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EPG

Die Schweiz und das Blochernarrativ

18. November 2026
Daniel Woker
Dublin
(Keystone/EPA/Olivier Hoslet)

Das Bild von Bundespräsident Parmelin im Zentrum europäischer Staats- und Regierungschefs in Dublin war in allen schweizerischen Medien zu sehen. Beim Resultat dieser Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft stand die Schweiz allerdings weit im Abseits.

Die EPG ist kein Organ der EU, sondern eine halbjährlich stattfindende Zusammenkunft auf höchster Ebene aller europäischen Länder bis zu den Grenzen von Russland und Weissrussland. Sie wurde von Präsident Macron 2022 ins Leben gerufen mit dem ausdrücklichen Auftrag, Solidarität und Einigkeit gegenüber der Aggression von Putins Russland in der Ukraine zu zeigen. Die halbjährlich stattfindende Gipfelkonferenz der EPG ist der einzige Ausdruck dieser Struktur, soll aber zeigen, dass alle Länder Europas Russland und seinen unprovozierten Krieg – militärisch gegen die Ukraine, an der Grenze zum militärischen Konflikt in Ost- und Nordeuropa und hybrid im übrigen Europa, einschliesslich der Schweiz – nicht hinnehmen wollen.

Die neunte solche Zusammenkunft hat am 12. November in Dublin unter dem Leitspruch «Europa – stark, sicher und vernetzt» stattgefunden. Die Teilnahme des kanadischen Premierministers Mark Carney, der sich immer wieder dezidiert für die Ukraine und gegen Donald Trumps Schmusekurs mit Putin äussert, zeigt, dass die klare Botschaft der EPG allgemein verstanden wird und in westlichen Demokratien Widerhall findet.

Bei der Abschlusszeremonie in Dublin stand Parmelin im Vordergrund, weil die Schweiz im Frühling 2027 in Zürich die nächste solche Gipfelkonferenz durchführen wird.

Die Gipfelerklärung

Wie es nicht anders sein kann und allen Teilnehmern jeweils bereits im Vorfeld des Gipfels bekannt ist, wird bei einem solchen Treffen zum Abschluss eine Erklärung verabschiedet. Dieses Mal mit einer eindeutigen Botschaft an Putin und Trump: Nur mit der Ukraine und nach einem gerechten Frieden kann über eine bleibende Regelung des Konflikts gesprochen werden. Und europäische Sicherheit kann nur unter Beteiligung Europas ein Thema sein. Die entsprechende Botschaft an das sich in China treffende Autokraten-Trio Xi Jinping – Trump – Putin hätte nicht klarer ausfallen können.

Die Erklärung wurde von 46 Gipfelteilnehmern unterzeichnet, mit Ausnahme des EU-Landes Bulgarien, das momentan von einer putinfreundlichen Regierung geführt wird, einiger europäischer Grenzländer zu Russland und … der Schweiz. Kaum zu glauben, dass sich die europäische Kerndemokratie Schweiz in solcher Gesellschaft von Putinverstehern wiederfindet. Eine unwahrscheinliche Übermittlungspanne zwischen Dublin und Bern vorbehalten – Liechtenstein hat unterschrieben –, ist dies ein veritabler Skandal, der bislang kaum den Weg in die schweizerische Medienlandschaft gefunden hat.

Der geheimnisvolle EDA-Botschafter

Die Spurensuche führt zu einem beinharten Vertreter des Blochernarrativs. Das Blochernarrativ ist ein Sammelbegriff für die Weltsicht von Blocher, nach der die Schweiz in der Aussenpolitik keine Rolle spielen darf, ausser mit einer von allen Fakten losgelösten neutralen Mittlerposition in Äquidistanz zu den Konfliktparteien, ungeachtet aller schweizerischen Werte. Eine Absolutierung der Neutralität, die eben von über 70 % der Schweizerinnen und Schweizer abgelehnt worden ist.

Beim Botschafter handelt es sich um einen lebenslangen Vertreter der Blocherpartei, der als Jung-SVPler mit der «korrupten und undemokratischen EU» nichts zu tun haben wollte, später SVP-Generalsekretär und persönlicher Mitarbeiter der SVP-Bundesräte Rösti und Parmelin war. Heute ist er als «Geheimdiplomat» der Schweiz unterwegs, mit – laut Medienberichten – Kontakten auf hoher Ebene zu zahlreichen Regierungen, speziell zu den Rough States wie Russland, dem Iran, der Trump-Regierung und wohl auch Nordkorea.

An sich ist dies nichts Anstössiges, solange solche Kontakte ein Nebenaspekt einer gesamtheitlichen, den wirklichen Landesinteressen verpflichteten Aussenpolitik bleiben. Falls die Nichtunterzeichnung der EPG-Erklärung wirklich auf diesen Botschafter zurückgeht – allenfalls unter Umgehung eines formalen Regierungsbeschlusses, geschweige denn einer Konsultation des Parlaments –, wäre er Hauptverantwortlicher für einen monumentalen Lapsus der schweizerischen Aussenpolitik: Gesinnungsneutralität, die Gleichstellung von Angreifer und Opfer.

Denn erstens sind Verhandlungen mit Putin momentan zwecklos, wie dies auch viel qualifiziertere Mittler, etwa der finnische Präsident und der norwegische Premierminister, kürzlich feststellen mussten. Und zweitens hat sich die offizielle Schweiz mit der Nichtunterzeichnung weit von ihren europäischen Partnern entfernt. Diese stellen sich nun die Frage, ob sie die irrlichternde Politik unseres Landes gegenüber Europa und der EU überhaupt noch ernst nehmen sollten.

Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem unser Land angesichts totalitärer Drohungen mit dem wichtigsten aussenpolitischen Vertrag seit Langem, den Bilateralen III, seine Beziehungen zur EU und zu den demokratischen Rechtsstaaten Europas festigen will.

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