Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine sollte das bisherige Gesetz über die Lieferung von Kriegsmaterial revidiert werden. Herausgekommen ist ein Gesetz, das die direkte und indirekte Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine verbietet. Das widerspricht der Uno-Charta über die Hilfe an Staaten, die sich verteidigen. Dieses Gesetz ist verpfuscht und muss abgelehnt werden.
Kann man sich einen abgründigeren politischen Widerspruch zwischen ursprünglicher Absicht und tatsächlichem Ergebnis vorstellen?
Unsinnige «Gleichbehandlung aller kriegführenden Staaten»
Nach dem Überfall von Russlands Armee auf die Ukraine herrschte auch in der Schweiz (abgesehen vom Trüpplein der unerschütterlichen Putin-Rechtfertiger) allgemeine Empörung über diese verbrecherische Aggression. Diese Stimmung veranlasste nach kurzem Zögern auch den Bundesrat, die von den EU- und Nato-Staaten verhängten wirtschafts- und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland weitgehend zu übernehmen. Anders als in den meisten westlichen Länder ist in der neutralen Schweiz jedoch die direkte Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine kein Thema.
Doch bald trafen in Bern Anfragen von befreundeten europäischen Ländern (Deutschland, Dänemark, Spanien) zur Weiterleitung von bestimmtem Kriegsmaterial an die Ukraine ein, das sie zuvor in der Schweiz gekauft hatten. Der Bundesrat lehnte alle diese vertraglich notwendigen Gesuche ab und begründete dies mit der angeblich neutralitätsrechtlich erforderlichen «Gleichbehandlung aller kriegführenden Staaten» in Sachen Waffenlieferungen. Diese fragwürdige Argumentation, die den Bestimmungen der Uno-Charta über die Hilfe an angegriffenen Staaten klar widerspricht, löste nicht nur bei europäischen Partnerländern, sondern auch in unserem Land weitherum Kopfschütteln aus.
«Anti-Ukraine-Gesetz»
Im Parlament wurden Vorstösse lanciert, die eine Revision des bisherigen Kriegsmaterialgesetzes anstrebten. Hauptmotiv dieser Initiativen war es, eine Lockerung der bestehenden Hindernisse zur Weiterlieferung von Waffen und Munition an die Ukraine zu erreichen. Zeitweise sah es so aus, als ob eine heterogene «Koalition der Willigen» aus linken Parteien zusammen mit Vertretern der FDP und der Mitte die nötige Mehrheit zur Durchsetzung dieses «Pro-Ukraine»-Ziels mobilisieren könnten. Doch diese Koalition fiel wieder auseinander – offenbar nicht zuletzt deshalb, weil Kräfte im linken Spektrum die indirekte Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial nur gegenüber der Ukraine akzeptieren wollten.
Die Freisinnigen und ein Teil der Mitte schlossen sich in dieser Frage schliesslich mit der SVP zusammen. Diese will unter dem Deckmantel ihrer orthodoxen Neutralitätsauffassung jede Möglichkeit auch indirekter Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine verhindern. Das Ende 2025 von diesen Parteien im Parlament schliesslich durchgesetzte Kriegsmaterialgesetz (KMG) entspricht genau diesem zentralen SVP-Anliegen: Weder direkte noch indirekte Waffenlieferungen aus Schweizer Produktion an die Ukraine. Nicht zu Unrecht bezeichnen Kritiker dieses Gesetz als «Anti-Ukraine-Gesetz».
Argumente für die Ablehnung
Zwar steht zu diesem kapitalen Punkt nichts im Gesetzestext selber. Doch SVP-Bundesrat Parmelin hat in verschiedenen Stellungnahmen bestätigt, dass die Schweiz aus Neutralitätsgründen auch mit dem neuen Gesetz keine indirekten Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligen kann. Das ist schon deshalb unverständlich, weil mit dem neuen Gesetz gleichzeitig der Waffenexport für 36 Länder (die im Abstimmungsbüchlein namentlich erwähnten sind) gelockert wird.
Man muss kein politischer Extremist sein, um diese apodiktische Absage an eine eventuelle Weitergabe von Waffen schweizerischer Produktion durch befreundete Länder an die um ihre Existenz kämpfende Ukraine für völlig widersprüchlich und aus verschiedenen Gründen für untauglich zu halten:
Erstens wird damit das ursprüngliche Motiv für die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ins genaue Gegenteil verkehrt. Zweitens bleibt schleierhaft, wie mit dieser engherzigen Einschränkung gegenüber einem angegriffenen Staat unsere europäischen Nachbarn künftig noch Interesse haben sollten, Waffen bei der schweizerischen Rüstungsindustrie zu kaufen. Und drittens läuft diese waffenmässige Diskriminierung der Ukraine, wie erwähnt, auf die völlige Missachtung von Artikel 51 der Uno-Charta hinaus, die die Schweiz notabene mitunterschrieben hat. In diesem Artikel wird das Recht jedes Uno-Mitgliedes festgehalten, sich gegen feindliche Angriffe zu verteidigen – und dies ausdrücklich auch mit kollektiver Hilfe anderer Staaten.
Möglichkeit einer schnellen besseren Lösung
Es gibt valable Gründe, das bisherige Kriegsmaterialgesetz zu revidieren, nicht zuletzt im Interesse einer Rüstungsindustrie, die für das Konzept der bewaffneten Neutralität notwendig bleibt. Doch ein Gesetz, das ausgerechnet ein europäisches Land diskriminiert, das sich gegen einen imperialen Aggressor verteidigt, ist nicht akzeptabel und muss zurück an den Absender, das Parlament, geschickt werden.
Überzeugende Lösungen könnten dort bei gutem Willen einer ohne ideologische Scheuklappen agierenden Mehrheit quer durch alle Parteien rasch zustande kommen. Sie sollte sich, wie unlängst zwei Völkerrechtsprofessoren in der NZZ argumentiert haben, auf das Recht zur Selbstverteidigung in der Uno-Charta stützen – und nicht auf das abwegige Dogma der «Gleichbehandlung von kriegführenden Staaten».
Eine solche Lösung hätte beste Chancen, im Falle eines Referendums von jener 70-prozentigen Volksmehrheit unterstützt zu werden, die im September die ideologisch verbohrte Neutralitätsinitiative des Blocher-Lagers bachab geschickt hat.