Trump inszeniert sich am südlichen Ufer des Genfersees als Sieger. Doch die Staats- und Regierungschefs der übrigen G7-Länder werden ihm harte Fragen stellen. Vor allem wollen sie endlich wissen, was das Abkommen mit Iran konkret beinhaltet.
Wurde Trump von Teheran über den Tisch gezogen, wie in Genf einige Beobachter vermuten? Oder hat Iran in dem Rahmenabkommen doch einige handfeste Konzessionen gemacht? Werden die Menschen wirklich erkennen, dass die am Sonntag unterzeichnete Vereinbarung «die gesamte Region sicherer machen wird», wie Vizepräsident JD Vance am Wochenende erklärte?
Am Montagabend hatten sich die sieben Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Abendessen im Freien versammelt – mit Blick auf den Genfersee. Die meisten Teilnehmer hofften, nun Näheres über die Vereinbarung zu erfahren. Doch auch nach dem Essen herrschte Ratlosigkeit.
«Irgendwann nach Freitag»
Vance hatte am Wochenende gesagt: «Wir hoffen, den Text (des Memorandum of Understanding) noch diese Woche zu veröffentlichen.» Doch am Montagabend dämpfte Trump diese Hoffnung. «Ich möchte, dass es (das Abkommen) veröffentlicht wird. Also wahrscheinlich ziemlich bald», sagte er. «Ich würde sagen, irgendwann nach Freitag.»
Nach Freitag? Geplant war, dass am Freitag die Vereinbarung auf dem Bürgenstock feierlich besiegelt wird. Wird etwas besiegelt, ohne dass öffentlich bekannt ist, was in dem Memorandum steht? In Genf schüttelt man die Köpfte. Da ist offenbar noch vieles «sehr, sehr offen», heisst es. Selbst aus Washington werden verschiedene Informationen über den Inhalt des Abkommens gestreut. Und natürlich verbreitet auch Iran seine eigene Version einer möglichen Vereinbarung. Warum auf demn Bürgenstock? fragen in Genf amerikanische Journalisten. Weil das Bürgenstock Hotel & Alpine Spa zum Katara Hospitality-Konzern aus Katar gehört, und Katar gehörte zu den Vermittlern des Abkommens.
Ist der Frieden «at hand»?
Die Hoffnung, dass am G7-Treffen, das bis Mittwochabend dauert, konkret Neues zum Memorandum bekannt wird, könnten enttäuscht werden. Es sei völlig unüblich, heisst es in amerikanischen Kreisen, dass das Memorandum noch nicht veröffentlicht wurde. Das zeige, dass der Frieden noch keineswegs «at hand» ist. Mehrere Beobachter zweifeln, ob am Freitag auf dem Bürgenstock wirklich eine Zeremonie stattfinden kann.
Dem G7-Forum gehören folgende Länder an: Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland, Japan, Kanada, Deutschland und die USA.
Logistisches Zentrum Genf
Zwar findet der Gipfel im Belle-Époque-Hotel Royal im gut vierzig Kilometer von Genf entfernten Évian-les-Bains statt. Da jedoch der Zugang zum Tagungsort aus Sicherheitsgründen extrem beschränkt ist, haben mehrere Beobachter und Diplomaten – und vor allem die internationalen Medien – in Genf ihre Zelte aufgeschlagen. Hier werden Informationen ausgetauscht, hier finden in den grossen Hotels Briefings und Lagebesprechungen statt. Und vor allem: Hier wird interpretiert und spekuliert.
Bis vorgestern sah Donald Trump dem G7-Gipfel in Évian mit grosser Sorge entgegen. Er fürchtete, dass er, der mächtigste Mann der Welt, den andern G7-Staats- und Regierungschefs mit leeren Händen entgegentreten muss. Trump war nie ein Freund von G7-Zusammenkünften. Schon während seiner ersten Amtszeit betrachtete er solche Treffen als Zeitverschwendung. Vor allem deshalb, weil China und Russland nicht dabei sind.
Wenig harmonisch
Jeder G7-Gipfel, an dem Trump bisher teilgenommen hat, verlief wenig harmonisch – vor allem wegen seiner Abneigung gegen multilaterale Abkommen. Gegenüber den anderen Teilnehmern trat er oft arrogant auf. CNN nannte die bisherigen G7-Treffen mit Trump «unangenehme Familientreffen» (Awkward family gathering).
Der grösste Eklat ereignete sich 2018 im kanadischen Charlevoix. Trump verlangte die Wiederaufnahme Russlands in die G7, obwohl Russland nach der Krim-Annexion ausgeschlossen worden war. Zudem stritt er mit den anderen Teilnehmern über US-Strafzölle. Noch während des Gipfels reiste er vorzeitig ab und verweigerte die Zustimmung zur gemeinsamen Schlusserklärung. Den kanadischen Premierminister bezeichnete er als «Schwächling». Vor einem Jahr, als das Treffen in kanadischen Wäldern stattfand, hatte er immerhin Grund, nach wenigen Stunden abzureisen. Anlass war der ausgebrochene Zwölf-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel.
Trump ist nachtragend
Auch diesmal fragte er vor dem Treffen, ob es wirklich nötig sei, nach Hochsavoyen an den Genfersee zu fahren. Seine Kritik und seine Skepsis gegenüber dem G7-Format veranlassten einige Kommentatoren dazu, von «G6 +1» zu sprechen – sechs Länder auf der einen Seite und die USA unter Trump auf der anderen. Diesmal wird Trump vermutlich nicht vorher abreisen, da er die Möglichkeit sieht, als stolzer Sieger aufzutreten. Doch, so sagen Beobachter in Genf: «Er frohlockt auf dünnem Eis.»
Doch auch im idyllischen Évian könnte nicht alles harmonisch verlaufen. Trump ist nachtragend. Er hat in den letzten Wochen mehrmals seine G7-Amtskollegen beleidigt und ist erzürnt, dass sie sich nicht dem Krieg der USA und Israels gegen Iran angeschlossen haben. Dieses Thema könnte jetzt an den Gestaden des Genfersees im Mittelpunkt stehen.
«Die schwierigsten Fragen noch nicht gelöst»
Noch ist wenig zu dem Abkommen durchgesickert. Doch dieses Wenige deutet darauf hin, dass wichtige Streitpunkte auf spätere Verhandlungen verschoben wurden. Israel macht sich grosse Sorgen darüber, dass Trump, der ein Abkommen à tout prix braucht, die israelischen Forderungen nicht berücksichtigt. Und was geschieht mit der Atomfrage, fragt man sich in Genf. Lässt sich Trump mit einigen iranischen Phrasen («Wir bauen keine Atombombe», «Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA werden wieder Zugang in Iran haben») abspeisen? Und Libanon? Offenbar laufen zur Zeit die Drähte zwischen Washington und Jerusalem heiss.
Immerhin hatte Vance am Wochenende eingeräumt, dass «die schwierigsten Fragen noch nicht gelöst sind». Nachfolgekonferenzen sollen sie regeln. Wie kann man ein «Friedensabkommen» unterzeichnen, wenn die wichtigsten Streitpunkte noch ungelöst sind?
Andere Themen verblassen
Heute werden auch die Staatschefs von Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Gesprächen teilnehmen. Sie wurden vom französischen Präsidenten eingeladen, um Lösungen für die schwierigen Fragen der Region zu erarbeiten. Trump wird sie einzeln treffen. Auch die EU ist vertreten, und zwar mit Ursula von der Leyen. Trump wird sicher seine G7-Partner erneut kritisieren, dass sie sich nicht ausreichend an der Sicherung der Wasserstrasse von Hormuz beteiligen wollen.
Trump und Iran dominieren das Meeting in Évian komplett. Auf der Tagesordnung stehen allerdings auch andere Themen. So war vorgesehen, auch über China, die Ebola-Krise in Afrika, digitale Sicherheit und die Entwicklungshilfe zu diskutieren. Macron hat auch Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Der französische Präsident arbeitet darauf hin, dass die G7-Staaten Selenskyj eine Art Verhandlungsmandat für angestrebte Gespräche mit Putin geben. Trump spricht kaum mehr über die Ukraine. Der Nahostkrieg nimmt ihn voll in Anspruch. Und im Schatten der Ereignisse im Nahen Osten legt Putin Teile der Ukraine in Schutt und Asche.
«Great Deal»?
Trump weiss, dass der Iran-Krieg, in der er – auch auf Druck von Netanjahu – hineingestolpert ist, seine Chancen bei den Midtermwahlen im November arg schmälern könnte. Deshalb lautet seine Devise jetzt: Weg aus Iran, so schnell wie möglich!
Jetzt atmet er auf. Wie immer lobt er sich und spricht von einem «great Deal», den er Iran abgerungen hat. Doch jetzt muss der amerikanische Präsident die Welt überzeugen, dass es sich wirklich um ein grossartiges Abkommen handelt. In Genf gibt es viele Beobachter und Analysten, die zweifeln, ob es Trump gelingen wird, das Abkommen als Sieg zu verkaufen.