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Abstimmung Kriegsmaterialgesetz

KMG – eine bessere Lösung

19. November 2026
Markus Mohler
Markus Mohler
Genf
Abstimmungsplakate in Genf (Keystone/Martial Trezzini)

Die Vorlage über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ist eine Mogelpackung. Das Entscheidende ist weder dem Gesetzestext noch den Erläuterungen des Bundesrates zu entnehme. Dies entspricht einer Verletzung der Regeln der direkten Demokratie.

Im geltenden Art. 22a Abs. 2 Bst. a des KMG heisst es: «Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn: a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

Diese Bestimmung soll nun durchbrochen werden. Neu soll gelten: «2bisAbsatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Länder, für welche der Bundesrat gestützt auf die Artikel 15 Absatz 2, 16a Absatz 2 und 20 Absatz 3 Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht. Ausfuhrgesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung».

Diese Formulierung versteht kaum jemand. Die genannten Artikel werden nicht zitiert, also weiss man nicht, was darin steht, ausser man schlage den vollständigen Text des KMG in der Rechtssammlung nach, was einiges an Kenntnissen voraussetzt. Diese Unverständlichkeit widerspricht auch der ständigen Praxis des Bundesgerichts: « …«dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.. . . Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst, nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode» (BGE 144 (2018) I 242, E. 3.1.2.) Aus diesem Gesetzestext können die Stimmberechtigten nicht erkennen, was er besagt, was dessen Sinn und Zweck ist, denn diese werden gerade verschleiert.

In allen drei Artikeln steht das Gleiche: «Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen». Welche das sind, wird in einer Fussnote im Abstimmungsbüchlein auf S. 53 aufgelistet. Es sind derzeit deren 36 «westliche» Länder, u.a. die USA, nicht aber die Ukraine, die seit ihrer Unabhängigkeit ebenso dazuzuzählen ist. Ursprünglich die USA, seither die EU mit hohen Einsätzen unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands.

Neu formuliert ist auch Art. 18 KMG. Dieser soll nun so lauten:

Art.18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen

Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen. Bei Einzelteilen und Baugruppen von Kriegsmaterial wird grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette handelt.»

Zwei Punkte sind dabei wichtig: Erstens wurden «neutralitäts-» Gründe eingefügt. Dieser Grund ist im geltenden KMG kein Kriterium, also nicht aufgeführt. Dass diese Kriterium nun eingefügt worden ist, hat einen besonderen Grund. Dazu im folgenden Abschnitt. Der zweite Punkt betrifft den Verzicht auf Nichtwiederausfuhrerklärungen für Kriegsmaterial, wenn es sich um Lieferungen in einer internationalen Wertschöpfungskette handelt. Dies ist heute so nicht möglich. Das SECO kann und soll bei Verkäufen ins Ausland solche Erklärungen verlangen. Durchsetzen kann es diese nicht. Wenn eine Empfänger Kriegsmaterial unerlaubterweise dennoch weiterliefert, ist dies eine Rechtsbruch. Dieser Empfänger kann künftig auf eine Verbotsliste gesetzt werden. Nun aber soll es legal sein.

Die rüstungspolitische Strategie

Zurück zu den «neutralitäts-» Gründen in den  vorgeschlagenen Art. 18 und 22a Abs. 2bis. Im Juni 2025 hat der Bundesrat eine rüstungspolitische Strategie beschlossen und publiziert. Darin heisst es unter «Zielkonflikte»: «Was Direktlieferungen betrifft, ist es der Schweiz jedoch nicht möglich, Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial zu garantieren, dass sie weiterhin beliefert würden, falls sie selbst in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden – auch dann nicht, wenn sie sich selbst verteidigen». Danach liefert die Schweiz kein Kriegsmaterial an Länder, die sich selber vereidigen müssen, also bspw. – falls angegriffen – auch nicht an baltische Staaten, Polen, Deutschland oder – wie geschehen – eben die Ukraine. Umgekehrt erwartet die Schweiz aber militärische Hilfe, wenn sie angegriffen würde, sogar nach der abgelehnten Neutralitätsinitiative.

Und der Bund und die Befürworter der Änderung meinen, ein europäisches NATO-Land werde nach Annahme der KMG-Änderung wieder Kriegsmaterial in der Schweiz kaufen. Naiver geht es kaum mehr.

Diese Passage in der rüstungspolitischen Strategie ist jedoch der Grund, weshalb nun in Art. 18 (und in Art. 22a Abs. 2bis) neu «neutralitäts-» Gründe eingefügt worden sind. Damit kann der Bundesrat weiterhin Wiederausfuhren von vor Jahrzehnten in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial an die Ukraine verbieten. Das alles ist dieser Abstimmungsvorlage nicht zu entnehmen und daher eine Mogelpackung erster Güte.

Irritierend ist zudem, dass im neu vorgeschlagenen Art. 22b (einen solchen gibt es bisher nicht) mit dem Titel «Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte» bei den Kriterien die «neutralitäts-» Gründe nicht enthalten sind. Man fragt sich, wann welche Kriterien denn zu gelten haben. 

Die Abstimmungsvorlage widerspricht nicht nur der UNO-Charta, sondern auch dem Waffenhandelsvertrag. Dies scheint weder den Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit zu kümmern. Zwar heisst es in Art. 5 der Bundesverfassung, dass Bund und Kantone das Völkerrecht beachten – aber nun halt: sei’s drum. Das Parlament entscheidet absolutistisch, wann die im gleich Artikel stehende Bestimmung «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht» zu beachten und wann zu missachten ist. Rechtsstaatlichkeit?

Eine bessere Lösung

Eine bessere Lösung wäre leicht möglich. Sie respektierte auch das strenge Ergebnis des im Oktober 2022 angenommenen Gegenvorschlags zur sog. Korrekturinitiative, die dem Bundesrat jede Ausnahmebewilligen untersagt.

Art. 22a Abs.2bis könnte so lauten:

«1 Kein bewaffneter Konflikt im Sinn von Abs. 2 Bst. a ist die bewaffnete Verteidigung eines Landes (Art. 51 der UNO-Charta) gegen eine zwingendes Völkerrecht verletzende Aggression (Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta) sowie gegen weiteres zwingendes Völkerrecht verletzendes Verhalten des Aggresorstaates oder seiner Hilfskräfte; die Gleichbehandlung von Aggressoren- und Opferstaaten ist ausgeschlossen.

2 Nach Prüfung der Rechtslage kann der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen die Bewilligung für direkte und indirekte Kriegsmaterialausfuhren in ein sich nach dieser Bestimmung verteidigendes Land erteilen.»

Diese Bestimmung wäre UNO-Charta-konform, respektierte den Waffenhandelsvertrag, räumte definitiv mit dem ohnehin obsoleten Gleichbehandlungsgebot auf und zwänge den Bundesrat zur Änderung der rüstungspolitischen Strategie mit der neutralitätspolitischen Barriere («auch nicht an Länder, die sich selber verteidigen müssen»). Die Schweiz, d.h. der Bundesrat, entschiede selbst souverän ohne Rücksicht auf einen de facto nie zu erwartenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, solange eines der ständigen Mitglieder an dessen Verhinderung interessiert ist wie zur Zeit Russland.

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