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Abstimmung Kriegsmaterialgesetz

Abstimmung Kriegsmaterialgesetz

Nein zum Gesetz, das die Ukraine im Stich lässt

Munition, Gepard-Panzer
Reinhard Meier
18. November 2026

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine sollte das bisherige Gesetz über die Lieferung von Kriegsmaterial revidiert werden. Herausgekommen ist ein Gesetz, das die direkte und indirekte Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine verbietet. Das widerspricht der Uno-Charta über die Hilfe an Staaten, die sich verteidigen. Dieses Gesetz ist verpfuscht und muss abgelehnt werden.

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