Trumpismus ist ein Symbol einer politischen Flutwelle weg von Demokratie und Rechtsstaat via Nationalpopulismus zur Autokratie und, im Hintergrund, drohendem Faschismus. Mit dramatischen Auswirkungen für den traditionellen Westen, aber auch weltweit. Zwei Kampfschriften dagegen kommen zur rechten Zeit. Die eine konkret und primär schweizbezogen, die andere generell, aber aus schweizerischer Sicht geschrieben.
Atlantische Bruchlinie
Seit der amerikanischen Drohung mit der Annexion eines europäischen Landes in Grönland und dem von Trump unnötig vom Zaun gebrochenen, die Weltwirtschaft schwer belastenden Krieg in Iran ist der Bruch der atlantischen Gemeinschaft vollzogen. Europa, eingeschlossen die Schweiz, schwankt zwischen dem Bemühen, Demütigungen in der Hoffnung auf bessere Zeiten auszusitzen, einerseits, und andererseits Widerstand da, wo eigene nationale Interessen und Dogmen von der Trump-Regierung in Frage gestellt werden. Was für die europäischen Nato-Staaten das Dilemma zwischen Sicherheitsabhängigkeit von den USA und dem Nein, am sinnlosen Krieg gegen Iran mitzumachen, ist für die Schweiz jenes zwischen Abhängigkeit von amerikanischer Zollerpressung sowie Rüstungslieferungen und der geltenden Neutralität, welche traditionell die Unterstützung einer Kriegspartei verbietet, so die Lieferung von Rüstungsmaterial.
Weltweit
Die USA unter Trump sind vom Hauptanker zum grössten Unsicherheitsfaktor der Weltordnung geworden. Die grossen Autokratien weltweit profitieren, so natürlich Russland, China, aber auch Indien unter Modi. Kleinere Potentaten wie Nordkoreas Kim, in Europa Orbán und Fico in der Slowakei fahren im Seitenwagen mit. Nationalkonservative und rechtsextreme Parteien in vielen europäischen Ländern sind im Aufwind und werden dabei von den Ideologen des Trumpismus in Washington kräftig unterstützt.
Die traditionellen Demokratien ausserhalb Europas werden durch Trump gezwungen, ihre auf Nachbarschaft (Kanada) und Allianzen (Japan, Korea, Australien) beruhenden Beziehungen zu den USA grundlegend neu zu ordnen, was sie in ein ähnliches Dilemma zwischen Anpassung und Widerstand stürzt wie Europa. In Südamerika symbolisieren enge Wahlresultate zwischen Lula und Bolsonaro in Brasilien, zwischen Milei und den Peronisten in Argentinien den Aufschwung eines Latino-Trumpismus, der die traditionellen Caudillo-Potentaten verdrängt. Ein Musterbeispiel dürfte Venezuela darstellen, wo der Caudillo Maduro von Washington entfernt worden ist, das Land aber unter dem Banner trumpistischer Autokratie weiterfährt.
Alpenallianz statt Sonderfall
Georg Häsler, NZZ-Journalist und ein führender Experte für nationale und internationale Sicherheitspolitik, stellt in seiner Neuerscheinung Alpenallianz statt Sonderfall. Strategische Überlegungen zur Schweiz in einer multipolaren Welt klar fest: Die Schweiz trägt als europäisches Land insbesondere drei spezifische Verantwortlichkeiten für das weitere Wohlergehen unseres Kontinents. In der Politik als bisheriger Mitbegünstigter des US-Nuklearschirms über Europa und als wichtiger Handels- und Finanzplatz.
Sicherheitspolitisch, da die allein nicht verteidigungsfähige, auf einer veralteten Neutralität verharrende Schweiz eine Lücke in der Verteidigung gegen russische Aggression darstellt. Und für das unmittelbare wirtschaftliche Wohlergehen des gesamten Kontinents, da sich Drehkreuze für ganz Europa in der Versorgung mit Energie und Wasser ebenso wie für kontinentweite Verbindungen in der Schweiz befinden. Das sind keine theoretischen Überlegungen, wie bereits erfolgte, wohl russische Cyberangriffe und Spionage gegen neuralgische Ziele zeigen, so etwa gegen das ABC-Labor Spiez und die RUAG.
Häsler sieht weitere Schwachstellen, welche Sicherheit und Reputation der Schweiz in Frage stellen. So die internationale Finanzkriminalität ebenso wie eine Ausprägung von «Neutralität», welche via Schifffahrtsgesellschaften und Grosshandelsfirmen allein auf Gewinnmaximierung angelegt ist, ohne Rücksicht auf Schranken im internationalen Recht und bestehende Sanktionen.
Drei Grundprobleme und eine Lösung
Häsler legt ausführlich dar, wo er die drei spezifisch schweizerischen Grundprobleme sieht. Das erste ist die Notwendigkeit, innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu bleiben. Wirtschaftlich ist das überlebenswichtig, damit ist die Annahme der Bilateralen III unumgänglich, ebenso wie die Ablehnung des rechtsnationalen Unterstützungsfeuers gegen die Beziehungen der Schweiz zur EU in Form der Initiativen «Chaos» (10 Millionen), «Pro-Putin» (Neutralitätsinitiative samt Gegenvorschlag) und «Swexit» (Grenzschutz).
Ausführlich geht Häsler zweitens auf die überfällige Anpassung der vom Bundesrat, ausgerechnet im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld, traditionell ausgelegten Neutralität ein. Diese sollte sich nicht am Europa des 19. Jahrhunderts, also den überholten Haager Abkommen (HA), orientieren, sondern muss an die Gegebenheiten unseres Jahrhunderts angepasst werden. Dies bedeutet praktisch, so Häsler, dass schweizerische Landesverteidigung im Rahmen europäischer Sicherheit, damit insbesondere der NATO, gesehen werden muss. Hier sei beigefügt, dass dies auch aus rechtlicher Sicht unbedenklich ist, da das auf die HA zurückgehende Neutralitätsrecht im internationalen Diskurs überhaupt keine Rolle mehr spielt, damit zur rein schweizerischen Obsession ohne internationale Basis verkümmert ist.
Als Generalstabsoberst dazu ebenso befähigt wie berechtigt, legt Häsler drittens einen eigentlichen Operationsplan zur umfassenden Landesverteidigung vor. Speziell interessant daran ist der fundamentale Gegensatz zu vergangenen helvetischen Gesamtverteidigungskonzepten. Verteidigen soll sich die Schweiz nicht allein an der eigenen Grenze, sondern eben im Rahmen einer eigentlichen Alpenallianz – siehe den Titel seiner Schrift. Wir müssen uns mit den Nachbarländern zusammentun, so wie es seit langer Zeit eine skandinavische Verteidigungsgemeinschaft gibt, die auch innerhalb der Nato – alle nordischen Länder sind unterdessen Nato-Mitglieder – nicht nur geduldet, sondern begrüsst wird.
Alpenallianz innerhalb von DACH (Deutschland–Österreich–Schweiz) also, aber auch im zusätzlichen Verbund mit Frankreich, Italien und Slowenien. Unmittelbare Folge wäre der Beitritt zur ESSI (European Sky Shield Initiative) und der Verzicht auf eine exklusive Swiss Cloud zugunsten eines mit der NATO integrierten Operationszentrums (Kommandozentrale) im gesamten Alpenraum. Neutralitätsdogmatikern, welche darob entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, ist die unumstössliche Tatsache entgegenzuhalten, dass sich die Schweiz gegen ballistische Angriffe nie mehr allein, sondern nur im Verbund wehren kann.
Eben diese Dogmatiker werden damit zu den von ihnen viel geschmähten «Verrätern» an der schweizerischen Sicherheitspolitik.
Das Ende der Aufklärung
Der Basler freisinnige Unternehmer Andreas Zivy, VR-Präsident der international tätigen Handelsfirma Ameropa und einer der Hauptpfeiler der Schweizerischen Demokratie Stiftung, umreisst in seiner Schrift Die dekonstruierte Gesellschaft oder das Ende der Aufklärung zunächst, wie die nach dem 2. Weltkrieg auf den Idealen der Aufklärung errichtete Weltordnung in sich zusammengefallen ist. Wie unsere gewohnte Gesellschaft eben Stück für Stück «dekonstruiert» worden ist und einem Siegeszug des ungezügelten Populismus – Zivy erwähnt etwa Modi, Orban, die Freiheitlichen im österreichischen Nachbarland, aber auch den Filipino Duterte und als Hauptvertreter Trump – Platz gemacht hat, der letztlich zum Faschismus führt. Zivy insistiert ausdrücklich auf diesem harten Begriff.
Er kritisiert dabei verschiedene Aspekte der Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren. So sieht er etwa private, auswärtige Unternehmensfinanzierung, Private Equity, mit Unbehagen, da nicht mehr das Produkt, sondern allein der Gewinn bestimmend ist. Ausführlich geht er auf den Begriff Neoliberalismus ein. Der Begriff Liberalismus sei von Extremisten wie von Hayek und Friedman gekapert worden, und damit werde sein Kern unter der Bezeichnung Neoliberalismus fälschlicherweise für den gesamten «slippery slope» gesellschaftlicher Unzufriedenheit Richtung Faschismus verantwortlich gemacht.
Als Basler nicht erstaunlich, wenn man sich den Wandel sowohl der «Nationalzeitung» als auch der «Basler Nachrichten» zum Einheitsbrei der «Basler Zeitung» vergegenwärtigt, geht Zivy hart ins Gericht mit den Medien, die er als «ohne Inhalt» bezeichnet. Spezieller Stein des Anstosses sind die Social Media, die, mit Ausnahme von EU-Bemühungen (Digital Markets Act, Digital Services Act), unkontrolliert nicht nur Schrott verbreiten, sondern den traditionellen Medien überlebensnotwendige Mittel aus der Werbung wegstehlen.
Gegenwehr
Kaum erstaunlich also, dass Zivy unter seinen Rezepten für die Wiederherstellung der Demokratie prominent die Regulierung der Social Media nennt. Natürlich holt er auch weiter aus zu den grossen Herausforderungen der Zeit, die auch und gerade für die Schweiz gültig sind. Dazu zählt er in dieser Reihenfolge die Armutsmigration Richtung Westeuropa, das Klima als weltweites Problem und, wiederum im europäischen Kontext, militärische Aufrüstung sowohl zur Abschreckung von Putins Aggression als auch zur sicherheitspolitischen Verselbstständigung gegenüber den USA.
Zivy räumt ein, dass damit zusätzliche Mittel nötig sein werden, und dies in Zeiten hoher Verschuldung. Allerdings gehe die Rettung von Demokratie und Rechtsstaat vor. Dies speziell für die Schweiz – ist man da versucht, beizufügen –, wo wegen falsch eingesetzter Schuldenbremse – unnötiger und obsessiver Schuldenabbau – Mittel zur Finanzierung von Investitionen in die Zukunft fehlen.
Trumpismus und «Blocherismus»
Beide Autoren sind eher zurückhaltend in individueller Schuldzuschreibung. Das gilt in erster Linie für das Buch von Zivy. Wenn etwas an dieser gründlichen und überzeugenden Analyse der Dekonstruktion unserer hergebrachten und bewährten Gesellschaft kritisiert werden kann, dann wohl das weitgehende Fehlen eines ausdrücklichen Bezuges zur Schweiz. Aber in der Spiegelung seiner Beispiele, wo rechtspopulistische Autokraten dominieren, wird klar, von welcher Seite auch für ihn die Gefährdung unserer bisherigen Gesellschaftsordnung kommt – von rechts. Häsler wagt sich weiter vor aus der gewohnten helvetischen, vorsichtigen «einerseits … andererseits»-Deckung, etwa wenn er schreibt: «Die SVP übernimmt bis in den Bundesrat hinein die Narrative des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine», oder die Demontage der Europabefürworterin Altbundesrätin Viola Amherd zu gleichen Teilen ihren innenpolitischen Gegnern und russischer Propaganda zuordnet.
Beide machen klar, dass die Gefahr von der rechten und extrem rechten Seite von Politik und Gesellschaft herkommt. Was heute weltweit Trumpismus genannt werden kann, ist in der Schweiz seit Jahren als «Blocherismus» bekannt. Hat nicht etwa der Hauptideologe hinter Trump, Steve Bannon, bei einem durch den Putinversteher und langjährigen SVP-Fahnenträger Roger Köppel organisierten Besuch in der Schweiz Alt-BR Christoph Blocher als «Trump before Trump» bezeichnet?