank» oder «bösartig». Den Irrwisch Elon Musk hat er sich als Abwracker der Staatsverwaltung an die Seite geholt und mit einem Freibrief ausgestattet des Inhalts: Tu, was du willst, denn es wird immer das sein, was auch ich will – und verliere keine Zeit!

Mit der regierungsunabhängigen Behörde USAID hat Musk soeben ein erstes grosses Ziel für seine Zerstörungsambition ausgewählt. Er will die weltgrösste Organisation für Entwicklung und humanitäre Hilfe «abschalten», und zwar subito. Deren Mitarbeiter bezeichnet er in guter Trump-Manier als «radikale Verrückte». Diesen Donnerschlag hat er mit ein paar kleineren Explosionen kurz vorher geprobt. So hat er staatliche Zahlungen an grosse kirchliche Sozialprogramme, die seit Jahren auf der Basis von Leistungsvereinbarungen in öffentlichem Auftrag laufen, brüsk gestoppt mit der unsinnigen Begründung, es handle sich um «Geldwäsche».

Die Anschuldigungen, mit denen die Trump-Musk-Truppe ihr rabiates Dreinfahren in internationale Beziehungen, in den Staatsapparat und genauso auch in empfindliche sozialpolitische Problembereiche begründet, können offenbar kaum grotesk genug sein. Es geht stets darum, den lautest möglichen Knall und maximale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Hinterher buchstabiert man, wenn’s gar nicht anders geht, ein wenig zurück. Doch auch in diesem Fall wird das Hauptziel erreicht: Das allgemeine politische und gesellschaftliche Klima ändert sich. Rücksichts- und Ruchlosigkeit bekommen eine neue Normalität. Kooperation gibt es nur noch nach dem Diktat des Mächtigen. Es geht zunehmend überall zu wie im New Yorker Immobilienmarkt.

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