Die USA und Iran haben sich auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Militäroperationen an allen Fronten vorsieht, einschliesslich des Libanon. Vermittelt durch Pakistan und Katar, soll die formelle Unterzeichnung am 19. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.
Damit soll ein Konflikt beigelegt werden, der seit Februar tausende Todesopfer gefordert, Millionen Menschen vertrieben und eine globale Energie- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat.
Die Kernpunkte sind bekannt, auch wenn der vollständige Text noch nicht öffentlich ist. Die Strasse von Hormus und die amerikanische Seeblockade iranischer Häfen sollen simultan aufgehoben werden. Danach beginnen 60 Tage Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm und mögliche Sanktionserleichterungen. Die Absichtserklärung markiert also zunächst nur den Beginn eines Prozesses, für den fixe Leitplanken montiert sind. Die härtesten Fragen werden vertagt. Das Abkommen schafft einen Rahmen, keinen Frieden.
Viele Experten warnen, dass Erwartungen an einen dauerhaften Frieden verfrüht sein könnten: «Wir waren schon einmal an diesem Punkt, nur um festzustellen, dass die Parteien die verbleibenden Differenzen nicht überbrücken konnten», mahnt Steven Cook vom Council on Foreign Relations. Mindestens vier strukturelle Risiken lassen sich benennen.
Der Libanon als Zünder
Das unmittelbarste Hindernis ist nicht die Nuklearfrage, sondern der Libanon. Irans Aussenminister Araghchi erklärte, das Abkommen verlange einen israelischen Abzug aus dem Libanon – eine Bedingung, die Netanjahu bereits abgelehnt hat und die das gesamte Abkommen zu Fall bringen könnte. Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, Israel werde die besetzten Gebiete «auf unbestimmte Zeit» halten.
Hinter dieser Pattsituation steckt eine strategisch aufgeladene Absicht. Teheran versucht, die USA als Hebel gegen Israel einzusetzen. Iran kämpft darum, den Libanon als Faustpfand in den Verhandlungen mit Washington zu erhalten und hat Washington wie Tel Aviv signalisiert, dass fortgesetzte israelische Angriffe den Waffenstillstand gefährden und die regionale Instabilität eskalieren lassen könnten. Araghchi formulierte es diplomatisch präzise: In seiner Lesart sind die Vertragsparteien der Absichtserklärung «die USA und Israel auf der einen, Iran und Hizbullah auf der anderen Seite» – eine Rahmung, die Israel in eine Mitverantwortung einbindet, ohne dass Jerusalem dem zugestimmt hat.
Die Hizbullah selbst begrüsste das Abkommen als «Resultat der legendären Standhaftigkeit des iranischen Volkes», machte aber unmissverständlich klar, sie werde den Libanon «verteidigen», bis Israel vollständig abgezogen sei. «Israel muss verstehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo vor dem 2. März geben wird», heisst es in ihrer Erklärung. Die Organisation ist militärisch und politisch geschwächt, aber noch nicht sozial gebrochen. Sie erwartet, dass Teheran ihre Forderungen am Verhandlungstisch durchsetzt. Erfahrene Beobachter wie der frühere NSC-Mitarbeiter Joel Rayburn sehen im IRGC die entscheidende Variable: Gerade die Revolutionsgarden könnten versucht sein, die Hizbullah als strategisches Instrument zu erhalten und über die Libanon-Frage die Verhandlungen zu torpedieren, wenn das Abkommen ihren Kerninteressen zuwiderläuft.
Israels wachsende Entfremdung
Die einst bescheidene Kluft zwischen Washington und Jerusalem hat sich zu einem Graben ausgeweitet, der sich nicht leicht schliessen lässt. Netanyahu wurde von Trumps Ankündigung überrumpelt. Trump machte seinen Unmut öffentlich: Er sei «nicht glücklich» mit Israels Vorgehen im Libanon. «Es macht einfach immer weiter. Und das wirft einen Schatten auf den grossen Deal mit Iran.»
Israels Dilemma ist strukturell. Kurz vor der Einigung hatte ein israelischer Luftangriff auf Beiruts südliche Vororte beinahe die gesamten Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Jerusalem jongliert zwischen dem Ziel, Hizbullahs Fähigkeiten zu degradieren, und dem Risiko, ein von seinem wichtigsten Verbündeten getragenes Abkommen zu untergraben. Israels Rechte hat erklärt, die Absichtserklärung binde Israel nicht.
Irans innere Zerreissprobe
Das Abkommen stellt das iranische Regime vor eine Legitimationsprobe, die tiefer geht als der übliche Hardliner-Widerstand. Abgeordnete wie Amir-Hossein Sabeti warnen, wer «verhandlungssüchtig» sei, signalisiere Schwäche. Das klerikale Establishment betrachte das Nuklearprogramm und die regionale Machtprojektion als überlebenswichtige Mechanismen; jedes Abkommen, das echte Zugeständnisse erfordere, werde «unweigerlich explosive interne Unruhen auslösen».
Die Nachfolgefrage verschärft alles. Mojtaba Khamenei kontrolliert formal alle Instrumente der Macht, verfügt aber nicht über die religiöse oder revolutionäre Autorität seines Vaters. Er gilt als «in erster Linie ein Produkt der Sicherheitselite, nicht deren Führer». Seine Wahl wird als Sieg der Hardliner-Fraktionen über pragmatischere Kräfte eingestuft. Ob er ein schmerzhaftes Abkommen mit Washington innenpolitisch durchsetzen kann und will, bleibt offen. Bis heute ist nicht klar, ob er seine Zustimmung zur Absichtserklärung gegeben hat. Präsident Pezeshkian äusserte sich dazu vorsichtig: Khamenei habe dem Sicherheitsrat wichtige Impulse zu den Klauseln gegeben, die im nationalen Interesse stünden. Khamenei, der immer noch im Schatten seines getöteten Vaters steht, wird sich kaum festlegen, bevor der Erfolg der Absichtserklärung sichtbar geworden ist. In seinem Namen einen Frieden mit dem Großen Satan USA zu verkünden, dürfte für ihn undenkbar sein.
Bezeichnend ist dabei, wie Präsident Pezeshkian das Abkommen öffentlich kommuniziert. Er spricht davon, dass es den Krieg beendet – nicht davon, dass es ein Schritt Richtung Frieden sei. Das ist keine sprachliche Nachlässigkeit. In der politischen Semantik der Islamischen Republik ist «Frieden» mit Amerika oder Israel kaum sagbar, ohne die ideologischen Fundamente der Revolution zu berühren. Die Formel «weder Krieg noch Frieden», die Irans frühere Führung selbst zur Beschreibung der eigenen Pattsituation verwendete, kehrt damit gewissermassen wieder – nur unter anderen Vorzeichen. Damals beschrieb sie Ohnmacht, heute beschreibt sie eine politische Wahl: Das Regime akzeptiert das Kriegsende, verweigert aber die symbolische Anerkennung dessen, was das bedeutet.
Doch selbst wenn das Abkommen hält, wartet eine andere, kaum weniger schwierige Herausforderung. Der Krieg hat dem Regime innenpolitisch etwas gegeben, was es seit Jahren brauchte: eine Repressionslegitimität, die Dissens als Verrat rahmte. Dieses Kapital verbraucht sich mit dem Kriegsende. Was bleibt, sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten eines Konflikts, der von den USA und Israel als Strafexpedition geführt wurde, aber politisch keine Lösung produzierte. Wer trägt diese Kosten? Die Systemfundamentalisten im IRGC-Umfeld werden Schwierigkeiten haben, den Frieden zu bewältigen – ihre Macht speist sich aus Ausnahmezuständen, nicht aus Stabilität. Die Zentristen werden das Wohlstandsversprechen nach Kriegsende kaum einlösen können, solange die Sanktionen nicht umfassend fallen. Und die Reformer, schon vor dem Krieg marginalisiert, werden kaum Legitimität gewinnen. Nach dem Krieg ist vor dem Konflikt.
Die Nuklearfrage: vertagt, nicht gelöst
Die Absichtserklärung enthält zwar einen Rahmen für Irans angereicherten Uranvorrat, doch jede konkrete Massnahme hängt von einem zweiten, noch auszuhandelnden Abkommen ab. Diese Konstruktion trägt einen eingebauten Widerspruch: Die Aufhebung des wirtschaftlichen Drucks durch Sanktionserleichterungen schwächt genau jenen Hebel, der Iran erst an den Tisch gezwungen hat. Hinzu kommt die amerikanische Forderung, Iran müsse sein Netzwerk regionaler Proxys beenden – eine Bedingung, die schon das Abkommen von 2015 bewusst ausgeklammert hatte. Sechzig Tage sind für solche Fragen ausgesprochen wenig.
Ausblick
Die Unterzeichnung auf dem Bürgenstock wäre das erste direkte diplomatische Abkommen zwischen Washington und Teheran seit Jahrzehnten. Das verdient Anerkennung. Aber die Absichtserklärung ist kein Friedensvertrag, sondern ein Waffenstillstandsrahmen mit offenem Ausgang. Es dokumentiert, dass dieser Krieg keine politische Lösung hatte und alle Seiten – auf je eigene Weise – erschöpft sind. Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht in der Schweiz. Es entscheidet sich in Beirut, Teheran und Jerusalem, in den nächsten 60 Tagen und in dem, was danach kommt.