Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten von 2021 und früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, diskutiert Tim Guldimann über das Selbstverständnis der CDU in der Opposition.
Auf die Frage, was er als Bundeskanzler besser gemacht hätte, antwortet Armin Laschet, er wäre in vielem, was die Aussen- und Sicherheitspolitik angeht, ähnlich zurückhaltend wie Olaf Scholz, würde aber mehr und enger mit Frankreich zusammenarbeiten.
Zu einem neuen konservativen Grundsatzprogramm der CDU stellt Laschet richtig: Die CDU sei keine konservative, sondern eine christdemokratische Partei. Dieser weitere Blick werde vom christlichen Menschenbild abgeleitet. Das Grundsatzprogramm müsse dies jetzt in die neue Zeit übersetzen und aus den Grundwerten konkrete Politik ableiten.
Dagegen fragt Münch, ob für eine Partei wie die CDU der grosse Wurf eines Grundsatzprogramms überhaupt erforderlich sei; die CDU sei keine «Programmpartei». Dazu Laschet: «Wir leben in einer Zeit, in der auch die andern pragmatische Antworten geben müssen. Das was jetzt gerade passiert, hat mit dem, was im Bundestagsprogramm von SPD und Grünen steht, nichts mehr zu tun, gar nichts. Es wird in diesem Jahr mehr Kohle verbrannt, als je zuvor – mit einer grünen Regierungsbeteiligung.»
Steuert die CDU eher nach rechts oder eher in die Mitte? Laschet unterstreicht, dass Wahlen in der MItte gewonnen werden und die CDU eine Partei der Mitte bleiben müsse. Für Münch stellt sich die Frage auch bezüglich der AfD: «Überlässt man Positionen rechts der Mitte extremistischen Parteien? Das ist nicht nur für die Union eine wichtige Frage, sondern für die ganze Bundesrepublik.» Interessant werde es nächstes Jahr mit den Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Ländern. Dort dürfte in CDU-Landesverbänden sicherlich für eine Tolerierung der AfD votiert werden, und da werde die CDU-Spitze gefordert sein.
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.